Nach öffentlicher Kritik hat das Bildungsministerium sein Projekt zur Öffnung von Direktionsposten für den Privatsektor auf Eis gelegt. An anderen Stellen schreitet die „Privatisierung“ der Schule dagegen weiter voran. Dabei deutet die Kontroverse auf ein grundsätzlicheres Problem hin.
Das Grundprinzip war bereits bekannt: Die Impfdosen sollen absteigend nach Alter verabreicht werden. Der neue Phasenplan der Regierung legt jedoch mehrere Ausnahmen fest. Für den Beginn der zweiten Phase rechnet das Gesundheitsministerium allerdings erst mit März.
Wenn die Wirtschaft schwächelt, sind sie oft die ersten Verlierer: Jugendliche sind auch in Luxemburg stark von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Seit dem Ende des Lockdowns verbessern sich zwar die Zahlen. Doch die Statistiken sind ohnehin mit Vorsicht zu genießen.
Die Einschreibungen zu Impfterminen blieben weit hinter den Erwartungen des Gesundheitsministeriums zurück. Vergangenen Sonntag lief die Frist für die eingeladenen Ärzte und Pfleger ab. Die Gründe für die geringe Impfbereitschaft kennt die „Santé“ offenbar nicht.
Es war einer der letzten Schlüsselpunkte der Verfassungsreform. Auf Druck der CSV sollte sich der neue Text nicht zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft äußern. Nach heftiger Kritik lenkte die Partei nun ein. Die Abgeordneten einigten sich auf eine Passage des Entwurfes von 2009.
Für die Ausübung ihres Mandats müssen Politiker von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Doch die Praxis des „congé politique“ ist voller Widersprüche. Die Regierung arbeitet an einer Reform. Dabei wird das Streitthema der Doppelmandate allerdings weiter ausgeblendet.
Eine klare Mission, moderne Gouvernance, weniger politischer Einfluss: Nach fast 30 Jahren soll das „Radio 100,7“ erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Alle Beteiligten scheinen zufrieden. Doch hinter den Kulissen geht der Konflikt um die Unabhängigkeit der Redaktion in die nächste Runde.
Bis zum 21. Februar gelten die aktuellen Maßnahmen weiter. Laut der Regierung haben die neuen Mutationen des Virus das Risiko einer weiteren Infektionswelle erhöht und erlauben keine weiteren Lockerungen. Zusätzlich sollen neue Regeln für Einreisende festgelegt werden.
Das Parlament veröffentlicht seine Sitzungsberichte traditionell in Form von bezahlten Zeitungsbeilagen. Mit dem „Lëtzebuerger Journal“ wird jetzt erstmals ein Onlinemedium über diesen Weg subventioniert. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen im Parlament und in der Medienwelt.
