Knapp neun Milliarden Euro stellt die Regierung bereit, um möglichst viele Unternehmen durch die anhaltende Coronavirus-Krise zu bringen. Der Rettungsschirm hat jedoch einige Lücken, warnen die Wirtschaftsvertreter. Es droht eine Rezession mit ungewissem Ausmaß.
Haftstrafen auf Bewährung und Rückzahlung von knapp 190 Millionen Euro: So lautet das Urteil im ersten strafrechtlichen Cum-Ex-Prozess. Das Landgericht Bonn setzt damit ein klares Zeichen in diesem Musterverfahren. Es gibt mehrere Verbindungen nach Luxemburg.
Noch arbeitet das Parlament an neuen staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden. Eine erste Hürde ist aber genommen: Brüssel hat grünes Licht gegeben. Im Vergleich zu anderen Ländern bleibt Luxemburgs Rettungspaket aber sehr bescheiden.
Die Politik arbeitet mit Hochdruck am Gesetz für Beihilfen für Unternehmen. Diese sollen der Wirtschaft helfen, die Coronavirus-Krise zu überbrücken. Doch Handels- und Handwerkskammer kritisieren die Vorlage heftig. Trotz Zugeständnissen der Regierung.
Um das Coronavirus einzudämmen, schränkt die Regierung das öffentliche Leben weitgehend ein. Dazu greift sie als rechtliche Grundlage auf ein Gesetz von 1885 zurück. Das ist zwar praktisch, aber der Text ist für die aktuelle Lage nicht gedacht. Das erfordert eine sehr pragmatische Auslegung.
11. September, Finanzkrise, Eurokrise: Es fehlt nicht an Vergleichen, wie schlimm die Coronavirus-Pandemie für die Wirtschaft werden könnte. Das jetzt beschlossene komplette Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat drastische Folgen. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.
Die Max-Planck-Gesellschaft leitet formelle Ermittlungen ein. Ihr untersteht das Tochterinstitut mit Sitz in Kirchberg. Eine interne Umfrage hatte Probleme mit Mobbing und psychischer Belästigung offengelegt. Das Forschungsministerium hält sich bedeckt.
Es soll ein Meilenstein in der Strafverfolgung werden: Gemeinsam sollen 22 Staatsanwälte gegen Betrug und Korruption in der EU vorgehen. Doch die Europäische Generalstaatsanwältin warnt vor völlig unzureichenden Mitteln. Luxemburg verspricht Unterstützung.
Über 200 Maßnahmen enthält der Klimaplan der Regierung. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Doch selbst dieses ehrgeizige Ziel könnte nicht ausreichen, damit Luxemburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
