Während die meisten europäischen Staaten gegen die Folgen der Pandemie ankämpfen, laufen die Forschungen über das Coronavirus auf Hochtouren. Neue, gesicherte Befunde lassen aber noch auf sich warten. Was über Sars-CoV-2 und Covid-19 bisher bekannt ist.
Luxemburg befindet sich im Ausnahmezustand – jetzt auch ganz offiziell. Um die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, hat die Regierung den laut der Verfassung vorgesehenen „Etat de crise“ ausgerufen. Ein drastischer Schritt, dessen praktische Wirkung begrenzt ist.
In Europa steigt die Anzahl an neu infizierten Coronavirus-Patienten täglich. Luxemburg sei gut vorbereitet, so das Gesundheitsministerium. In der Praxis unterlaufen dennoch fahrlässige Fehler. Zudem hat die Panik zu unnötigen Belastungen des Systems geführt.
Abgeordnete sollen ihr Mandat uneigennützig, transparent und ehrlich ausüben. So sieht es der Verhaltenskodex des Parlaments vor. Doch in der Praxis legen viele Politiker die Regeln sehr weit aus. Mögliche Interessenkonflikte blenden sie im Zweifel aus.
Seit 2014 sind die Mitglieder des Luxemburger Parlaments verpflichtet, ihre Nebenverdienste offen zu legen. Wie Recherchen von REPORTER ergeben, nehmen einige Abgeordnete diese Auskunftspflicht jedoch nicht immer ernst. Über die Grenzen der Transparenz.
Abgeordneter ist in Luxemburg formal kein Vollzeitjob. Deshalb beziehen viele Parlamentarier nebenher noch weiter ihr Gehalt aus dem früheren Beruf. Doch auch Berufspolitiker ohne anderen Job erhalten vom Parlament einen pauschalen Zuschuss zu ihrem Abgeordnetengehalt.
Doppelmandat, Nebenjob, Aufsichtsräte: Viele von Luxemburgs Abgeordneten haben ein oder mehrere Nebeneinkommen. Die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar und Michel Wolter gehören seit Jahren zu den Topverdienern im Parlament.
Die Schlussfolgerungen aus dem Waringo-Bericht betreffen auch die Verfassungsreform. Dabei sei die Rolle des Großherzogs in den Änderungsvorschlägen schon klar definiert, heißt es aus dem Parlament. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Ein Überblick.
Außenminister Jean Asselborn setzt sich auf internationaler Ebene stets für eine humanistische Migrationspolitik ein. Zuhause stoßen die Strukturen zur Aufnahme von Asylbewerbern allerdings an ihre Grenzen. Die Regierung sieht die Gemeinden in der Pflicht.
