Die Steuerverwaltung will eine Software für 110 Millionen Euro kaufen. Das Parlament wird die Mittel bald bewilligen, die Ausschreibung läuft. Doch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht könnte das Vorhaben deutlich verzögern. Das Finanzministerium ist alarmiert.

Steuererklärungen gehören zu den Dingen im Leben, die lästig, aber unvermeidlich sind. In Luxemburg ist der Frust jedoch besonders groß – sowohl bei den Bürgern als auch bei den Beamten. Knapp ein Drittel der Steuererklärungen trudeln erst im Dezember bei der Verwaltung ein, mehr als zehn Prozent gar erst nach der Deadline am Jahresende. Im Gegenzug bearbeiteten die Steuerbüros Ende 2025 noch zehn Prozent der Dossiers aus den beiden Vorjahren.

Der beidseitige Frust hat einen Grund: die verschleppte Digitalisierung der „Administration des contributions directes“ (ACD). Die Bürger verschmähen das teils unübersichtliche elektronische Formular – nur knapp eines von zehn Dossiers ist rein digital. Die Kernsoftware der Verwaltung ist mehr als 40 Jahre alt, die Mitarbeiter mussten teils sogar die digitalen Dossiers ausdrucken und abtippen, wie Reporter.lu berichtete. Um eine Steuererklärung zu prüfen, müssen die Beamten heute in sieben unterschiedlichen Systemen Daten abrufen – mit enormem Zeitverlust.

Nun soll alles besser werden. Die Hoffnung hört auf das Kürzel COTS, was für „Commercial Off-The-Shelf“-Software steht. Die Steuerverwaltung will ein Programm von der Stange kaufen, um möglichst schnell in Sachen Digitalisierung voranzukommen. Das gesamte Projekt hat allerdings einen stolzen Preis: Das Finanzministerium rechnet mit Investitionen in Höhe von 226 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Doch der ehrgeizige Zeitplan wird durch eine Firma gebremst, die gegen die Vergabe des Millionenauftrags zum Teil erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht klagte. Das Urteil vom 20. Mai wirft ein Schlaglicht auf einen umkämpften Markt und die fehlende Transparenz dieser öffentlichen Ausschreibung.

Auftrag mit hohem Einsatz

Am Montag befasste sich der parlamentarische Finanzausschuss mit der Steuersoftware. Aufgrund der geschätzten Auftragssumme muss das Parlament nämlich ein Finanzierungsgesetz beschließen. In der Ausschusssitzung wurde Finanzminister Gilles Roth (CSV) auch mit der Klage gegen das Ausschreibungsverfahren konfrontiert, denn er hatte die Abgeordneten nicht davon in Kenntnis gesetzt. Dabei hatte er ihnen in der vorigen Sitzung Mitte Mai noch versprochen, dass er sie über den Fortgang der Prozedur informieren werde.

Diese Kriterien führen in ihrer Gesamtheit dazu, dass die Teilnahme an dem Verfahren künstlich eingeschränkt und dessen Ausgang vorweggenommen wird.“Klage von „European Dynamics“

Es geht um sehr viel: Gilles Roth liegt viel daran, dass die Steuerverwaltung in anderthalb Jahren gut aufgestellt ist für die Umsetzung seiner großen Reform, der Individualisierung des Steuersystems. Die Software soll 2028 zeitgleich mit der Umsetzung der einheitlichen Steuerklasse in den Einsatz gehen, heißt es im Gesetzentwurf der Reform. Für die Softwarefirmen, die das ermöglichen sollen, geht es um einen sehr großen Auftrag. Von den 226 Millionen Euro des Gesamtbudgets sollen laut Finanzierungsgesetz knapp 110 Millionen an den Lieferanten des Programms fließen.

Im Vergleich zu ähnlichen Projekten anderer europäischer Länder ist diese Summe beachtlich. In Litauen lag etwa 2024 der Umfang für eine umfassende Steuerverwaltungsplattform laut der EU-Vergabeplattform TED bei 14 Millionen Euro. In Malta kostete derweil ein ähnliches System 2025 knapp 31 Millionen Euro …

Sie wollen weiterlesen?
Jetzt ab 17,5 Euro pro Monat abonnieren!