Der Direktor der Steuerverwaltung, Jean-Paul Olinger, kämpft mit überlasteten Beamten und einer verschlafenen Digitalisierung. Ein Gespräch über die Grenzen der Modernisierung, das Verständnis der Steuerzahler und die Gründe, warum manche Dinge einfach länger dauern.
Interview: Laurent Schmit
Herr Olinger, Sie sind nun seit etwas mehr als zwei Jahren Direktor der Steuerverwaltung. War Ihnen bewusst, wie groß diese Herausforderung sein würde?
Ja, mir war durchaus bewusst, dass es eine große Herausforderung sein würde. Denn ich hatte mich bereits in meiner vorherigen Position (als Direktor des Unternehmerverbands UEL, Anm. d. Red.) mit der Verwaltung befasst und wusste, in welchen Bereichen es nicht so einfach war. Ich konnte mir schnell ein Bild davon machen, als bereits klar war, dass ich das Amt übernehmen würde. Jetzt sehe ich es in der Realität, und ich sehe auch, dass es viele motivierte und sehr kompetente Kollegen gibt, die alle am gleichen Strang ziehen. Die Dinge dauern einfach länger, als man sich das erhofft hätte. Aber wir kommen gut voran und das ist eindeutig positiv.
Sie stehen nun vor einer großen Herausforderung. Das Parlament wird in Kürze über die große Steuerreform samt Individualisierung abstimmen, die 2028 in Kraft treten soll. Ist das nicht schwierig, mit einer Verwaltung, die sich mitten im Umbau befindet?
Es ist in der Tat eine zusätzliche Herausforderung, das Steuersystem mitten in einer Transformation zu ändern. Aber die Verwaltung war in den vergangenen Jahren ständig im Wandel. Gleichzeitig wurden Gesetzestexte immer parallel angepasst. Die Veränderung hat jetzt allerdings einen größeren Umfang. Ich weiß nicht, ob es eine Jahrhundertreform ist, aber es ist sicherlich eine große Reform, denn es geht um die Änderung der Steuerklassen. Uns hilft, dass dies langfristig im Voraus geplant ist und dass wir von Anfang an einbezogen wurden. Zudem ist es eine Chance für uns, da wir das IT-System gleichzeitig anpassen können.
Der Steuerverwaltung wurde nun vom Parlament ein Budget von 226 Millionen Euro für die Digitalisierung bewilligt. Das umfasst auch die Software. Was ist der Stand bei der öffentlichen Auftragsvergabe?
Das öffentliche Vergabeverfahren läuft. Es wird bis Anfang nächsten Jahres dauern, bis alles abgeschlossen ist.
Sorgt die Klage eines Unternehmens vor dem Verwaltungsgericht, über die Reporter.lu Ende Juni berichtete, gegen das Vergabeverfahren nicht für eine gewisse Verzögerung?
Es gab eine Berufung, aber jetzt liegt das Urteil vor, das positiv ausfällt. Der Einspruch wurde als unzulässig abgelehnt. Das hilft uns sicher. Es handelt sich um ein öffentliches Vergabeverfahren und jeder Einspruch muss berücksichtigt werden.
In anderen Ländern hat man bereits gesehen, dass ähnliche Ausschreibungen immer wieder angefochten wurden. Bedeutet das, dass dies auch die Agenda durcheinanderbringen könnte?
Wir tragen dem Rechnung. Wir programmieren die Individualisierung parallel auch in das bestehende IT-System. Aber natürlich möchten wir danach so schnell wie möglich auf das neue System umsteigen, denn das ist kein Selbstzweck. Die Steuerverwaltung ist aktuell weniger digitalisiert, zumindest aus Sicht der Steuerzahler. Sie wünschen sich vielleicht ein personalisiertes Dashboard, eine individuelle Beratung und einen Simulator, den sie nutzen können. Das neue IT-System wird uns einen völlig anderen Hebel geben und für den Steuerzahler eine völlig andere Erfahrung darstellen …
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