Eine Kreditkarte von Frank Engel und ein Projektkoordinator der Grünen stehen im Mittelpunkt des neuesten Berichts des Rechnungshofs zu Parteifinanzen. Während die CSV verschiedene Belege nicht auftreiben konnte, müssen Déi Gréng sich für kulturelle Aktivitäten rechtfertigen.
Mit der Rückgabe seines Diploms scheint die Plagiatsaffäre für Xavier Bettel politisch ausgestanden. In der wissenschaftlichen Gemeinschaft rumort es jedoch. Renommierte Forscher der Universität Luxemburg üben scharfe Kritik am Umgang mit der Affäre.
Im Zuge der geplanten Verfassungsreform wertet das Parlament seine Rolle deutlich auf. Durch Misstrauensanträge und niedrigere Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen könnten die Abgeordneten die Regierung künftig wirksamer kontrollieren.
Die Université de Lorraine hat entschieden, sich nicht klar zu entscheiden. Ihre Untersuchung bestätigt zwar in Teilen den Plagiatsbefund gegen Xavier Bettel. Gleichzeitig verteidigt die Universität den heutigen Premier – und das mit fadenscheinigen Argumenten. Eine Analyse.
Soziale Medien sind wichtige Plattformen für politische Werbung. Recherchen von Reporter.lu legen offen, wie viel Geld Luxemburgs Parteien dafür ausgeben. Dabei zeigt sich: Die Praxis entgeht jeglicher Kontrolle und könnte zudem noch rechtliche Folgen haben.
Die Präsenz der politischen Parteien in den audiovisuellen Medien soll künftig stärker von unabhängiger Stelle überwacht werden. Dies ist Teil einer Wahlgesetzreform, der bisher wenig Beachtung fand – und der nicht ganz durchdacht scheint.
Ein Abgeordnetengehalt plus rund 20.000 Euro an Nebenverdiensten pro Monat: Kein anderer Parlamentarier bezieht neben seinem Mandat annähernd so viele Einkünfte wie Léon Gloden. Der Fall des CSV-Politikers deutet zudem auf diverse Interessenkonflikte hin.
Das Parlament gibt sich neue Regeln, die zu mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten führen sollen. Doch die schriftlichen Erklärungen der einzelnen Parlamentarier sind nach wie vor lückenhaft. Das zeigen Recherchen von Reporter.lu.
Ein Abgeordnetenmandat ist ein Teilzeitjob – zumindest in der Theorie. Das erlaubt es vielen Parlamentariern, neben ihrem Mandat weitere Funktionen wahrzunehmen. In manchen Fällen übersteigen die Nebeneinkünfte das Abgeordnetengehalt jedoch deutlich.
