Pol Reuter

Pol Reuter, Jahrgang 1993, ist Redakteur bei REPORTER. Sein Studium der Politikwissenschaft absolvierte er in Paris (SciencesPo) und Berlin. Gleichzeitig war er unter anderem Sprecher der "Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg" (UNEL). Für REPORTER beschäftigt sich Pol Reuter vor allem mit der kritischen Begleitung der politischen Aktualität, mit besonderem Fokus auf Bildungs- und Sozialpolitik.

Pandemie und Parlamentarismus

Die lästige Gewaltentrennung

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen „schnellstmöglich“ vom Parlament in den sogenannten Covid-Gesetzen verankert werden. Das vorgegebene Tempo der Regierung wird dabei zunehmend zum Problem für die Gewaltentrennung.

Prognosen und Handlungsdruck

Geringer Überschuss bei der Sozialversicherung

Im Parlament legte Minister Romain Schneider diese Woche die aktuellen Statistiken für die Sozialversicherung vor. Die Krise macht auch vor dem Sozialsystem keinen Halt. Die Einbußen sind enorm, das Ministerium sieht aber noch keinen Grund gegenzusteuern.

Kontroverse um "LUXEOSys"-Satellit

Etienne Schneider bleibt gelassen

Ein ambitioniertes Projekt, überschrittene Budgets und keine Verantwortlichen: Im Budgetkontrollausschuss sollte Ex-Verteidigungsminister Etienne Schneider Erklärungen für die Kostenexplosion des Erdobservationssatelliten „LUXEOSys“ liefern. Die Lage bleibt jedoch unübersichtlich.

Staatsrat gibt grünes Licht

Bahn frei für umstrittenes Covid-19-Gesetz

Die Abgeordnetenkammer kann voraussichtlich am Montag rechtzeitig vor dem Ende des „Etat de crise“ über die neuen Covid-19-Gesetze abstimmen. In einem zweiten Gutachten äußert der Staatsrat nur noch geringe Bedenken am Text. Vor allem die juristische Prozedur wirft aber weiter Fragen auf.

Informationen über Passagiere

Datenschutz über den Wolken

In der Covid-19-Pandemie funktioniert die Nachverfolgung von Infektionsketten über Grenzen hinweg. Die „Luxair“ sammelt deshalb gezielt persönliche Daten über ihre Fluggäste. Doch für dieses Vorgehen der Luxemburger Fluggesellschaft fehlt eine klare rechtliche Grundlage.

Pressekrise geht an die Substanz

„Journal“ verkauft sein Redaktionsbüro

Neben der Ankündigung, ab 2021 nur noch in digitaler Form zu erscheinen, setzt das „Lëtzebuerger Journal“ generell auf finanzielle Konsolidierung. Das betriebseigene Redaktionsbüro im Bahnhofsviertel steht zum Verkauf und soll dem Medienbetrieb dringend nötige Liquiditäten verschaffen.

„Lëtzebuerger Journal“

Digitaler Befreiungsschlag in der Krise

Das „Lëtzebuerger Journal“ soll es bald nur noch online geben. Was wie ein couragierter Schritt zur „digitalen Transformation“ anmutet, ist vor allem eine finanziell bedingte Entscheidung – die letztlich auch die Krise beim Kooperationspartner „Editpress“ verschärfen wird.

Demografisches Wachstum

Goodbye, Eine-Million-Einwohnerstaat

780.000 Einwohner bis 2060: Laut Eurostat soll Luxemburgs Bevölkerung langsamer wachsen als bisher angenommen. Eine Entschleunigung des Luxemburger Modells, die allerdings auch den Druck auf das Sozialsystem erhöhen würde. Die Politik sieht dennoch keine Not zum Handeln. 

Covid-19-Gesetze

Zwangshospitalisierung bleibt strittig

Nach zum Teil heftigen Diskussionen müssen die Abgeordneten noch weiter an den Covid-19-Gesetzen feilen. Allerdings bleiben ihnen nicht mal mehr zwei Wochen, um das Gesetz anzupassen und zu verabschieden. Die eigenen Ansprüche wurden entsprechend heruntergeschraubt.