Der Kampf gegen Drogenkriminalität wirkt sich auch auf die Immigrationspolitik aus. Ein neues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern und das Aufenthaltsrecht strenger regeln. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine einseitige und potenziell gefährliche Politik.
Nach jahrelangem Verstoß gegen Grundrechte soll die generelle Speicherung von Internet- und Telefondaten enden. Doch Justizministerin Sam Tanson plant umfangreiche Ausnahmen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht gegeben. Ein Kommentar.
Seit zehn Jahren beschäftigt sich die CSV mit sich selbst. Einen passenden Spitzenkandidaten hat sie in der Zeit nicht gefunden. Luc Frieden muss nun aus dem politischen Ruhestand zurückkehren. Die Wahl zeigt, wie tief die Krise der Volkspartei ist. Eine Analyse.
D’Paulette Lenert wëllt Premierministesch ginn. No laangem Zécke fuerdert si de Xavier Bettel eraus. Wat ass hier an der Politik wichteg? Huet d’LSAP-Spëtzekandidatin eng reell Chance an de Walen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Wie konnten zwei Gemeindebeamte während 20 Jahren einen Millionenbetrag veruntreuen? Die Frage beschäftigte die vergangenen Tage das Gericht. Die Antworten der Befragten zeugten von einem jahrelangen Missmanagement in der Gemeinde Hesperingen.
Bezahlbarer Wohnraum ist in der Hauptstadt ein rares Gut. Die Gemeinde verfügt kaum über eigene vergünstigte Wohnungen. Dennoch lässt die DP-CSV-Koalition vier bezugsfertige städtische Häuser in Rollingergrund seit über zwei Jahren leer stehen.
Seit mehr als drei Jahren diskutiert das Parlament die Übertragung von Kommissionssitzungen – getan hat sich wenig. Ein Gutachten des Ministeriums für den öffentlichen Dienst könnte das Projekt nun weiter verzögern. Einigen Parteien kommt das durchaus gelegen.
Diese Woche beginnt der Strafprozess um die mutmaßliche Veruntreuung in der Gemeinde Hesperingen. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Kommune derweil eine Niederlage hinnehmen: Das Audit zu den Vorkommissen darf nicht länger geheim bleiben.
Statt einer „Seniorenresidenz“ soll in Diekirch nun eine Musikschule entstehen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Der Verdacht: Die Gemeinde soll für die Kosten des privaten Bauherrn geradestehen. Dokumente, die Reporter.lu vorliegen, deuten in diese Richtung.
