In den Kulissen des Wahlkampfs formiert sich mit Schwarz-Blau eine alternative Regierungskoalition. Darauf deuten nicht nur persönliche Annäherungsversuche hin, sondern vor allem ein breiter konservativ-liberaler Konsens in zentralen Themenbereichen. Eine Analyse.

Die Wahlen am 14. Oktober sind so offen wie schon lange nicht mehr. Die Umfragen deuten seit Jahren konstant darauf hin, dass die regierende Dreierkoalition keine Mehrheit mehr erwarten kann. Unabhängig davon sind nach den Wahlen jedoch vier Koalitionen (DP-LSAP-Déi Gréng, CSV-DP, CSV-LSAP und CSV-Déi Gréng) politisch möglich. Vor allem eine dieser Optionen wird in den vergangenen Wochen in der politisch-medialen Klasse aber als am wahrscheinlichsten angesehen.

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr pfeifen die Spatzen des politischen Betriebs eine Koalition zwischen CSV und DP von den Dächern. Dafür gibt es mehrere Gründe. Allen voran sprechen jedoch inhaltliche Schnittmengen für Schwarz-Blau. Während sich nach fünf Jahren gemeinsamer Regierungszeit kein neues blau-rot-grünes Programm aufdrängt, werden die Konturen eines möglichen schwarz-blauen Projekts immer deutlicher erkennbar.

Waffenstillstand im Wahlkampf

Zunächst fällt auf, dass sich die Parteien der Dreierkoalition in diesem Wahlkampf ähnlich positioniert haben wie schon 2013. Die LSAP und ihr Spitzenkandidat Etienne Schneider betonen am stärksten ihre Präferenz für eine Fortführung von Blau-Rot-Grün. Liberale und Grüne halten sich letztlich aber alle Machtoptionen offen. Vor allem die DP flirtet mittlerweile hemmungslos mit einer schwarz-blauen Koalition. Bei öffentlichen Wahlkampfauftritten scheint zwischen Liberalen und Konservativen fast schon ein Waffenstillstand zu herrschen.

„Ech kann mam Claude Wiseler ganz gutt“: In nuancierter Abwandlung wiederholt Premier und DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel diesen Satz in letzter Zeit auffallend oft. Auch andere in der Partei machen hinter den Kulissen keinen Hehl daraus, dass eine Koalition mit der CSV nach diesen Wahlen ein realistisches Szenario ist. Mehr noch als 2013 führen die Liberalen dieses Jahr eine entsprechend „ergebnisoffene“ Wahlkampagne.

Spricht man mit DP-Politikern, so wird die neue Offenheit Richtung CSV mit zwei Argumenten erklärt. Erstens müsse man sich auf die nicht unwahrscheinliche Situation einstellen, dass die aktuelle Koalition nach dem 14. Oktober keine Mehrheit mehr hat. Zweitens gebe es in der Partei auch Stimmen, die zwar stolz auf das mit LSAP und Grünen Erreichte zurückblicken, aber gleichzeitig auch auf jene Punkte aufmerksam machen, bei denen man in einer Dreierkoalition nur schwer Fortschritte erzielte.

Viele programmatische Schnittmengen

Doch die offensichtlichen persönlichen Annäherungen im Wahlkampf sind noch nicht einmal das stärkste Indiz für eine mögliche Zusammenarbeit von CSV und DP. Vielmehr deuten die Inhalte darauf hin. „Programmatisch könnten wir mit der DP wohl schon morgen mit Koalitionsverhandlungen beginnen, die dann auch zügig zum Erfolg führen würden“, formuliert es ein CSV-Mitglied, das mit den Debatten in den Führungsgremien der Partei vertraut ist.