Die Regierung senkt trotz aller Widrigkeiten die Steuern für Unternehmen. Vorgeblich, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Maßnahme könnte aber nicht nur viel kosten, sondern erscheint vor allem als ein Geschenk an Banken und Konzerne. Eine Analyse.

Die Unternehmenssteuern sprudeln: 2025 und 2026 sollen die Einnahmen der Körperschaftssteuer die Prognosen um über zehn Prozent übertreffen. 2027 sollen die Unternehmen laut dem aktuellen Haushaltsentwurf gar knapp eine Milliarde Euro mehr Steuern zahlen als dieses Jahr. Und das, obwohl die Regierung diese Steuer nächstes Jahr senken will.

Eine Steuerreform soll trotz Wirtschaftsflaute zahlreiche neue Unternehmen nach Luxemburg locken und sich selbst finanzieren. Zudem wird mehr Geld für Verteidigung, Kinderbetreuung und gegen Armut ausgegeben, während Bürger und Betriebe entlastet werden sollen. „Und wir können es uns leisten. Denn unsere Einnahmen entwickeln sich positiv. Der Staat sorgt für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“, sagte Finanzminister Gilles Roth (CSV) in seiner Budgetrede im Parlament vor rund zwei Wochen.

Dieses Bild des Ministers wirkt allerdings zu schön, um wahr zu sein. Eine genauere Analyse zeigt nämlich zahlreiche Fallstricke, die seinen Optimismus zunichte machen könnten. Denn es sind die Übergewinne der Banken aufgrund der gestiegenen Zinsen, die den Geldhahn sprudeln lassen. Dieser Boom hat ein Ablaufdatum und steht nur bedingt im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Gründe für die Steuersenkung erklärte der Finanzminister nicht. „Um den Standort zu stärken”, lautete der einzige Halbsatz dazu.

Ein Fünftel mehr Steuereinnahmen

Wie wenig sich die CSV-DP-Koalition um eine faktische Begründung ihrer Politik bemüht, hatte Premier Luc Frieden (CSV) bereits Anfang des Jahres gezeigt. „Dann kommen wir dem OECD-Durchschnitt etwas näher“, sagte er zur angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer. Doch wie Reporter.lu berichtete, lag Luxemburg bereits mit der vorigen Senkung Anfang 2025 unter dem OECD-Durchschnitt.

Aktuell zahlen Unternehmen in Luxemburg einen Gesamtsatz von knapp 24 Prozent, der sich aus Körperschafts-, Solidaritäts- und Gewerbesteuern zusammensetzt. Laut dem aktuellen Haushaltsplan soll dieser Satz ab 2027 auf knapp unter 23 Prozent fallen. Der OECD-Durchschnitt liegt dieses Jahr bei etwas über 24 Prozent und ist seit 2020 stabil, wie aus dem jährlichen Bericht der Organisation hervorgeht. Aus diesen Zahlen lässt sich demnach kein Handlungsdruck für die Regierung ableiten.

Beim Finanzminister herrscht hingegen die Einstellung vor: „Wir machen es, weil wir es können.“ So brüstete sich Gilles Roth vor dem Parlament damit, dass für das Jahr 2027 mit einem Viertel mehr Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gerechnet wird. In der mehrjährigen Finanzplanung ist für 2028 allerdings ein anschließender Rückgang um sieben Prozent vermerkt. Darauf soll wiederum ein stetiges Wachstum von fünf Prozent pro Jahr bis 2030 folgen …

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