Die Abgeordneten stellen so viele parlamentarische Anfragen wie nie zuvor. Auf den ersten Blick ist es ein Indiz für ein neues Selbstbewusstsein des Parlaments. Zwischen den Parteien gibt es jedoch klare Unterschiede. Eine wirksame Kontrolle der Regierung hält sich zudem in Grenzen.
Das Ende der Episode Frank Engel zwingt die CSV zur Neuaufstellung und offenbart gleichzeitig ihre strukturelle Schwäche. Die Affäre um den scheidenden Parteichef ist nur ein Symptom für den stetigen Abstieg der letzten Luxemburger Volkspartei. Eine Analyse.
Die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) hat ihr Gutachten zur Reform des „Radio 100,7“ veröffentlicht. Darin fordert die Kontrollinstanz eine Reihe von Anpassungen, die zur Unabhängigkeit und besseren Governance des Senders beitragen sollen.
Als Pilotprojekt tauchten Schnelltests in Schulen erst Ende März auf, demnächst könnten sie flächendeckend zum Einsatz kommen – oder auch nicht. Schnelltests gelten als Hoffnungsträger in der Pandemiebekämpfung. Luxemburg hat ihren Nutzen allerdings erst spät erkannt.
Das Parlament debattierte am Donnerstag über die Aufklärung der Cluster in Alters- und Pflegeheimen. Eine Einigung konnte wegen politischer Divergenzen über die Unabhängigkeit der Untersuchung nicht gefunden werden. Die Debatte gipfelte in der Aufforderung zum Rücktritt der Familienministerin.
Über 2.000 parlamentarische Anfragen stellten die Abgeordneten der Regierung im vergangenen Jahr. Bei einigen Fragen verschwamm die Grenze zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen der Politiker. Quer durch alle Fraktionen ist das Problembewusstsein gering.
Die Stadt Luxemburg hält am Einsatz privater Sicherheitsfirmen fest. Die öffentliche Ausschreibung des Auftrags zeigt, wie eng der rechtliche Spielraum ist, in dem sich der DP-CSV-Schöffenrat bewegt. Um den Einsatz zu rechtfertigen, sollen die Wachleute Parkuhren überwachen.
Les débats sur l’indépendance du Parquet par rapport au ministre de la Justice agitent la cité judiciaire. Les députés ont revu à la hausse les garanties de non-ingérence de l’exécutif sur le cours de la justice. Ces avancées sont timides et restent contestées par la magistrature.
CSV-Parteichef Frank Engel ließ sich vom Verein „CSV Frëndeskrees“ ein Gehalt von rund 40.000 Euro überweisen. Teile der Partei waren darüber im Vorfeld informiert. Nun befasst sich die Justiz mit der Affäre. Die Hintergründe der Eskalation eines parteiinternen Machtkampfs.
