Während eines „Etat de crise“ kann die Regierung Maßnahmen per Verordnung beschließen. Die übliche parlamentarische Kontrolle wird somit eingeschränkt. Die ADR will es Bürgern deshalb während des Ausnahmezustands erleichtern, vor dem Verfassungsgericht gegen Maßnahmen zu klagen.
Eigentlich war der Weg für das neue Lobbyregister für Parlamentarier frei. Doch nun äußert die CSV verfassungsrechtliche Bedenken und wird dabei von der DP unterstützt. Es ist zudem nicht das einzige Projekt für mehr Transparenz, das von den Parteien vertagt wird.
Nach dem Nationalfeiertag stiegen die Covid-19-Infektionen wieder rasant an. Eine weitere Sommerwelle ist dennoch nicht zu erwarten. Denn trotz neuer Virusvarianten stehen die Zeichen gut, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen nicht weiter verschärft werden müssen. Ein Ausblick.
KKurz vor den parlamentarischen Ferien verabschiedeten die Abgeordneten eine neue Fassung des Covid-Gesetzes. Somit gibt es kleine Lockerungen im Privaten und eine Einschränkung der Selbsttests. Die Impfkampagne wird über den Sommer langsam heruntergeschraubt.
Das Parlament könnte die vier geplanten Verfassungsreformen bereits im Herbst verabschieden. Auf Druck der ADR sollen die Wähler zuvor auf die neuen Änderungen aufmerksam gemacht werden. Aus der groß angelegten Kampagne wird jedoch nur eine Informationsveranstaltung.
Der neue Waringo-Bericht belastet die Regierung, stellt aber niemanden wirklich zufrieden. Die Frage, ob alles getan wurde, um das Leben der Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu schützen, wird nicht beantwortet. Trotzdem werden Fehler beim Testen und Impfen deutlich.
Trotz der Verschärfung der Wohnungskrise scheitert Blau-Rot-Grün daran, vor den Wahlen zwei wichtige Reformen umzusetzen. Nach ersten Fortschritten müssen sowohl die Neugestaltung der Grundsteuer als auch eine Spekulationssteuer auf Bauland vertagt werden.
Ein Pilotprojekt soll die Behandlung der Langzeitfolgen einer Covid-Infektion verbessern. Das Ministerium unterstützt das Projekt mit einer Million Euro für die Behandlungszentren und das Centre Hospitalier de Luxembourg. Die Betreuung der Patienten soll aufgewertet werden.
Zwölf konkrete Maßnahmen schlägt die CSV zur Bekämpfung der Wohnungskrise vor. Die Oppositionspartei will private Bauträger stärker in den Bau von erschwinglichem Wohnraum einbinden. Zudem sollen steuerliche Vorteile beim Kauf einer Wohnung ausgeweitet werden.
