Fehlende Angaben, verbotene Spenden, versteckte Konten: Luxemburgs Piratenpartei verstößt gegen mehrere Artikel des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Das könnte nun auch strafrechtliche Folgen haben. Für die Missstände fühlt sich jedoch niemand verantwortlich.
Das Parlament hat einen Bericht des Rechnungshofs an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Grund: Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Piratenpartei. Im Fokus steht die Frage, ob die Wahlwerbung eines Piraten-Kandidaten als illegale Spende anzusehen ist.
Armutsstatistiken rütteln regelmäßig das reiche Luxemburg auf. Kaum eine Zahl wird kontroverser diskutiert und gedeutet als das Armutsrisiko. Anstatt der Statistik den Kampf anzusagen, sollte die Politik das Problem endlich anerkennen und aktiv bekämpfen. Ein Kommentar.
Bei der Verurteilung der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sind sich Luxemburgs Parteien stets einig. So auch im aktuellen Iran-Konflikt. Dabei könnte Luxemburg schon heute stärker an militärischen Interventionen der USA beteiligt sein, als es dem Land lieb ist.
Fast jeder Fünfte gilt in Luxemburg als von Armut bedroht. Was für die einen ein klarer Grund zum politischen Gegensteuern ist, begreifen die anderen als schiere Statistik. In der Tat ist das Konzept des Armutsrisikos ein zweischneidiges Schwert. Ein Erklärungsversuch.
Wer von Armut bedroht ist, ist eine Frage der Definition. In den letzten Jahrzehnten haben sich mehrere Methoden zur Messung der Armut bewährt. Die verschiedenen Ansätze führen allerdings zu teils widersprüchlichen Ergebnissen. Ein Überblick.
Parteien, Abgeordnete und ihre Assistenten freuen sich: Die im Parlament vertretenen Parteien haben eine wesentliche Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung durch den Staat beschlossen. Doch bei der Reform geht es nicht nur um das liebe Geld.
Eigentlich dürfen in Luxemburg Parteien keine Spenden von Unternehmen oder Vereinen erhalten. Eigentlich. Das Parlament will nun eine Gesetzeslücke schließen. Doch an wirksamer Kontrolle wird es weiter hapern – vor allem wenn Kandidaten eigene Kampagnen führen.
Inwiefern fördern soziale Medien den populistischen Diskurs? Wie weit geht die Meinungsfreiheit im Netz? Ein Gespräch mit der Politologin Ofra Klein über Algorithmen, Verantwortung und wie Rechtsextreme die Zensur bei Facebook, Twitter und Co. umgehen.