Am Mittwoch sollten die Abgeordneten eigentlich einen Text verabschieden, der die Direktorenposten in verschiedenen Lyzeen für Personen aus dem Privatsektor öffnen sollte. Innerhalb von wenigen Tagen bildete sich eine Einheitsfront gegen den Gesetzestext. Am Montag ruderte Claude Meisch zurück.
Die Regierung will mit allen Mitteln einen Teil-Lockdown verhindern. Doch die Argumente, mit denen Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihr Abwarten begründen, sind zweifelhaft. Im Faktencheck erweisen sich viele Kernaussagen als irreführend oder falsch.
Das Innenministerium will gegen die Baulandspekulation vorgehen. Mit der überarbeiteten Version des Baulandvertrags sollen die Grundstückbesitzer ermutigt werden, ihre Flächen in kürzerer Zeit zu bebauen. Gegen bestehende Baulücken kann das Gesetz allerdings nur bedingt vorgehen.
Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erteilt Luxemburgs Parlament erneut eine schlechte Note. Die internationale Organisation kritisiert die fehlende Transparenz und Lücken in den Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten der Abgeordneten. Reformen sind schon länger überfällig.
Vor einem Jahr waren sich alle Parteien ausnahmsweise einig: Die Ausschusssitzungen des Parlaments sollten in Zukunft live im Internet übertragen werden. Schnell begann der parteiübergreifende Konsens allerdings zu bröckeln. Die Koalitionsparteien spielen auf Zeit.
Bisher hielt die Regierung ihre Erhebungen über die erwartbare Belegung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten unter Verschluss. Das Parlament wurde nun über die wichtigen Daten zur Pandemie unterrichtet. Die Projektionen deuten auf eine leichte Entspannung der Lage hin.
Kommt der nächste Lockdown? Die Regierung zögert seit Tagen mit neuen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Sie verweist auf eine kritische, aber dennoch nicht eindeutige Faktenlage. Im Rückblick wird deutlich: Blau-Rot-Grün hat längst einen Strategiewechsel vollzogen.
Erste Covid-19-Schnelltests haben eine Verkaufszulassung in Luxemburg erhalten. Am Donnerstag hat das Gesundheitsministerium eine Strategie ausgearbeitet, wie die neuen Tests künftig eingesetzt werden können. Die schnelleren Verfahren sollen in erster Linie die Labore entlasten.
Die Abstimmung musste um einen Tag verschoben werden, nun konnte das Parlament sich einigen. Im Schnellverfahren haben die Abgeordneten der Regierungsparteien ein neues Covid-Gesetz verabschiedet. Ab Donnerstag um Mitternacht gelten die neuen Maßnahmen.
