Pol Reuter

Pol Reuter, Jahrgang 1993, ist Redakteur bei REPORTER. Sein Studium der Politikwissenschaft absolvierte er in Paris (SciencesPo) und Berlin. Gleichzeitig war er unter anderem Sprecher der "Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg" (UNEL). Für REPORTER beschäftigt sich Pol Reuter vor allem mit der kritischen Begleitung der politischen Aktualität, mit besonderem Fokus auf Bildungs- und Sozialpolitik.

Privatisierung der Schule

Zwischen Kampfbegriff und Grundsatzdebatte

Nach öffentlicher Kritik hat das Bildungsministerium sein Projekt zur Öffnung von Direktionsposten für den Privatsektor auf Eis gelegt. An anderen Stellen schreitet die „Privatisierung“ der Schule dagegen weiter voran. Dabei deutet die Kontroverse auf ein grundsätzlicheres Problem hin.

Nationale Impfkampagne

Neuer Phasenplan steht fest

Das Grundprinzip war bereits bekannt: Die Impfdosen sollen absteigend nach Alter verabreicht werden. Der neue Phasenplan der Regierung legt jedoch mehrere Ausnahmen fest. Für den Beginn der zweiten Phase rechnet das Gesundheitsministerium allerdings erst mit März.

Jugendarbeitslosigkeit

Nackte Zahlen, verfälschte Realität

Wenn die Wirtschaft schwächelt, sind sie oft die ersten Verlierer: Jugendliche sind auch in Luxemburg stark von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Seit dem Ende des Lockdowns verbessern sich zwar die Zahlen. Doch die Statistiken sind ohnehin mit Vorsicht zu genießen.

Gesundheitspersonal

Impfbereitschaft unter 50 Prozent

Die Einschreibungen zu Impfterminen blieben weit hinter den Erwartungen des Gesundheitsministeriums zurück. Vergangenen Sonntag lief die Frist für die eingeladenen Ärzte und Pfleger ab. Die Gründe für die geringe Impfbereitschaft kennt die „Santé“ offenbar nicht.

Verfassungsreform

Kompromiss im Justizkapitel

Es war einer der letzten Schlüsselpunkte der Verfassungsreform. Auf Druck der CSV sollte sich der neue Text nicht zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft äußern. Nach heftiger Kritik lenkte die Partei nun ein. Die Abgeordneten einigten sich auf eine Passage des Entwurfes von 2009.

"Congé politique"

Ein Urlaub ohne Rückkehrrecht

Für die Ausübung ihres Mandats müssen Politiker von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Doch die Praxis des „congé politique“ ist voller Widersprüche. Die Regierung arbeitet an einer Reform. Dabei wird das Streitthema der Doppelmandate allerdings weiter ausgeblendet.

„Radio 100,7“

Neues Gesetz, andauernde Konflikte

Eine klare Mission, moderne Gouvernance, weniger politischer Einfluss: Nach fast 30 Jahren soll das „Radio 100,7“ erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Alle Beteiligten scheinen zufrieden. Doch hinter den Kulissen geht der Konflikt um die Unabhängigkeit der Redaktion in die nächste Runde.

Covid-Gesetz 9.0

Maßnahmen werden um einen Monat verlängert

Bis zum 21. Februar gelten die aktuellen Maßnahmen weiter. Laut der Regierung haben die neuen Mutationen des Virus das Risiko einer weiteren Infektionswelle erhöht und erlauben keine weiteren Lockerungen. Zusätzlich sollen neue Regeln für Einreisende festgelegt werden.

Sitzungsbericht des Parlaments

Das wahrscheinlich teuerste PDF der Welt

Das Parlament veröffentlicht seine Sitzungsberichte traditionell in Form von bezahlten Zeitungsbeilagen. Mit dem „Lëtzebuerger Journal“ wird jetzt erstmals ein Onlinemedium über diesen Weg subventioniert. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen im Parlament und in der Medienwelt.