Pol Reuter

Pol Reuter, Jahrgang 1993, ist Redakteur bei REPORTER. Sein Studium der Politikwissenschaft absolvierte er in Paris (SciencesPo) und Berlin. Gleichzeitig war er unter anderem Sprecher der "Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg" (UNEL). Für REPORTER beschäftigt sich Pol Reuter vor allem mit der kritischen Begleitung der politischen Aktualität, mit besonderem Fokus auf Bildungs- und Sozialpolitik.

Reaktion auf Waringo-Bericht

Klare Covid-Empfehlungen für Alters- und Pflegeheime

Als Vorbereitung auf eine mögliche neue Covid-Welle im Herbst haben das Familien- und Gesundheitsministerium neue Richtlinien für Einrichtungen für ältere Menschen erstellt. Damit reagieren die Ministerien auf die Kritik des Waringo-Berichts zu den Alters- und Pflegeheimen.

Unabhängige Gutachten

Parlament erhält wissenschaftlichen Dienst

Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.

Parlamentarische Prioritäten

Grundsatzdebatte zur Steuerpolitik vertagt

In Vorbereitung einer Grundsatzdebatte zum Steuersystem treffen sich die Abgeordneten mit Vertretern von unterschiedlichen Verwaltungen und Berufskammern. Die groß angekündigte Aussprache lässt jedoch auf sich warten. Sie wird wohl erst im kommenden Jahr stattfinden.

Reform des Wahlsystems

Demokratie mit dem Taschenrechner

Luxemburgs Wahlsystem gilt als veraltet und kaum repräsentativ. Nach den letzten Wahlen hat Blau-Rot-Grün einen zaghaften Versuch für eine Reform unternommen. Doch einer Erneuerung der Demokratie stehen die Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten im Weg.

"Déclaration des intérêts financiers"

Abgeordnete verabschieden neues Formular

Das Parlament hat sich selbst klarere Regeln für den Umgang mit Nebeneinkünften gegeben. Nach anfänglichen Schwierigkeiten kam es am Dienstag zur Abstimmung. Dieser Schritt bedeutet allerdings auch, dass das angekündigte Lobbyregister wohl länger auf sich warten lässt.

Klimapolitik der Piraten

Von der Polarisierung zum eigenen Programm

Die Piraten kritisieren gerne polemisch die Widersprüche der Grünen. Eigene Lösungsansätze beim Klimaschutz formulieren sie dagegen nur sporadisch. Jetzt will sich die Partei stärker mit konkreten Maßnahmen hervortun. Das Konzept ist aber noch unausgereift.

Kommunal- und Europawahlen

Residenzklausel wird abgeschafft

Die Hürden des Ausländerwahlrechts werden abgebaut. Die Regierung will eine 30-jährige Sonderreglung für Luxemburg kippen und somit allen Bürgern die Beteiligung an Kommunal- und Europawahlen ermöglichen. Eine Einschränkung bleibt allerdings bestehen.

Klimapolitik von Déi Lénk

Der Versuch einer grünen Alternative

Déi Lénk wollen sich als sozial-ökologische Programmpartei neu erfinden. Eine konsequente Klimapolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Bis Luxemburgs Linke damit bei der Stammwählerschaft der grünen Konkurrenz punkten kann, ist es aber noch ein weiter Weg.

Klimapolitik von Déi Gréng

Realpolitik aus Überzeugung

Die Grünen gelten als Klimaschutzpartei schlechthin. Doch seit sie an der Macht sind, hagelt es regelmäßig Kritik von Umweltverbänden. Der realpolitische Ansatz ist allerdings nicht nur Ausdruck der Koalitionsdisziplin. Er entspricht mittlerweile dem Wesen der Partei.