Im Gegensatz zu früheren Wahlen sind am 14. Oktober viele Szenarien möglich. Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem hat aber der historische Machtwechsel von 2013 zu einer neuen demokratischen Offenheit geführt, an die man sich in Luxemburg erst noch gewöhnen muss. Eine Analyse.

CSV 26 Sitze, DP 10, LSAP 9, Déi Gréng 7, ADR 5, Déi Lénk 3: Wenn es nach den letzten, im Juni veröffentlichten Umfragen geht, scheint der Ausgang der Wahlen am Sonntag klar zu sein. Seitdem sind jedoch weitere vier Monate vergangen, in denen keine „Sonntagsfrage“ mehr publiziert wurde. Die Abwesenheit von solchen repräsentativen Befragungen im Wahlkampf ist allerdings nur der scheinbar offensichtlichste Grund, warum der Ausgang dieser Wahlen so offen ist wie selten zuvor.

Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass sich das ganze politische System seit den vergangenen Wahlen grundlegend gewandelt hat. Die Wahlen von 2013 führten zu einem historischen Machtwechsel, der immer noch nachwirkt. Erst zum zweiten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs landete die CSV als stärkste Partei in der Opposition. Zum ersten Mal kam es zu einer Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng. Zum ersten Mal überhaupt waren die Grünen an einer Regierung auf nationaler Ebene beteiligt. Allein diese Tatsachen verändern die Ausgangslage für kommende Urnengänge fundamental.

Die Lehre von 2013 lautet: Politischer Wandel und wahrhaftige Regierungswechsel sind möglich – auch in Luxemburg. Keine Partei kann sich mehr sicher sein, dass sie allein aufgrund ihre numerischen Stärke Teil der Regierung sein wird. Kein Politiker ist so mächtig und unantastbar, dass er nicht durch das demokratische Votum der Bürger abgewählt werden könnte. Der Bruch mit der langen Vormachtstellung der CSV hat demnach zu einer Normalisierung der demokratischen Verhältnisse im Land geführt. Das zeigt sich nicht nur in den Koalitionsoptionen, sondern auch in den Vorzeichen der Wahlen selbst. Auch wenn sie den Begriff eigentlich anders besetzen wollte, ist diese neue Offenheit wohl die wirkliche „demokratische Erneuerung“, die von Blau-Rot-Grün bleiben wird.

Politik- und Generationswechsel

Mit dem Regierungswechsel von 2013 sind jedenfalls einige Konstanten des politischen Systems weggebrochen. Allem voran ging die Bildung der Dreierkoalition in Teilen der Parteien mit einem Generationswechsel einher. Luxemburgs Politik ist nicht nur offener, sondern auch um einiges jünger geworden. Jene Abgeordneten und Minister, die ihre politische Karriere in den 1980er Jahren begonnen hatten und seitdem ununterbrochen an den Schalthebeln der Macht waren, sind heute eindeutig die Ausnahme. Nach den kommenden Wahlen werden sie wohl fast alle im politischen Ruhestand sein.

Das Paradox dieses Wahlkampfs besteht letztlich darin, dass gemeinhin mit einer Abwahl der aktuellen Koalition gerechnet wird, ohne dass eine wirkliche Wechselstimmung im Wahlvolk spürbar ist.“

Angesichts des stark personalisierten Wahlsystems hat diese Tatsache allein schon wesentliche Auswirkungen auf das Resultat des kommenden Sonntags. So wird die CSV allein im Süden auf die knapp 56.000 Stimmen (2013) von Jean-Claude Juncker verzichten müssen. Im Zentrum tritt der vor fünf Jahren noch erstgewählte CSV-Kandidat und Ex-Minister Luc Frieden nicht mehr an, ebenso wie der Viertgewählte Paul-Henri Meyers. Der Generationswechsel von 2013 zwingt die Parteien, mit Verspätung auch die CSV, zu einer personellen Erneuerung. Deren Folgen für das Abschneiden bei Wahlen sind schlicht nicht absehbar.

Bei der DP fehlen dieses Mal die 2013 jeweils mit Abstand am stärksten gewählten Spitzenkandidaten im Norden und Osten, Charles Goerens und Maggy Nagel sowie die Ex-Ministerin Anne Brasseur im Zentrum, die hier vor fünf Jahren hinter Xavier Bettel und Lydie Polfer Platz drei der Liberalen belegte. Auch Déi Gréng müssen im Zentrum mit Viviane Loschetter und Claude Adam auf ihre einstigen Zweit- und Drittgewählten verzichten. Im Norden wird zudem das persönliche Ausnahmeresultat des im Mai dieses Jahres verstorbenen Camille Gira nur schwer zu kompensieren sein. Nur bei der LSAP sind indes alle politischen Schwergewichte von 2013 auch in diesem Jahr noch mit von der Partie.

Unwägbarkeiten des Wahlsystems

Hinzu kommt die generell brüchige Arithmetik des blau-rot-grünen Wahlsieges von 2013. Vor allem die Restsitze der LSAP im Norden und im Süden wackeln. Ebenso bangen die Parteistrategen der DP um jeweils einen Sitz im Norden, Osten und Zentrum sowie der Grünen vor allem im Norden. Doch selbst wenn diese Mandatsverluste so eintreten sollten, ist noch längst nicht klar, wer diese Sitze dann erhalten würde.

Im Zusammenspiel mit der bei vergangenen Wahlen stetig steigenden Zahl des Panaschierens ist das luxemburgische Wahlsystem jedenfalls für so manche Überraschung am Wahlabend gut. Nur als anschauliches Beispiel: Die LSAP fuhr 2013 im Norden prozentual leichte Verluste ein, gewann letztlich aber dank des Restsitzeverfahrens ein zweites Mandat in diesem Bezirk hinzu.

Wirklich fest dürfte demnach nur stehen, dass die CSV erneut stärkste Partei wird. Der Trend der Umfragen, der vergangenen Europa- und Gemeindewahlen zeigt für die Christsozialen dabei zwar in eine positive Richtung, doch ausgemacht ist ein Stimmenzuwachs für die größte Oppositionspartei noch lange nicht. Andererseits könnte ein eventueller Wahlsieg der CSV dank der besagten Unwägbarkeiten des Wahlsystems am Ende auch noch deutlicher ausfallen als dies die eingangs zitierten Umfrageergebnisse aus dem Juni voraussagen. „Nichts ist ausgeschlossen“, hieß es denn auch von führenden Christsozialen beim Wahlkampfabschluss der CSV am Donnerstag.

Zwischen Ministerbonus  und -malus

Ähnlich sind die Aussichten für die DP. Nach dem Wahlsieg von 2013 (von neun auf 13 Sitze) deuteten die Umfragen lange auf deutliche Verluste für die DP hin. Für die Partei spricht allerdings, dass viele ihrer Kandidaten heute landesweit bekannter sind als noch vor fünf Jahren. Alle Kabinettsmitglieder der DP sind zum ersten Mal Teil der Regierung. Parteiintern setzte man demnach früh und klar auf eine personalisierte Strategie, die sich positive Effekte eines „Ministerbonus“ erhofft.

Es darf bezweifelt werden, dass die Wähler der aktuellen Regierung mehrheitlich noch einmal das Vertrauen schenken, nur weil die Wirtschaft boomt und das Land die Maastricht-Kriterien einhält.“

Andererseits lieferten die liberalen Minister in den vergangenen Jahren – man denke nur an die Bildungs-, Familien- und Wohnungsbaupolitik – auch viel Angriffsfläche. So könnte aus dem „Ministerbonus“ mitunter auch ein „Malus“ werden. In der Partei ist die Erfahrung von 2004 noch sehr präsent als die DP nach einer Koalition mit der CSV ganze fünf Sitze verlor. Eine Voraussage des Abschneidens der Liberalen fällt jedoch umso schwerer, weil die Partei in den vergangenen 30 Jahren in der Gunst der Wähler immer zwischen neun und 15 Mandaten schwankte.

LSAP kämpft gegen Negativtrend an

So schwierig die Voraussagen für CSV und DP sind, so deutlich ist der negative elektorale Trend für die LSAP. Seit 1984, als die Sozialisten noch mit 21 Sitzen fast auf Augenhöhe mit der CSV lagen, schrumpfte die Sitzzahl der LSAP kontinuierlich auf 13. Bei den Europawahlen 2014 verlor die Partei nahezu acht Prozent der Stimmen. Und auch bei den Gemeindewahlen 2017 hagelte es vor allem in den roten Hochburgen im Süden Wahlniederlagen. Auch wenn Europa- und Kommunalwahlen nach anderen Regeln und Dynamiken ablaufen als Parlamentswahlen, ist der anhaltende Negativtrend der langjährigen Regierungspartei offensichtlich.

Ankämpfen gegen den Negativtrend: Die LSAP hofft, dass ihre elektoralen Zugpferde um Jean Asselborn (M.) und Alex Bodry (l.) noch einmal das Ruder herumreißen. (Foto: Martine Pinnel)

Die Fortsetzung dieses Trends wird innerhalb der Partei längst befürchtet und nicht zuletzt als gesamteuropäischer Niedergang einer Parteienfamilie gedeutet, der allmählich die strukturelle Wählerbasis des traditionellen Arbeitermilieus wegbricht. In der Parteizentrale wird demnach ein Ergebnis von elf oder zwölf Sitzen insgeheim schon als Erfolg gewertet. Ebenso fraglich ist, ob die alternden, aber nach wie vor insbesondere im Süden kandidierenden Stimmenmagneten wie Jean Asselborn, Mars Di Bartolomeo oder Alex Bodry den Negativtrend durch persönliche Stimmen noch einmal wettmachen können.

Grüne starten auf tiefem Niveau

Im Vergleich zu den Koalitionspartnern könnten Déi Gréng bei den Wahlen durchaus als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen. So schlecht der europäische Trend für die Sozialdemokratie ist, so sehr sind die grünen Parteien in manchen Ländern im Aufwind. Auch in Luxemburg scheint für die liberal-ökologischen Kräfte einiges möglich zu sein. Allerdings tritt die Partei in manchen Bezirken mit neuen, elektoral unbefleckten Köpfen an. Der dritte Sitz im Zentrum, den man 2013 überraschend verlor, ist kein Selbstläufer. Und auch im Norden muss man erst einmal die durch den Tod von Camille Gira entstandene Lücke schließen, um die aktuelle Stärke zu verteidigen.

Für ein gutes Resultat könnte die unaufgeregte Realpolitik der grünen Regierungsneulinge sprechen. Andererseits handelt es sich bei Déi Gréng um eine Partei im personellen und programmatischen Umbruch. Manche Wähler dürften auch die Versäumnisse der grünen Politik der vergangenen Amtsperiode (Tanktourismus, ökologische Steuerreform, Verteidigung mancher Grundrechte) nicht vergessen haben. Da man vor fünf Jahren allerdings mit sechs Sitzen auf vergleichbar tiefem Niveau stagnierte, ist zumindest ein Zugewinn an Stimmen am Sonntag nicht unwahrscheinlich.

ADR will zu alter Stärke zurück

Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse könnte am Ende aber auch das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Die ADR rechnet fest mit einem Wahlsieg. In der Tat erfährt sie nach den anhaltenden Querelen der vergangenen Amtsperioden seit 2015 parteiintern eine gewisse positive Dynamik. Der Ausgang des Referendums und die anschließende Kooperation mit dem „Wee 2050“ könnte zumindest den negativen Trend der vergangenen Wahlen stoppen.

Dass die ADR Mandate zulegt, ist allerdings alles andere als ausgemacht. Im Norden und Osten fehlen ihr aktuell doch zu viele Stimmen, und im Vergleich zu früher auch die bekannten Gesichter, um dort nach den Wahlen wieder mit Abgeordneten vertreten zu sein. Doch landesweit könnte der national-identitäre Diskurs von Gibéryen, Kartheiser, Keup und Co. durchaus greifen. Eine ADR, die am Sonntag wieder zu alter Fraktionsstärke gelangt, also mindestens fünf Sitze erzielt, wäre jedenfalls keine Sensation.

Kleine Parteien könnten entscheiden

Ähnlich ist die Ausgangslage für Déi Lénk, die seit 2004 kontinuierlich an Stimmen und Sitzen zulegten. Im Zentrum und im Süden fehlt jeweils nicht allzu viel, um den einen oder anderen Sitz hinzu zu gewinnen. Fraglich ist allerdings nicht nur, inwiefern die soziale Frage diese Wahlen bestimmen wird, sondern auch, ob die Wähler der neuerdings grün schimmernden linken Alternative hier große Impulse zutrauen. Und doch könnten Déi Lénk besonders und am stärksten im Süden von der eventuell andauernden Schwäche der LSAP profitieren und damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend verändern.

Schließlich sollte man auch die Piraten bei diesen Wahlen nicht komplett abschreiben. Die einstige Ein-bis-zwei-Themen-Partei ist zwar nicht mehr so frisch und dynamisch wie bei ihren ersten Wahlen 2013, doch sie könnte durchaus den Sprung ins Parlament schaffen. Einige Stimmen mehr als 2013 im Zentrum (rund 2,7 Prozent) und im Süden (3,0 Prozent) und sie darf sich ernsthafte Hoffnungen auf einen Einzug in die „Chamber“ machen. Dass sie die gleiche Wählerbasis wie 2013 noch einmal überzeugen kann, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Zumal die „Piratepartei“ nicht mehr als Verteidigerin der Grund- und Freiheitsrechte antritt, sondern sich heute als gewöhnliche „sozial-liberale“, also thematisch und ideologisch äußerst flexible Programmpartei präsentiert.

Ökonomische Ausgangslage

Unabhängig vom Abschneiden der einzelnen Parteien spielt aber auch die generelle politische Gemengelage eine Rolle. Die Koalitionsparteien betonen immer wieder, dass es dem Land besser gehe als vor fünf Jahren. Als Beleg dafür soll jedoch allein die positive Entwicklung der makroökonomischen Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit oder Staatsfinanzen herhalten. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass die Wähler der aktuellen Regierung mehrheitlich noch einmal das Vertrauen schenken, nur weil die Wirtschaft boomt und das Land die Maastricht-Kriterien einhält.

Geht es mir persönlich besser als 2013? Und wenn ja: Rechne ich dies der Regierung an? Diese Fragen lassen sich für jeden einzelnen Wahlberechtigten schon viel schwerer beantworten.

Auch wenn die CSV wieder regieren sollte, wird sie sich nach fünf Jahren umso mehr bewähren müssen, um nicht wieder von einer alternativen Mehrheit ausgebootet zu werden.“

Und doch ist die wirtschaftliche Entwicklung ein weiterer Grund, der den Ausgang der Wahlen schwieriger macht. Zumindest relativiert sie die lange als Gewissheit aufgefassten Umfragewerte, wonach die CSV an diesem Sonntag einen wahren Erdrutschsieg einfahren würde. „Mit etwas mehr Wachstum regiert es sich gleich viel leichter“, formulierte es Jean-Lou Siweck einst in einem Leitartikel im „Luxemburger Wort“. In der Tat sollten die ökonomischen Einflüsse auf das Wahlverhalten bzw. die rein materielle Ausgangslage der Wählerschaft im Vergleich zum vergangenen Urnengang nicht unterschätzt werden.

Diese Wahlen finden jedenfalls anders als noch 2009 oder 2013 in einer Phase der Hochkonjunktur statt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den Maßnahmen, die diese Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren umsetzte. Referendum, „Zukunftspak“, Steuererhöhungen und den Diskurs des latenten finanziellen Untergangs ließ Blau-Rot-Grün letztlich schnell hinter sich. Seitdem wurde wieder großzügig und wenig selektiv Geld verteilt, etwa durch die Steuerreform oder die Gehaltserhöhungen für den Öffentlichen Dienst. Und die nicht gegenfinanzierten Forderungen in den Wahlprogrammen zeigen, dass die Parteien den aktuell vorhandenen finanziellen Spielraum, spätestens vor den übernächsten Wahlen, weiter nutzen wollen.

Wechselstimmung?

Das Paradox dieses Wahlkampfs besteht letztlich darin, dass gemeinhin mit einer Abwahl der aktuellen Koalition gerechnet wird, ohne dass eine wirkliche Wechselstimmung im Wahlvolk spürbar ist. „Eigentlich gibt es keinen stichhaltigen Grund, an diesem Sonntag die Christsoziale Volkspartei zu wählen“, lautet der treffende Einstieg in einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ über die Wahlen in Luxemburg. „Ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler weiß selbst keinen zu nennen“, heißt es weiter.

Es stimmt: Die CSV will wieder die Macht im Staat übernehmen, doch so richtig drängt sich nicht auf, warum die Wähler diesem Anspruch unbedingt folgen sollen. Anders als ADR und Déi Lénk hat die CSV kein grundsätzliches Problem mit der Politik, die in den vergangenen fünf Jahren geführt wurde. Sie hat zwar einen mehr oder weniger konkreten „Plan“ für das Land. Dieser unterscheidet sich jedoch nicht fundamental, sondern nur punktuell von der Politik der Dreierkoalition. Der Grund für die zurückhaltende Rhetorik der CSV ist klar: Um an die Macht zurückzukehren, will die CSV mit einer Partei der aktuellen Mehrheit regieren.

Regierungswechsel ohne Wechselstimmung? Die CSV um Generalsekretär Laurent Zeimet (l.) und Claude Wiseler schließt mittlerweile auch kein Szenario für den Wahlausgang aus. (Foto: Matic Zorman)

Und doch könnte es am Ende reichen. Denn eine gute Regierungsbilanz, zumindest in manchen Bereichen, und die Abwesenheit einer greifbaren Wechselstimmung sind noch lange keine Garantie für eine Wiederwahl. Hinzu kommt die Frage, wie stark das Revanchedenken von 2013 noch in Teilen der luxemburgischen Wählerschaft nachwirkt. Der nicht allzu kontroverse Wahlkampf zwischen den vier größten Parteien ist dabei zwar auffällig. Wie die jeweiligen Wähler von CSV, DP, LSAP und Déi Gréng dies langfristig einschätzen, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Und nicht zu vergessen sind auch die knapp 40.000 „Neu-Luxemburger“, die mit ihren unterschiedlichen Interessen bei diesen Wahlen ein weiterer Faktor für einen offenen Ausgang sind.

Fest steht aber, dass selbst bei einer Rückkehr der CSV an die Regierung, die Zeit nicht zurückgedreht werden kann. Auch wenn die CSV wieder regieren sollte, wird sie sich nach fünf Jahren umso mehr bewähren müssen, um nicht wieder von einer alternativen Mehrheit ausgebootet zu werden. Im Umkehrschluss sind aber auch die drei Parteien, die 2013 den Machtwechsel gewagt haben, nicht vor dem Schicksal der dauerhaften Opposition gefeit. Auch die Wegbereiter der neuen demokratischen Offenheit, müssen sich an alle Facetten dieser Normalität wohl erst noch gewöhnen.