Die Piraten traten an, Politik anders zu machen. Doch vom anfänglichen Idealismus bleibt heute nicht viel. Irgendwie einen Parlamentssitz erobern, lautet das Motto. Das Scheitern hat auch mit dem Luxemburger Wahlsystem zu tun. Eine Analyse.
Eine Straße im Stadtviertel „Gronn“: Sechs junge Männer und eine junge Frau stehen hinter einer Flagge mit der Aufschrift „Piratenpartei“. Zwei weitere halten Flaggen über die Köpfe der anderen. Es ist der 4. Oktober 2009 und die Geburtsstunde einer neuen Partei in Luxemburg.
Vier Jahre später feiern die Piraten in einem Café auf dem Fischmarkt: Knapp drei Prozent erreichen sie bei der ersten Teilnahme an Wahlen. Im Zentrum und im Süden verpassten sie knapp einen Sitz. 2014 erhalten die Piraten bei den Europawahlen leicht über vier Prozent der Stimmen.
Entsprechend optimistisch sind die Piraten, was ihr Resultat am Sonntag angeht. „Wenn wir mehr Listenstimmen als 2013 erhalten, dann sind wir drin“, sagt Präsident Sven Clement. Ein bis zwei Sitze seien realistisch, sprich im Zentrum und im Süden. Der Generalsekretär und Spitzenkandidat im Süden Marc Goergen geht ebenfalls fest von einem Sitz in seinem Bezirk aus. „Es deutet alles darauf hin“, sagt er.
Doch das Problem ist, dass die Piraten von heute nicht jene von 2013 und 2014 sind. Das gilt für die Personen: Lediglich 16 der 60 Kandidaten waren bereits vor fünf Jahren auf den Piratenlisten – auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der PID. Das gilt aber auch für die Dynamik: Die Partei war ab 2014 tief zerstritten und inhaltlich abwesend.
Von Netzsperren und „Médicoleaks“
„Eine klassische Positionierung der Piratepartei Lëtzebuerg im traditionellen politischen Spektrum lehnen wir ab“, heißt es selbstbewusst im Programm, das die Piraten bei ihrer Gründungsversammlung verabschiedeten. Ihr Motiv ist klar: Die „digitale Revolution verändert zunehmend unsere Denk- und Lebensweise“ und diese Entwicklung überfordere staatliche Gesetzgeber und internationale Organisationen.
2009 waren die deutschen Piraten durch ihre „Zensursula“-Kampagne gegen staatliche Eingriffe im Internet einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Europawahlkampf brachte im Frühjahr 2009 die neue Partei weiter ins Rampenlicht. In Luxemburg diskutierten zur gleichen Zeit mehrere Interessierte in einem Online-Forum, wie eine Piratenpartei hierzulande entstehen könnte.
Felix Braz war der schwärzeste Justizminister, den Luxemburg in den letzten 20 Jahren hatte.“Sven Clement
Im wesentlichen waren die Piraten eine Vier-Punkte-Partei: Die Themen Datenschutz, Urheberrecht, Transparenz und Zensur lagen ihnen am Herzen. Anfang 2012 gelang es den Piraten mit genau jenen Themen zu punkten und Aufmerksamkeit zu erlangen. So demonstrierten 300 Menschen in Luxemburg gegen das damals verhandelte Acta-Abkommen. Dieser Text drohte zum Schutz des geistigen Eigentums auf Netzsperren zu setzen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) reagierte später: „Schwaarz Downloade bleift erlaabt.“
Die Unbedarftheit der Politiker traditioneller Parteien und des Staates führten die Piraten ebenfalls im sogenannten „Médicoleaks“-Fall vor. In Januar 2012 schickten die Piraten Hinweise an Journalisten, dass die Datenbank des Centre médico-sportif mit Gesundheitsakten von 50.000 Sportlern unzureichend geschützt sei.
Tatsächlich war es Sven Clement persönlich, der entdeckte, dass eine Ärtztin das Passwort zur Datenbank auf einem Post-it notierte hatte, das offen am Computer klebte. Der Fall schlug politische Wellen und die Polizei ermittelte mit hohem Aufwand. Die Anklage von März 2013 gegen Clement las sich wie ein Hackerfall. Schlussendlich endete das Verfahren mit einer Geldstrafe von 500 Euro, die Richter hielten lediglich einen von drei Anklagepunkte zurück. Sven Clement habe in guter Absicht gehandelt, heißt es im Urteil.
Achtungserfolge und das ungerechte Wahlsystem
In Juni 2013 brach der NSA-Skandal aus, Edward Snowden wurde über Nacht zum weltbekannten Whistleblower. Spätestens ab da waren Themen wie Überwachung endgültig politisch etabliert. Es war gewissermaßen das Tchernobyl für Datenschützer. Kurze Zeit später stürzte die CSV-LSAP-Regierung über den SREL-Skandal und weitere Affären. Ein klares Argument für mehr Transparenz, wie sie die Piraten von Beginn an forderten.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung bewegt halt die Massen nicht.“Sven Clement
Es waren die Themen, die die Wähler überzeugten, und weniger die Personen. Der Anteil der Listenstimmen lag bei über 70 Prozent. Ein Fünftel der Piratenwähler war unter 34, doch fast die Hälfte der Stimmen stammte von 35- bis 49-Jährigen. Das zeigt eine Studie der Uni Luxemburg.
Trotz des guten Resultates fehlten wenige hundert Stimmen zum Einzug ins Parlament. Schuld war das Luxemburger Wahlsystem. Das Berechnungsverfahren benachteiligt kleine Parteien bei der Sitzverteilung. Würde hierzulande eine modernere und gerechtere Methode angewendet, hätten die Piraten 2013 zwei Parlamentssitze erhalten, rechnete Fernand Fehlen in „Forum“ vor. Laut den letzten Umfragen von Juni 2018 würden die Piraten zwar leicht an Stimmen gewinnen, aber dennoch keinen Sitz ergattern.
Die Piraten tauchen ab
Das Wahlsystem ist wie es ist. Doch allein die Neuwahlen und die kurze Vorbereitungszeit hatten die Piraten überfordert. Wenige Monate später standen die Europawahlen an. Trotz des erneut guten Resultates und der nun erlangten staatlichen Parteienfinanzierung von 11.000 Euro monatlich stürzten die Piraten in eine Krise. Unbestritten ist, dass die Partei ab 2014 und bis zu den Gemeindewahlen 2017 fast völlig von der Bildfläche verschwand. Es gibt mehrere Erklärungen dafür.
„Als kleine Partei ist es schwierig mehr als zwei Dossiers außerhalb des Parlaments zu begleiten“, sagt Sven Clement. Auf die Frage, welche Themen das waren, erwähnt er „Open Data“ und Transparenz. Clement wäre aber nicht Clement wenn er nicht noch einen Satz raushauen würde: „Felix Braz war der schwärzeste Justizminister, den Luxemburg in den letzten 20 Jahren hatte. Er ist für mich die größte Enttäuschung als Minister.“
Da war viel Copy-Paste im Spiel.“Claude Feltgen
Eigentlich war der grüne Justizminister ein leichtes Ziel für die Piraten. Braz ließ die Vorratsdatenspeicherung in Kraft, obwohl zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs dies als Grundrechtsverstoß werteten. Doch 2014 hätten Piraten und Braz ihre jeweiligen Standpunkte klar gemacht und es sei nichts mehr zu sagen gewesen, so Clement. „Das Thema Vorratsdatenspeicherung bewegt halt die Massen nicht“, meint er.
Desorganisation und Grabenkämpfe
Doch ein Grund für den langsamen Niedergang war auch, dass Sven Clement und der langjährige Vizepräsident Jerry Weyer in dieser Zeit ihre Karriere als Unternehmer aufbauten. 2014 gründeten sie die Kommunikationsagentur Clement&Weyer. Die Firma war 2016 Mitbegründer der Gesellschaft Guides Luxembourg Sàrl, die „geistiges Eigentum“ verwaltet. Sven Clement ist Geschäftsführer. 2015 kritisierte die Journalistin Pia Oppel in „Forum“, dass das Geschäftsmodell von Clement&Weyer im Widerspruch zu den Überzeugungen der Piraten stehe. Die Agentur biete ihren Kunden an, das Tracking der Social-Media-Nutzer zu ihren Gunsten auszuwerten.
Aktuell sind Clement und Weyer über ihre Agentur darüberhinaus zu 49,5 Prozent an Moien News Media S.A. beteiligt, dem Herausgeber der Nachrichtenseite Moien.lu und der Lifestyle-Seite Maddi.lu. Die übrigen Anteile gehören der Beteiligungsgesellschaft Mixvoip sowie dem Ex-Chefredakteur von Moien.lu, Sven Wohl, erklärt Clement auf Nachfrage. Wohl arbeitet allerdings inzwischen wieder für den „Journal“. Transparent sind die Verhältnisse bei Moien News Media nicht. Im Impressum definiert sich Moien.lu als unabhängig und außerhalb des Einflusses von Parteien – ohne Hinweis auf Sven Clement oder Jerry Weyer. Die Gesellschaft wurde gegründet mit der Ehefrau von Clement, Christine Nehrenhausen, einer Mitarbeiterin im Verwaltungsrat sowie dem „Family Office“ Milia Audit als alleiniger Aktionär. Das ist der Stand, der im Unternehmensregister festgehalten ist.
Parallel gab es in der Partei Grabenkämpfe, die in einem Kongress im Oktober 2015 eskalierten. Marc Goergen, der 2013 am meisten Stimmen erlangte, wurde als Vizepräsident abgewählt. Sven Wohl und Andy Maar übernahmen die Posten im Präsidium neben dem „ewigen“ Präsidenten Sven Clement. Wohl und Maar hätten in den folgenden Jahren nichts bewegt, kritisiert Goergen im Gespräch mit REPORTER. Goergen habe alles blockiert, sagt dagegen Claude Feltgen, der sich in dieser Zeit um die Pressearbeit kümmerte und 2017 die Partei verließ. Es ging um Posten und Ressourcen aber weniger um Inhalte.
Die Piraten kamen außerdem mit dem Rechnungshof in Konflikt, der für die Kontrolle der Parteifinanzierung zuständig ist. Zu spät eingereichte Bilanzen, nicht gemeldete Postenwechsel und eine eigenwillige Buchhaltung sorgten für Kritik. Sven Clement spricht von einem „Anfängerfehler“.
Egal wie man es dreht und wendet: Es herrschte Stillstand in der Partei, die eigenen Angaben zufolge heute knapp 400 Mitglieder zählt.
Das Copy-and-Paste-Programm
Der Gemeindewahlkampf war nochmals aufreibend für die junge Partei. Sie ergatterte zwei Gemeinderatssitze in Petingen und einen in Remich. Zeit blieb kaum, um die nun anstehenden Nationalwahlen vorzubereiten.
Das wird am Programm deutlich: Es ist fast komplett identisch mit jenem von 2013. „Da war viel Copy-Paste im Spiel“, sagt Claude Feltgen. Tatsächlich sind die Grundstruktur und seitenlange Passagen genau gleich – nur dass diesmal der Text auf Luxemburgisch ist.
Wir wollen nicht mehr nur für drei Informatiknerds interessant sein.“Marc Goergen
Das führt zu bizarren Effekten: So nimmt das Kapitel Datenschutz keinen Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz GDPR). Dieser bahnbrechende Text trat dieses Jahr in Kraft. Außerdem wird noch der SREL-Skandal erwähnt, um eine Reform des Geheimdienstes zu fordern. 2013 war das sinnvoll, doch heute müssten die Piraten Stellung zur 2016 verabschiedeten Reform nehmen – was sie nicht tun. Der Wirrwarr wird verstärkt durch das eigene Wahlprogramm der PID, das die „Integralen“ trotz des Bündnisses mit den Piraten veröffentlicht haben.
Witwen statt Informatiknerds
Die weitgehend identischen Inhalte gegenüber 2013 erklärt Clement mit den Versäumnissen der Dreierkoalition. „Es wurde nicht viel umgesetzt von dem, was wir fordern. Die Teile zu Open-Data, Transparenz und Demokratie konnten wir aus dem Programm von 2013 eins zu eins übernehmen.“ Neu sind Kapitel zum Tierschutz und zum „Dritten Alter“ – Anliegen des Ost-Spitzenkandidaten Daniel Frères.
Letzterer Programmpunkt zeigt, dass sich die Piraten umorientiert haben. „2013 gaben viele Erstwähler und ‚digital natives‘ uns Stimmen. Heute wollen wir zusätzlich alle erreichen, die sich in der politischen Landschaft nicht zurecht finden“, erklärt Sven Clement.
Diese Beschreibung passt allerdings vor allem auf die Kandidaten der Piraten, die von allen politischen Ufern kommen. 2013 wurde Georges Dessouroux in letzter Minute von der Liste entfernt, weil er in den 1980er Jahren Teil einer nationalistischen Bewegung war. Nico Castiglia trat 2013 allerdings für die Piraten im Süden an, drei Jahre später versuchte er eine Partei nach Vorbild des „Front national“ zu gründen. Von der PID-Liste wechselte der populistische Tierschützer Daniel Frères zu den Piraten. Goergen nennt den Mann „ungefiltert“, Clement spricht von einem „Kandidat, der polarisiert“. Im Gemeindewahlkampf versuchte Frères mit einer „Spezialausgabe“ von „Lëtzebuerg Privat“ den grünen Bürgermeister von Remich Henri Kox zu diskreditieren.
An den Kandidaten lässt sich ein Strategiewechsel erkennen. „Wir wollen nicht mehr nur für drei Informatiknerds interessant sein“, erklärt Marc Goergen. Die Abschaffung der „Witwen-Steuer“ – sprich die Steuerklasse 1a für Verwitwete und Alleinerziehende – ist der Programmpunkt, der am besten ankommt erzählt Clement. Als Protestpartei sieht Goergen die Piraten nicht. Man wolle die Wähler mit seriösen Vorschlägen überzeugen – anders als ADR und Déi Konservativ.
Doch Inhalte scheinen egal, solange am Sonntag endlich der langersehnte Parlamentssitz herausspringt. Mit den Piraten, die sich 2009 für die Gründungsversammlung trafen, hat das alles wenig zu tun.
