Seit Beginn ihrer Amtszeit nominierten die Koalitionsparteien dutzende politische Beamte. Nun wollen sie ihre Macht in den Ministerien weiter konsolidieren. Bei den rezenten Entscheidungen fällt zudem auf, welche Mandate nicht verlängert wurden.
Die CSV will ihre Parteizentrale für 300.000 Euro umbauen lassen. Bezahlt werden die Arbeiten vom Besitzer der Räume – dem Freundeskreis der Partei, der einst durch Frank Engel Bekanntheit erlangte. Und auch der Architekt ist gewissermaßen ein „Freund“.
Beim Wohnungsbau habe die Regierung Wort gehalten, sagte Premier Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation. Von zehn versprochenen Maßnahmen seien sieben bereits umgesetzt oder lägen zumindest als Entwurf vor. Stimmt das? Ein Faktencheck.
Eigentlich wollte sich der frühere Abgeordnete Roy Reding komplett aus der Politik zurückziehen. Doch das Parlament hat noch eine Rechnung mit ihm offen – buchstäblich. Über zu viel gezahlte Sozialbeiträge, Rückzahlungen und einen schleppenden Rechtsstreit.
Paulette Lenert steht vor einem Wechsel in den Staatsrat. Doch das soll nicht die einzige berufliche Neuorientierung für die einstige LSAP-Hoffnungsträgerin sein. Die Regierung schlägt ihr einen Posten vor, der Erinnerungen an eine andere Ex-Ministerin weckt.
Beim Sportmuseum-Projekt wurde gegen das Gesetz für öffentliche Aufträge verstoßen. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten, das Martine Hansen in Auftrag gab und das Reporter.lu vorliegt. Die Fehler von Ex-Minister Georges Mischo könnten für den Staat teuer werden.
Niemand wollte etwas von Georges Mischos Alleingang gewusst haben. Doch intern waren die Bedenken gegen das Sportmuseum früher bekannt als angenommen. Ein Bericht der Finanzinspektion liefert neue Puzzleteile einer Affäre, die fast zur Regierungskrise führte.
Die ALIA rügt RTL, schützt den Sender zugleich aber vor härteren Sanktionen. Über das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und kommerziellen Interessen – und eine Aufsichtsbehörde, die den Konflikt mit dem mächtigsten Medienkonzern des Landes scheut.
Die Regierung verkauft die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns als Kompromiss, der jedoch faktisch schwer zu begründen ist. Denn belastbare Zahlen zu den Auswirkungen gibt es durchaus. Doch sie spielten in der politischen Debatte kaum eine Rolle.
