Die Individualisierung der Besteuerung war das große Versprechen von Blau-Rot-Grün. Doch das Projekt scheiterte am Staatsdefizit – und an der DP. Dabei wollte die Koalition nicht nur die Arbeitnehmer entlasten, sondern auch ihre Gesellschaftsreformen vollenden.
Bei seinem Amtsantritt wollte Premier Xavier Bettel ein Kabinett von Vertrauten um sich scharen. Als engster Berater fungiert mittlerweile ein aufstrebender DP-Strippenzieher. Doch die hochrangigen Personalwechsel im Staatsministerium häufen sich.
Gemeinsam mit Deutschland und Malta will Luxemburg die Drogenpolitik in Europa reformieren. Erfahrungen und mögliche Lösungen für den Umgang mit Cannabis sollen ausgetauscht werden. Für die Legalisierung in Luxemburg gibt es nun auch einen Zeitplan.
Die politischen Verantwortlichen des SIGI haben aus den Recherchen von Reporter.lu Konsequenzen gezogen. Gleich drei Audits sollen über die Missstände im Gemeindesyndikat aufklären. Der Beschluss ist auch ein klares Zeichen für den Vertrauensverlust in den Vorstand.
Die große Steuerreform ist vom Tisch. Oder doch nicht? Die Parteien bereiten eine Grundsatzdebatte im Parlament vor – und nehmen hierbei zum Teil neue Positionen ein. Dabei könnte es noch vor den Wahlen zu punktuellen Anpassungen kommen.
Mit der Legalisierung von Cannabis wollte Blau-Rot-Grün die Drogenpolitik revolutionieren. Nun soll nur der Eigenanbau erlaubt werden. Das Scheitern eines der größten Versprechen der Koalition ist vor allem der LSAP zuzuschreiben. Eine Analyse.
Gemeindesyndikate erfüllen oft einen wichtigen Zweck. Doch das Beispiel der Missstände beim SIGI zeigt: Die interkommunalen Konstrukte funktionieren weitgehend ohne Kontrolle. Dafür trägt nicht zuletzt die Gemeindepolitik die Verantwortung. Ein Kommentar.
Das SIGI stellt sich gerne als innovatives Gemeindesyndikat dar. Doch die Arbeitsbedingungen gelten als besonders schlecht. In vertraulichen Gesprächen berichten Insider von unprofessionellem Management, Mobbing und willkürlichen Entlassungen.
Das Gemeindesyndikat SIGI soll den Kommunen bei der Digitalisierung helfen. Doch die Leitung des Syndikats steht zunehmend in der Kritik. Eine Geschichte über visionäre Manager, verfehlte Missionen und versagende Kontrollmechanismen.
