Die Schlussfolgerungen aus dem Waringo-Bericht betreffen auch die Verfassungsreform. Dabei sei die Rolle des Großherzogs in den Änderungsvorschlägen schon klar definiert, heißt es aus dem Parlament. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Ein Überblick.
Außenminister Jean Asselborn setzt sich auf internationaler Ebene stets für eine humanistische Migrationspolitik ein. Zuhause stoßen die Strukturen zur Aufnahme von Asylbewerbern allerdings an ihre Grenzen. Die Regierung sieht die Gemeinden in der Pflicht.
Mehr als vier Stunden redeten die Abgeordneten über das Armutsrisiko in Luxemburg. Die Regierung weigerte sich dabei, das Problem überhaupt als solches anzuerkennen. Das ist angesichts der Faktenlage nicht nur enttäuschend, sondern letztlich unverantwortlich. Ein Kommentar.
Gratis, schneller, grüner – und als Sahnehäubchen, ein größeres Angebot. Die verschiedenen Reformen aus dem Verkehrsministerium sollen Busfahren attraktiver machen. Für manche der betroffenen Unternehmen könnten die Änderungen aber zum Problem werden.
Alles soll besser werden. Der Bus soll schneller werden, weitere Verbindungen zwischen den Kommunen herstellen und auch spät abends in höherem Takt fahren. Das Ministerium beschreibt das neue RGTR-Netz als „wegweisend für Europa“. Im September 2021 soll es dann losgehen.
Die Parteien versuchen den Neustart bei der Verfassungsreform. Das Parlament will das Grundgesetz nur punktuell ändern. Doch bereits jetzt zeigen sich große Lücken, etwa bei der Rolle des Großherzogs. Dadurch gerät das Ziel einer modernen Verfassung in Gefahr.
Grüne und CSV haben einen Erfolg erzielt: Der Klimaschutz soll Einzug ins Grundgesetz halten. Luxemburg ist eines der ersten Länder in Europa, das eine solche Reform plant. Künftig könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Gericht eingefordert werden.
Die Umweltministerin Carole Dieschbourg fordert weitere Studien von ArcelorMittal über den „Crassier Differdange“. Erst dann könne eine Genehmigung für die zum Teil illegal betriebene Halde ausgestellt werden. Dem Unternehmen bleiben sechs Monate, um zu reagieren.
Ein neuer Investmentfonds entsteht. Eigentlich keine Neuigkeit in Luxemburg. Dieser machte dennoch auf sich aufmerksam, weil er primär in Unternehmen investieren soll, die im Weltall tätig sind. Luxemburgs Weltraumstrategie nimmt Form an – um „Space Mining“ geht es dabei nur am Rande.