Mit Berufung auf eine Studie erklärt das Gesundheitsministerium, der AstraZeneca-Impfstoff zeige keine Wirksamkeit gegen die südafrikanische Mutante. Die Schlussfolgerung greift allerdings zu kurz. Denn die Beweislage zur mangelhaften Wirksamkeit des Impfstoffes bleibt dünn.
Eine rezente Überprüfung der Bilanzen der Parteien durch den Rechnungshof legte die Unregelmäßigkeit offen: Die CSV hatte ihrem früheren Vorsitzenden Frank Engel Sozialbeiträge erstattet. Die Partei fordert nun, dass der Ex-Präsident die Summe zurückbezahlt.
Die Piratenpartei ist erneut durch Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen aufgefallen. Die Frage einer möglichen illegalen Spende durch den Piraten-Politiker Daniel Frères beschäftigt bereits die Justiz. Dieses Mal beanstandete der Rechnungshof den Verkauf eines Foodtrucks durch die Partei.
Die Arbeitslast der Mitarbeiter des Parlaments ist seit Beginn der Krise enorm gestiegen. Das Verfassen von Ausschussberichten musste zum Teil von externen Dienstleistern übernommen werden. Seit Anfang des Jahres hat auch eine regelrechte Einstellungsoffensive begonnen.
Ein neuer Beitrag in einem Fachjournal untermauert die Bedeutung des „Large Scale Testing“ zur raschen Entdeckung von Covid-19-Infektionen. Das Beispiel zeigt jedoch auch, dass in Luxemburg die Grenzen zwischen Wissenschaft und politischer PR mitunter verschwimmen können.
In der Affäre um das Gehalt von Frank Engel geriet der „CSV Frëndeskrees“ in die Schlagzeilen. Auch die LSAP setzt auf ein ähnliches Konstrukt zur Verwaltung ihrer Immobilien. Dabei wollen eigentlich alle die parteinahen Vereine abschaffen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Frank Engel ist nicht der Einzige, der als Parteipräsident ein Gehalt erhielt. Auch andere Parteien bezahlen ihre Vorsitzenden – und zwar anders als im Fall des Ex-CSV-Chefs regulär aus der Parteikasse. Der Umgang mit dem Thema ist jedoch auch hier nicht transparent.
Die Abgeordneten teilten die Reform in vier Kapitel ein, nun befindet sie sich am ersten Zwischenziel. Mit dem Vorschlag zu den Grund- und Menschenrechten ist die Arbeit am letzten Kapitel vorerst abgeschlossen. Ein Teil der Texte muss noch vom Staatsrat begutachtet werden.
Die Daten zum Infektionsgeschehen in der Schule stimmen kaum noch mit den Aussagen des Bildungsministeriums überein. Minister Claude Meisch neigt dazu, die Lage schönzureden. Damit verliert das Ministerium nicht nur Zeit, sondern auch an Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar.
