Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen „schnellstmöglich“ vom Parlament in den sogenannten Covid-Gesetzen verankert werden. Das vorgegebene Tempo der Regierung wird dabei zunehmend zum Problem für die Gewaltentrennung.
Im Parlament legte Minister Romain Schneider diese Woche die aktuellen Statistiken für die Sozialversicherung vor. Die Krise macht auch vor dem Sozialsystem keinen Halt. Die Einbußen sind enorm, das Ministerium sieht aber noch keinen Grund gegenzusteuern.
Ein ambitioniertes Projekt, überschrittene Budgets und keine Verantwortlichen: Im Budgetkontrollausschuss sollte Ex-Verteidigungsminister Etienne Schneider Erklärungen für die Kostenexplosion des Erdobservationssatelliten „LUXEOSys“ liefern. Die Lage bleibt jedoch unübersichtlich.
Die Abgeordnetenkammer kann voraussichtlich am Montag rechtzeitig vor dem Ende des „Etat de crise“ über die neuen Covid-19-Gesetze abstimmen. In einem zweiten Gutachten äußert der Staatsrat nur noch geringe Bedenken am Text. Vor allem die juristische Prozedur wirft aber weiter Fragen auf.
In der Covid-19-Pandemie funktioniert die Nachverfolgung von Infektionsketten über Grenzen hinweg. Die „Luxair“ sammelt deshalb gezielt persönliche Daten über ihre Fluggäste. Doch für dieses Vorgehen der Luxemburger Fluggesellschaft fehlt eine klare rechtliche Grundlage.
Neben der Ankündigung, ab 2021 nur noch in digitaler Form zu erscheinen, setzt das „Lëtzebuerger Journal“ generell auf finanzielle Konsolidierung. Das betriebseigene Redaktionsbüro im Bahnhofsviertel steht zum Verkauf und soll dem Medienbetrieb dringend nötige Liquiditäten verschaffen.
Das „Lëtzebuerger Journal“ soll es bald nur noch online geben. Was wie ein couragierter Schritt zur „digitalen Transformation“ anmutet, ist vor allem eine finanziell bedingte Entscheidung – die letztlich auch die Krise beim Kooperationspartner „Editpress“ verschärfen wird.
780.000 Einwohner bis 2060: Laut Eurostat soll Luxemburgs Bevölkerung langsamer wachsen als bisher angenommen. Eine Entschleunigung des Luxemburger Modells, die allerdings auch den Druck auf das Sozialsystem erhöhen würde. Die Politik sieht dennoch keine Not zum Handeln.
Nach zum Teil heftigen Diskussionen müssen die Abgeordneten noch weiter an den Covid-19-Gesetzen feilen. Allerdings bleiben ihnen nicht mal mehr zwei Wochen, um das Gesetz anzupassen und zu verabschieden. Die eigenen Ansprüche wurden entsprechend heruntergeschraubt.
