Eine Straße weist landesweit die schlechteste Luftqualität auf. Dass eine Ortsumgehung helfen würde, ist unbestritten. Doch die Regierung zögert seit Jahren mit einer Entscheidung: Das Beispiel Hesperingen zeigt, wie langwierig der Kampf gegen Schadstoffbelastung sein kann.
Das Parlament veröffentlicht seine Sitzungsberichte traditionell in Form von bezahlten Zeitungsbeilagen. Mit dem „Lëtzebuerger Journal“ wird jetzt erstmals ein Onlinemedium über diesen Weg subventioniert. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen im Parlament und in der Medienwelt.
Erhöhte Datensicherheit, ein neues Archiv und ein separater Webauftritt für Petitionen: Die Parlamentsverwaltung arbeitet zurzeit an mehreren Projekten, die ihre Arbeit in das 21. Jahrhundert bringen sollen. Auch beim Langzeitplan einer neuen Webseite soll ein Ende in Sicht sein.
Krankenpfleger- und -pflegerinnen fordern schon seit geraumer Zeit bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen, um dem Personalmangel im Sektor langfristig entgegenzuwirken. Die Einführung eines Bachelor-Studiengangs steht zur Diskussion, bald wohl auch im Kabinett.
Das Umweltministerium hat einen Entwurf seines Luftqualitätsplans veröffentlicht. Die zulässige Frist, in der der Plan an die Europäische Kommission weitergereicht werden musste, war schon lange verstrichen. Und auch inhaltlich gibt es Kritik an den Luxemburger Projektionen.
Die Affäre um die Datenbanken von Polizei und Justiz sorgte 2019 für politischen Sprengstoff. Nach langem Zögern will die Regierung nun nachbessern, gibt sich aber überaus großzügige Übergangsfristen. Und das, obwohl Luxemburg bereits jetzt gegen EU-Recht verstößt.
Neue wissenschaftliche Modellrechnungen zeigen: Luxemburgs Herdenimmunität könnte bereits schneller erreicht werden als angenommen – und schneller als in anderen Staaten. Dazu müsste die bisher schleppend angelaufene Impfkampagne aber bald richtig in Fahrt kommen.
Die Experten warnen, die Regierung lockert: Ein kritischer Bericht des Gesundheitsministeriums wird ignoriert und kurzerhand politisch umgedeutet. Die Zahlen, die die Regierung letztlich vorlegt, passen nicht zu ihren Entscheidungen. Eine Analyse zu einer unübersichtlichen Lage.
Das Coronavirus stellt die Gesellschaft auf die Probe. Gesundheit und Solidarität sind dabei hohe Ziele, für die viele Bürger einiges zu opfern bereit sind. Doch je länger die Pandemie dauert, desto stärker gerät das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gemeinwohl aus der Balance.
