Die Polizeireform von 2018 beschäftigt weiter die Gerichte. Nun liegen die ersten Urteile vor. Für viele betroffene Beamte bringen sie große Ernüchterung mit sich. Sie fühlen sich weiterhin diskriminiert und befürchten Folgen für die polizeiliche Arbeit im Alltag.
Die 2G-Regel ist ein erster Schritt zur obligatorischen Impfung. Gegen eine allgemeine Impfpflicht wehrt sich die Regierung aber weiter. Beispiele aus dem Ausland und aus der Geschichte zeigen, dass die kontroverse Maßnahme juristisch machbar und wirksam sein kann.
Die Szene der Impfgegner ist unübersichtlich. Den Gruppierungen ist jedoch eine emotionale Form der politischen Agitation gemein. Desinformation, Misstrauen gegen Medien und Wissenschaft sowie extreme Gesinnungen tragen zu einer zunehmenden Radikalisierung bei.
In nur fünf Jahren musste der Krisenstab bereits vier Mal wegen einer Naturkatastrophe tagen. Die Verwaltungen und Ministerien wollen aus vergangenen Fehlern gelernt haben. Dennoch zeigen sich auch jetzt noch Schwächen in der Strategie.
Das schon seit Jahren diskutierte „Lobbyregister“ für Abgeordnete soll kommen – allerdings in einer wesentlich abgeschwächten Form. Mit der Transparenz ihrer Arbeit tun sich die Parlamentarier noch immer schwer, wie auch andere Vorhaben zeigen.
Dem Rechtsanwalt André Lutgen wird die Beeinflussung eines Untersuchungsrichters vorgeworfen. Im Prozess gegen ihn geht es aber um mehr: Die Verteidigung befürchtet einen Präzedenzfall mit Folgen für den ganzen Berufsstand – und damit für die Justiz insgesamt.
Kann Wasserstoff eine klimaneutrale Alternative im Transport sein? Die Antwort auf diese Frage ist derzeit ein klares: Ja, aber. Entscheidend ist nicht nur die Produktion von Wasserstoff. Fraglich ist nach wie vor, inwiefern die Technologie Einzug in die heimische Garage hält.
Xavier Bettels Reaktion auf seine Plagiatsaffäre ist ein Paradebeispiel für eine missglückte politische Kommunikation. Sein Auftritt vor der Presse wirkte improvisiert. Seine Aussagen waren ebenso verblüffend wie irreführend und könnten für den Premier noch zum Problem werden.
L’archevêché de Luxembourg estime que la Fraternité «Verbum Spei» s’est distanciée des idées controversées, qui ont conduit à des structures d’abus à l’étranger. Notre enquête met en cause ce constat ainsi que la décision solitaire du cardinal Jean-Claude Hollerich.
Les sous-effectifs dans la magistrature et les difficultés de recrutement sont un casse-tête pour la justice. La ministre va dégager des moyens pour améliorer les conditions de travail et les rémunérations des parquetiers, après des années de disette à la Cité judiciaire.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Die Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet nehmen ständig zu. Zur Bekämpfung plant das Justizministerium, das Strafrecht zu reformieren. Doch die Politik hinkt den Entwicklungen im Netz hinterher.
La coopération luxembourgeoise a plutôt bien résisté à la pandémie. Le ministre Franz Fayot veut plus de collaboration avec le secteur financier. Ceci provoque une levée des boucliers chez les ONG – qui ont des soucis d’avenir, malgré des subventions en hausse.
