Politik

Parlamentarische Arbeit

Viele Fragen, wenig Wirkung

von Pol Reuter

Die Abgeordneten stellen so viele parlamentarische Anfragen wie nie zuvor. Auf den ersten Blick ist es ein Indiz für ein neues Selbstbewusstsein des Parlaments. Zwischen den Parteien gibt es jedoch klare Unterschiede. Eine wirksame Kontrolle der Regierung hält sich zudem in Grenzen.

Analyse zur Lage der CSV

Der schleichende Niedergang einer Volkspartei

von Christoph Bumb

Das Ende der Episode Frank Engel zwingt die CSV zur Neuaufstellung und offenbart gleichzeitig ihre strukturelle Schwäche. Die Affäre um den scheidenden Parteichef ist nur ein Symptom für den stetigen Abstieg der letzten Luxemburger Volkspartei. Eine Analyse.

Reform des "Radio 100,7"

ALIA legt kritisches Gutachten vor

von Reporter.lu

Die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) hat ihr Gutachten zur Reform des „Radio 100,7“ veröffentlicht. Darin fordert die Kontrollinstanz eine Reihe von Anpassungen, die zur Unabhängigkeit und besseren Governance des Senders beitragen sollen.

Einsatz von Antigen-Tests

Schnelle Tests, langsame Strategie

von Pol Reuter

Als Pilotprojekt tauchten Schnelltests in Schulen erst Ende März auf, demnächst könnten sie flächendeckend zum Einsatz kommen – oder auch nicht. Schnelltests gelten als Hoffnungsträger in der Pandemiebekämpfung. Luxemburg hat ihren Nutzen allerdings erst spät erkannt.

Cluster in Altersheimen

Opposition fordert Rücktritt von Corinne Cahen

von Janina Strötgen

Das Parlament debattierte am Donnerstag über die Aufklärung der Cluster in Alters- und Pflegeheimen. Eine Einigung konnte wegen politischer Divergenzen über die Unabhängigkeit der Untersuchung nicht gefunden werden. Die Debatte gipfelte in der Aufforderung zum Rücktritt der Familienministerin.

Parlamentarische Anfragen

Im Namen des eigenen Interesses

von Pol Reuter

Über 2.000 parlamentarische Anfragen stellten die Abgeordneten der Regierung im vergangenen Jahr. Bei einigen Fragen verschwamm die Grenze zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen der Politiker. Quer durch alle Fraktionen ist das Problembewusstsein gering.

Private Sicherheitsdienste

Die juristischen Tricks der Stadt Luxemburg

von Pit Scholtes

Die Stadt Luxemburg hält am Einsatz privater Sicherheitsfirmen fest. Die öffentliche Ausschreibung des Auftrags zeigt, wie eng der rechtliche Spielraum ist, in dem sich der DP-CSV-Schöffenrat bewegt. Um den Einsatz zu rechtfertigen, sollen die Wachleute Parkuhren überwachen.

Indépendance du Parquet

En finir avec la culture de la soumission

von Véronique Poujol

Les débats sur l’indépendance du Parquet par rapport au ministre de la Justice agitent la cité judiciaire. Les députés ont revu à la hausse les garanties de non-ingérence de l’exécutif sur le cours de la justice. Ces avancées sont timides et restent contestées par la magistrature.

Affäre um "CSV Frëndeskrees"

Frank Engels Problemgehalt und die Hintergründe

von Christoph Bumb

CSV-Parteichef Frank Engel ließ sich vom Verein „CSV Frëndeskrees“ ein Gehalt von rund 40.000 Euro überweisen. Teile der Partei waren darüber im Vorfeld informiert. Nun befasst sich die Justiz mit der Affäre. Die Hintergründe der Eskalation eines parteiinternen Machtkampfs.