Politik

Unabhängige Gutachten

Parlament erhält wissenschaftlichen Dienst

von Pol Reuter

Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.

Audit zur "SuperDrecksKëscht"

Der Vorhang fällt und alle Fragen offen

von Pit Scholtes

Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Prüfungsbericht offenbart einige Mängel bei der Umsetzung der „SuperDrecksKëscht“. Fundamentale Aspekte bleiben aber ungeklärt. Dazu gehören vor allem die zentralen Fragen der Aufsicht und andauernder Interessenkonflikte.

Reform des Wahlsystems

Demokratie mit dem Taschenrechner

von Pol Reuter

Luxemburgs Wahlsystem gilt als veraltet und kaum repräsentativ. Nach den letzten Wahlen hat Blau-Rot-Grün einen zaghaften Versuch für eine Reform unternommen. Doch einer Erneuerung der Demokratie stehen die Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten im Weg.

Antisemitismus in der Pandemie

Strafbare Verharmlosung

von Janina Strötgen

Schon in früheren Pandemien wurden antisemitische Ressentiments bedient. Auch unter den heutigen Impfgegnern sind Vergleiche zwischen der Krisenpolitik und der Judenverfolgung im Dritten Reich keine Seltenheit. Luxemburgs Justiz möchte nun einen Präzedenzfall schaffen.

Prozess am 1. Oktober

Gaston Vogel wegen Aufrufs zum Hass angeklagt

von Gilles Siebenaler

Ein offener Brief aus dem Jahre 2015 hat juristische Folgen für Gaston Vogel. Der bekannte Rechtsanwalt hatte in dem Schreiben rumänische Bettler mit teils sehr derben Worten beschrieben, was eine Klage nach sich zog. Neben Vogel müssen sich auch Medienvertreter vor Gericht verantworten.

Réforme «JU-CHA»

Avancer en terrain inconnu

von Luc Caregari

Complémentaire à la réforme des bases de données de la police, une révision de l’application «JU-CHA», qui gère les informations détenues par la justice, vient d’être présentée. À côté d’avancées manifestes, le projet de loi contient des risques politiques et sociétaux non-négligeables.

Analyse zur Klimapolitik der ADR

Die Klimarelativisten

von Christoph Bumb

Wie in anderen Themenbereichen grenzt sich die ADR auch beim Klimaschutz bewusst von den anderen Parteien ab. Laut ihrem klimapolitischen Sprecher Fred Keup leugne seine Partei zwar nicht die menschengemachte Erderwärmung. Dennoch sieht sie keinen akuten Handlungsbedarf.

Corona-Rentrée in der Schule

Durchseuchung nach Stufenplan

von Janina Strötgen und Pit Scholtes

Ohne Maskenpflicht zurück zum normalen Schulalltag: Das neue sanitäre Konzept des Bildungsministeriums gibt sich betont hoffnungsvoll. Risiken blendet es zwar nicht komplett aus. Und doch wird die Strategie ähnlich kontrovers diskutiert wie bei der letzten „Rentrée“.

Manifestation anti-pass sanitaire à Metz

Entre lutte sociale, complotisme et indignation

von Fabien Grasser

Médecins retraités, activistes politiques, citoyens lambda: Des milliers de personnes ont défilé dans les rues de Metz pour protester contre le pass sanitaire. Témoignant d’une colère profonde, les aspirations de chacun sont variées et parfois antagonistes. Reportage.