Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.
Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Prüfungsbericht offenbart einige Mängel bei der Umsetzung der „SuperDrecksKëscht“. Fundamentale Aspekte bleiben aber ungeklärt. Dazu gehören vor allem die zentralen Fragen der Aufsicht und andauernder Interessenkonflikte.
Luxemburgs Wahlsystem gilt als veraltet und kaum repräsentativ. Nach den letzten Wahlen hat Blau-Rot-Grün einen zaghaften Versuch für eine Reform unternommen. Doch einer Erneuerung der Demokratie stehen die Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten im Weg.
Schon in früheren Pandemien wurden antisemitische Ressentiments bedient. Auch unter den heutigen Impfgegnern sind Vergleiche zwischen der Krisenpolitik und der Judenverfolgung im Dritten Reich keine Seltenheit. Luxemburgs Justiz möchte nun einen Präzedenzfall schaffen.
Ein offener Brief aus dem Jahre 2015 hat juristische Folgen für Gaston Vogel. Der bekannte Rechtsanwalt hatte in dem Schreiben rumänische Bettler mit teils sehr derben Worten beschrieben, was eine Klage nach sich zog. Neben Vogel müssen sich auch Medienvertreter vor Gericht verantworten.
Complémentaire à la réforme des bases de données de la police, une révision de l’application «JU-CHA», qui gère les informations détenues par la justice, vient d’être présentée. À côté d’avancées manifestes, le projet de loi contient des risques politiques et sociétaux non-négligeables.
Wie in anderen Themenbereichen grenzt sich die ADR auch beim Klimaschutz bewusst von den anderen Parteien ab. Laut ihrem klimapolitischen Sprecher Fred Keup leugne seine Partei zwar nicht die menschengemachte Erderwärmung. Dennoch sieht sie keinen akuten Handlungsbedarf.
Ohne Maskenpflicht zurück zum normalen Schulalltag: Das neue sanitäre Konzept des Bildungsministeriums gibt sich betont hoffnungsvoll. Risiken blendet es zwar nicht komplett aus. Und doch wird die Strategie ähnlich kontrovers diskutiert wie bei der letzten „Rentrée“.
Médecins retraités, activistes politiques, citoyens lambda: Des milliers de personnes ont défilé dans les rues de Metz pour protester contre le pass sanitaire. Témoignant d’une colère profonde, les aspirations de chacun sont variées et parfois antagonistes. Reportage.
