Der Bildungsminister zieht Konsequenzen aus den Enthüllungen zum „Science Center“. Das Ministerium hat die Konvention zwischen dem Verein und dem Staat aufgekündigt. Währenddessen arbeitet die Firma „GGM 11“ trotz fehlender Genehmigungen ungestört weiter.
Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsreform Anfang Juli wird es zu einer spürbaren Stärkung des Parlaments kommen. Die Machtverhältnisse zwischen Parlament und Regierung werden neu definiert – allerdings nicht nur zugunsten der Abgeordneten.
Die App „e-Bichelchen“ ist ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung des Bildungssystems. Bei der Auftragsvergabe kam es jedoch zu einem Interessenkonflikt. Das Ministerium von Claude Meisch reagierte erst, als die Entwicklung abgeschlossen war.
Die Recherchen von Reporter.lu könnten nun auch strafrechtliche Folgen für das „Luxembourg Science Center“ in Differdingen haben. Nach vorliegenden Informationen hat sich inzwischen die Justiz in dem Dossier eingeschaltet. Es läuft eine Voruntersuchung.
Drei Audits bestätigen die schweren Vorwürfe gegen die Führung des Gemeindesyndikats SIGI. Die Liste der Missstände im Finanz- und Personalmanagement ist lang, der Aufarbeitungsbedarf groß. Nun soll es zur überfälligen Erneuerung kommen.
Der Präsident des „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hat nach der Veröffentlichung von drei Audits Konsequenzen gezogen. Yves Wengler (CSV) hat während der Sitzung am Dienstag angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten.
Das „Luxembourg Science Center“ soll trotz Zweifeln an seiner Geschäftsstruktur ausgebaut werden. Das Projekt könnte für den Staat teuer und für das Unternehmen von Direktor Nicolas Didier lukrativ werden. Allerdings droht es nun zu scheitern.
Eigentlich war die Steuerreform vor den Wahlen nicht mehr geplant. Nun soll sie doch kommen – in abgeschwächter Form. Die Tripartite-Maßnahme soll alle zufriedenstellen. Doch sie verdeutlicht auch die neuen Machtverhältnisse in der Koalition. Eine Analyse.
Zwei Beamte aus Hesperingen haben mehr als 20 Jahre lang Gelder aus der Gemeindekasse abgeschöpft. Dafür erhielten sie nun eine Gefängnisstrafe. Das Gericht legte für den Hauptangeklagten eine Strafe von sieben Jahren fest – die Hälfte davon auf Bewährung.
