Eine klare Mission, moderne Governance, weniger politischer Einfluss: Nach fast 30 Jahren soll das „Radio 100,7“ erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Alle Beteiligten scheinen zufrieden. Doch hinter den Kulissen geht der Konflikt um die Unabhängigkeit der Redaktion in die nächste Runde.
Nach öffentlicher Kritik stoppt die Abgeordnetenkammer ihre Zusammenarbeit mit dem „Lëtzebuerger Journal“, über die Reporter.lu Anfang der Woche exklusiv berichtet hatte. Präsident Fernand Etgen entschuldigte sich im Parlamentsvorstand für seinen Alleingang.
Die Attraktivität des Stausees als Naherholungsgebiet sorgt für Streit zwischen dem Staat und den Gemeinden. Grund sind die gestiegenen Kosten für Ticketreservierung und Sicherheitsdienste. Eine Gemeinde hat sich nun bereits zu einer drastischen Maßnahme entschlossen.
Der Crassier in Differdingen beschäftigt die Politik weiter, national wie lokal. Die Umweltverträglichkeitsstudie zum Bau einer neuen Deponie ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch bewilligten die Gemeinden Sanem und Differdingen eine zusätzliche Aufschüttung auf dem Gelände.
Eine Straße weist landesweit die schlechteste Luftqualität auf. Dass eine Ortsumgehung helfen würde, ist unbestritten. Doch die Regierung zögert seit Jahren mit einer Entscheidung: Das Beispiel Hesperingen zeigt, wie langwierig der Kampf gegen Schadstoffbelastung sein kann.
Das Parlament veröffentlicht seine Sitzungsberichte traditionell in Form von bezahlten Zeitungsbeilagen. Mit dem „Lëtzebuerger Journal“ wird jetzt erstmals ein Onlinemedium über diesen Weg subventioniert. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen im Parlament und in der Medienwelt.
Erhöhte Datensicherheit, ein neues Archiv und ein separater Webauftritt für Petitionen: Die Parlamentsverwaltung arbeitet zurzeit an mehreren Projekten, die ihre Arbeit in das 21. Jahrhundert bringen sollen. Auch beim Langzeitplan einer neuen Webseite soll ein Ende in Sicht sein.
Krankenpfleger- und -pflegerinnen fordern schon seit geraumer Zeit bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen, um dem Personalmangel im Sektor langfristig entgegenzuwirken. Die Einführung eines Bachelor-Studiengangs steht zur Diskussion, bald wohl auch im Kabinett.
Das Umweltministerium hat einen Entwurf seines Luftqualitätsplans veröffentlicht. Die zulässige Frist, in der der Plan an die Europäische Kommission weitergereicht werden musste, war schon lange verstrichen. Und auch inhaltlich gibt es Kritik an den Luxemburger Projektionen.
