Der Fall von Carole Dieschbourg beschäftigt weiterhin das Parlament. Die Grünen wollen ihre Ex-Ministerin schützen und machen sich damit angreifbar. Die anderen Parteien – inklusive Koalitionspartner – versuchen hingegen, die politische Affäre hinter sich zu lassen.
Homeoffice, Heizung runterdrehen, das Auto stehen lassen: Auch ohne Embargos wäre es möglich, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Die Regierung sieht jedoch von einem Aufruf zum Energiesparen ab – mit teils fragwürdigen Argumenten.
Die „Gaardenhaischen“-Affäre ist für Carole Dieschbourg noch nicht abgeschlossen. Das Parlament will den Weg zur juristischen Aufarbeitung freimachen, spielt aber noch auf Zeit. Zumindest in einem Punkt könnte das Ziel des Rücktritts erreicht werden.
Im Rekordtempo reagierten Regierung und Sozialpartner auf die Energiekrise. Klimaschutz war offenbar keine Priorität. Dabei wird die Zeit zum Handeln immer knapper. Und Luxemburg tut sich ohnehin schwer, eine ambitionierte Klimapolitik konsequent umzusetzen. Eine Analyse.
Mit dem „Solidaritéitspak“ will die Regierung Kaufkraftverluste der Bürgerinnen und Bürger ausgleichen – im Fall von Geringverdienern sogar überkompensieren. Doch die einzelnen Maßnahmen sind nicht bis ins letzte Detail durchdacht und durchgerechnet.
Das Parlament tat sich jahrelang schwer, wirksame Verhaltensregeln für Abgeordnete einzuführen. Laut der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats werden die Mindeststandards mittlerweile erfüllt. Bemängelt werden jedoch weiterhin fehlende Maßnahmen im Justizbereich.
Die Werte der Luxemburger Gesellschaft sind im Wandel. Eine neue Studie zeigt, wie wichtig die Steigerung des eigenen Wohlstands auch weiterhin ist. Während Individualisierung und liberale Werte an Zustimmung gewinnen, sinkt das Vertrauen in die Politik drastisch.
Die Regierung hat einen Entwurf für einen neuen Deontologiekodex ausgearbeitet. Der Text, der Reporter.lu vorliegt, sieht zudem ein Lobbyregister für Treffen zwischen Interessenvertretern und Ministerien vor. Es wäre ein gewaltiger Schritt, um Interessenkonflikten vorzubeugen.
Ohne die finanziellen Mittel von Daniel Frères wäre der Wahlkampf der Piratenpartei 2018 kaum möglich gewesen. Doch der Rechnungshof beanstandete die Spenden und die Partei musste rund 19.000 Euro an den Staat zurückzahlen. Vor Gericht wurde diese Entscheidung nun gekippt.
