Im Gegensatz zu früheren Wahlen sind am 14. Oktober viele Szenarien möglich. Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem hat aber der historische Machtwechsel von 2013 zu einer neuen demokratischen Offenheit geführt, an die man sich in Luxemburg erst noch gewöhnen muss. Eine Analyse.

CSV 26 Sitze, DP 10, LSAP 9, Déi Gréng 7, ADR 5, Déi Lénk 3: Wenn es nach den letzten, im Juni veröffentlichten Umfragen geht, scheint der Ausgang der Wahlen am Sonntag klar zu sein. Seitdem sind jedoch weitere vier Monate vergangen, in denen keine „Sonntagsfrage“ mehr publiziert wurde. Die Abwesenheit von solchen repräsentativen Befragungen im Wahlkampf ist allerdings nur der scheinbar offensichtlichste Grund, warum der Ausgang dieser Wahlen so offen ist wie selten zuvor.

Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass sich das ganze politische System seit den vergangenen Wahlen grundlegend gewandelt hat. Die Wahlen von 2013 führten zu einem historischen Machtwechsel, der immer noch nachwirkt. Erst zum zweiten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs landete die CSV als stärkste Partei in der Opposition. Zum ersten Mal kam es zu einer Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng. Zum ersten Mal überhaupt waren die Grünen an einer Regierung auf nationaler Ebene beteiligt. Allein diese Tatsachen verändern die Ausgangslage für kommende Urnengänge fundamental.

Die Lehre von 2013 lautet: Politischer Wandel und wahrhaftige Regierungswechsel sind möglich – auch in Luxemburg. Keine Partei kann sich mehr sicher sein, dass sie allein aufgrund ihre numerischen Stärke Teil der Regierung sein wird. Kein Politiker ist so mächtig und unantastbar, dass er nicht durch das demokratische Votum der Bürger abgewählt werden könnte. Der Bruch mit der langen Vormachtstellung der CSV hat demnach zu einer Normalisierung der demokratischen Verhältnisse im Land geführt. Das zeigt sich nicht nur in den Koalitionsoptionen, sondern auch in den Vorzeichen der Wahlen selbst. Auch wenn sie den Begriff eigentlich anders besetzen wollte, ist diese neue Offenheit wohl die wirkliche „demokratische Erneuerung“, die von Blau-Rot-Grün bleiben wird.

Politik- und Generationswechsel

Mit dem Regierungswechsel von 2013 sind jedenfalls einige Konstanten des politischen Systems weggebrochen. Allem voran ging die Bildung der Dreierkoalition in Teilen der Parteien mit einem Generationswechsel einher. Luxemburgs Politik ist nicht nur offener, sondern auch um einiges jünger geworden. Jene Abgeordneten und Minister, die ihre politische Karriere in den 1980er Jahren begonnen hatten und seitdem ununterbrochen an den Schalthebeln der Macht waren, sind heute eindeutig die Ausnahme. Nach den kommenden Wahlen werden sie wohl fast alle im politischen Ruhestand sein.

Das Paradox dieses Wahlkampfs besteht letztlich darin, dass gemeinhin mit einer Abwahl der aktuellen Koalition gerechnet wird, ohne dass eine wirkliche Wechselstimmung im Wahlvolk spürbar ist.“

Angesichts des stark personalisierten Wahlsystems hat diese Tatsache allein schon wesentliche Auswirkungen auf das Resultat des kommenden Sonntags. So wird die CSV allein im Süden auf die knapp 56.000 Stimmen (2013) von Jean-Claude Juncker verzichten müssen. Im Zentrum tritt der vor fünf Jahren noch erstgewählte CSV-Kandidat und Ex-Minister Luc Frieden nicht mehr an, ebenso wie der Viertgewählte Paul-Henri Meyers. Der Generationswechsel von 2013 zwingt die Parteien, mit Verspätung auch die CSV, zu einer personellen Erneuerung. Deren Folgen für das Abschneiden bei Wahlen sind schlicht nicht absehbar.

Bei der DP fehlen dieses Mal die 2013 jeweils mit Abstand am stärksten gewählten Spitzenkandidaten im Norden und Osten, Charles Goerens und Maggy Nagel sowie die Ex-Ministerin Anne Brasseur im Zentrum, die hier vor fünf Jahren hinter Xavier Bettel und Lydie Polfer Platz drei der Liberalen belegte. Auch Déi Gréng müssen im Zentrum mit Viviane Loschetter und Claude Adam auf ihre einstigen Zweit- und Drittgewählten verzichten. Im Norden wird zudem das persönliche Ausnahmeresultat des im Mai dieses Jahres verstorbenen Camille Gira nur schwer zu kompensieren sein. Nur bei der LSAP sind indes alle politischen Schwergewichte von 2013 auch in diesem Jahr noch mit von der Partie.

Unwägbarkeiten des Wahlsystems

Hinzu kommt die generell brüchige Arithmetik des blau-rot-grünen Wahlsieges von 2013. Vor allem die Restsitze der LSAP im Norden und im Süden wackeln. Ebenso bangen die Parteistrategen der DP um jeweils einen Sitz im Norden, Osten und Zentrum sowie der Grünen vor allem im Norden.