Die Regierung hielt Booster-Impfungen für die breite Bevölkerung lange für unnötig. Jetzt droht der Impfstoff knapp zu werden. Ohne Auffrischungsimpfung für Hunderttausende wird Luxemburg die vierte Corona-Welle jedoch kaum brechen können.
Die 2G-Regel ist ein erster Schritt zur obligatorischen Impfung. Gegen eine allgemeine Impfpflicht wehrt sich die Regierung aber weiter. Beispiele aus dem Ausland und aus der Geschichte zeigen, dass die kontroverse Maßnahme juristisch machbar und wirksam sein kann.
In nur fünf Jahren musste der Krisenstab bereits vier Mal wegen einer Naturkatastrophe tagen. Die Verwaltungen und Ministerien wollen aus vergangenen Fehlern gelernt haben. Dennoch zeigen sich auch jetzt noch Schwächen in der Strategie.
Das schon seit Jahren diskutierte „Lobbyregister“ für Abgeordnete soll kommen – allerdings in einer wesentlich abgeschwächten Form. Mit der Transparenz ihrer Arbeit tun sich die Parlamentarier noch immer schwer, wie auch andere Vorhaben zeigen.
Der zweite Corona-Winter steht bevor. Quer durch Europa steigen die Inzidenzen. Vielerorts werden die Schutzmaßnahmen wieder verschärft. Auch in Luxemburg rückt der Tag, an dem sämtliche Covid-Regeln fallen gelassen werden können, in weite Ferne.
Die „Université de Lorraine“ wird wohl erst gegen Ende des Jahres über die Abschlussarbeit von Xavier Bettel befinden. Erst dann sei mit einem Abschluss der internen Prüfung des Plagiatsverdachts zu rechnen, heißt es. Die Untersuchung soll erst Mitte November beginnen.
Der Plagiatsbefund um Xavier Bettels Abschlussarbeit unterscheidet sich im Ausmaß von vergleichbaren Affären im Ausland. Dabei steht nicht nur der Wert der wissenschaftlichen Redlichkeit zur Debatte. Es geht auch um mögliche juristische Folgen für den Premier.
In Luxemburg waren wissenschaftliche Arbeiten von Politikern bisher kein Thema. Xavier Bettels Abschlussarbeit könnte das ändern. Denn laut Recherchen von Reporter.lu handelt es sich dabei um einen klaren Fall von Plagiat. Das bestätigen auch mehrere unabhängige Forscher.
Die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre erhielt auch vor Gericht schnell eine politische Dimension. Durch den Prozess lässt sich jedoch besser verstehen, wie es zum Eklat um den Ex-Vorsitzenden Frank Engel kommen konnte. Chronik eines parteiinternen Streits, der nur Verlierer kennt.
