Die Infektionen steigen rasant an und auch in den Krankenhäusern erhöht sich der Druck: Behandlungen werden vertagt, mehr Kapazitäten für Covid-19-Patienten freigesetzt. Den Kliniken fehlt es nicht mehr an Betten oder Material. Dafür befürchten sie einen folgenreichen Personalmangel.
Auf ihrem Kongress versuchte die Führungsriege der CSV, Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Die einst so stolze Volkspartei will sich inhaltlich stärker profilieren. Den von ihrem Parteivorsitzenden entfachten Richtungsstreit trägt sie jedoch nicht offen aus. Eine Analyse.
Wer ist Jean Asselborn? Die Biografie „Merde alors!“ der Autorin Margaretha Kopeinig liefert Luxemburger Lesern kaum neue Erkenntnisse. Das Buch ist Chronik und Hommage zugleich. Es liest sich wie eine Heiligsprechung, die dem komplexen Phänomen Asselborn nicht gerecht wird.
Washington, Brüssel, Straßburg oder Singapur: Einige Abgeordnete reisen um die Welt, um Luxemburg in internationalen Gremien zu vertreten. Die vom Parlament übernommenen Kosten beliefen sich 2019 auf 430.000 Euro. Bei der Transparenz der einzelnen Ausgaben hapert es jedoch.
Eigentlich kennt Luxemburg keine Berufspolitiker. Einige Abgeordnete leben jedoch ausschließlich von ihrem Mandat und erhalten dafür vom Parlament noch eine zusätzliche Vergütung. Selbstständige und Berufslose mussten diesen Betrag nicht öffentlich machen – bis jetzt.
Die Reform der Monarchie wird amtlich. Mit einer Verordnung will der Premier die Funktionsweise des großherzoglichen Hofes neu regeln. Der Text entzieht dem Staatschef die Verantwortung über die eigene Verwaltung und zementiert stattdessen die Kontrolle durch die Regierung.
Die LSAP fordert eine Debatte über Steuergerechtigkeit und bringt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Spiel – eine Steuer, die die Partei vor 15 Jahren in der Regierung abgeschafft hatte. Die Erfolgsaussichten des neuen sozialistischen Kurses sind allerdings gering.
Nach drei Monaten „Large Scale Testing“ hat die Regierung eine neue Strategie für die großflächigen Covid-19-Tests vorgestellt. Die zweite Phase des Projekts fällt deutlich kleiner aus als die erste. Und auch vor allzu großen Ankündigungen und Erwartungen hütet sich die Politik mittlerweile.
Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.
