Politik

Nach der ersten AstraZeneca-Dosis

Expertenrat empfiehlt Kreuzimpfung, Regierung wartet ab

von Pit Scholtes

Der Conseil Supérieur des Maladies Infectieuses (CSMI) empfiehlt bei AstraZeneca die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff. Ein entsprechendes Gutachten wurde dem Gesundheitsministerium vorgelegt. Die Regierung zögert jedoch noch mit einer Anpassung der Impfstrategie.

Militärstrategie im Wandel

Verteidigungspolitik mit dem Geldbeutel

von Pit Scholtes

Luxemburg hat eine der kleinsten Armeen der Welt. Um ihre NATO-Verpflichtungen dennoch zu erfüllen, setzt die Armee auf kostspielige Investitionen. Während die Rekrutierung stagniert, steigen die Ausgaben für Rüstungsgüter kontinuierlich. Eine Strategie, die Fragen aufwirft.

Angriff auf die Pressefreiheit

Minister Henri Kox entschuldigt sich

von Reporter.lu

In einer E-Mail hatte das Ministerium für innere Sicherheit eine Journalistin von Reporter.lu aufgefordert, einen Artikel von unserer Webseite zu löschen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage folgte nun die offizielle Entschuldigung des Ministers für den Vorgang.

Neues Abfallgesetz

Pfandsystem auf dem Prüfstand

von Pit Scholtes

Die Regierung will Einweggeschirr und -besteck anhand eines Pfandsystems abschaffen. Das staatliche Pilotprojekt „EcoBox“, verwaltet von der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ steht dabei zunehmend in der Kritik. Derweil erhöht die EU-Kommission den Druck auf Luxemburg.

Kommentar

Pressefreiheit für Anfänger

von Christoph Bumb

In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.

„Seniorenresidenz Nordstad“

Le bourgmestre Claude Haagen recalé par le tribunal

von Véronique Poujol

La construction d’une résidence senior au cœur de Diekirch a été invalidée par le tribunal administratif. Le projet controversé d’un promoteur immobilier privé – et révélé par Reporter.lu – contrevient au PAG. Le bourgmestre Claude Haagen, qui a délivré une autorisation de bâtir, doit revoir sa copie.

"Crassier" Differdingen

Die Vergangenheit begraben

von Pit Scholtes

Die Pläne für die neue Bauschutt- und Industriedeponie auf dem „Crassier“ Differdingen werden konkreter. Der Betreiber hat Ende April die erforderliche Umweltstudie vorgelegt. Das von den Anliegergemeinden geforderte Sanierungskonzept für das ganze Gelände fehlt weiterhin.

Aktioun Superdreckskëscht

Unabhängiges Audit bis Ende Juli

von Pit Scholtes

Bis Ende Juli soll die „Aktioun SuperDrecksKëscht“ unabhängig durchleuchtet werden. Umweltministerin Carole Dieschbourg verspricht volle Transparenz. Ob das Audit jedoch Folgen für die Ausarbeitung des neuen Abfallgesetzes und die „Null Offall“-Strategie haben wird, bleibt abzuwarten.

Cannabis-Legalisierung

Regierung deutet Pilotprojekt an

von Pit Scholtes

Die Regierung arbeitet weiter an der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Größte Hürde bleibt dabei der internationale juristische Rahmen. Die Lösung könnte ein zeitlich begrenztes und demnach wieder umkehrbares Pilotprojekt sein.