Unternehmen oder Privatpersonen setzen zunehmend auf missbräuchliche Gerichtsverfahren, um Medien oder Aktivisten einzuschüchtern. Die EU sagt nun sogenannten „SLAPP“-Klagen den Kampf an. Luxemburg sieht dagegen keinen eigenen Handlungsbedarf.
Der Fall von Carole Dieschbourg beschäftigt weiterhin das Parlament. Die Grünen wollen ihre Ex-Ministerin schützen und machen sich damit angreifbar. Die anderen Parteien – inklusive Koalitionspartner – versuchen hingegen, die politische Affäre hinter sich zu lassen.
Homeoffice, Heizung runterdrehen, das Auto stehen lassen: Auch ohne Embargos wäre es möglich, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Die Regierung sieht jedoch von einem Aufruf zum Energiesparen ab – mit teils fragwürdigen Argumenten.
Von Paulette Lenert über Yuriko Backes bis Joëlle Welfring: Die Parteien greifen bei der Besetzung von Ministerposten zunehmend auf Quereinsteiger zurück. Der Trend hat Vor- und Nachteile. Vor allem bekräftigt er aber die Vorherrschaft des Parteienstaates.
Le cadre légal pour les comptes dormants est enfin en place. Pour autant, la question des fonds jamais revendiqués des victimes de la Shoah n’est pas réglée. A la demande de la communauté juive, un cabinet d’audit doit déterminer les montants à restituer.
Der Hochhausbau steckt in Luxemburg noch in den Kinderschuhen. Dabei könnte genau dies einen Teil der Lösung der Wohnungskrise darstellen. Es fehlt jedoch an politischer Weitsicht und Koordination. Und oft scheitern die Projekte bereits an den Parkplätzen.
Die „Gaardenhaischen“-Affäre ist für Carole Dieschbourg noch nicht abgeschlossen. Das Parlament will den Weg zur juristischen Aufarbeitung freimachen, spielt aber noch auf Zeit. Zumindest in einem Punkt könnte das Ziel des Rücktritts erreicht werden.
Zunächst schien Carole Dieschbourg die Aufarbeitung der „Gaardenhaischen“-Affäre aussitzen zu wollen. Dann kam doch der überraschende Rücktritt. Entscheidend war dabei die in der Verfassung festgehaltene Prozedur zur Anklage von Ministern – aber nicht nur.
Der Ukrainekrieg führte auch in Luxemburg zu klaren Fronten. Manche Politiker standen dabei Russland näher als andere. Besonders der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser machte sich die Sichtweise von Moskau zu eigen und hielt bis zum Beginn der Invasion daran fest.
