Über 2.000 parlamentarische Anfragen stellten die Abgeordneten der Regierung im vergangenen Jahr. Bei einigen Fragen verschwamm die Grenze zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen der Politiker. Quer durch alle Fraktionen ist das Problembewusstsein gering.
In der Wohnungspolitik stehen erste größere Reformen vor dem Abschluss. Der Umweltverband „Mouvement Ecologique“ unterstützt den Ansatz der Regierung mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch es bleibt die Angst, dass ökologische Kriterien vernachlässigt werden.
In der EU impft niemand so schnell wie Malta. Bereits mehr als 17 Prozent der Bevölkerung haben hier eine erste Dosis erhalten. Die maltesische Regierung bedankt sich für diesen Erfolg bei der EU. Der Grund für den Vorsprung liegt allerdings an einem fragwürdigen Kaufvertrag.
Das „Large Scale Testing“ geht am 25. März in seine zweite Verlängerung. Das Ministerium hat nun erste Zahlen zu den Einladungen für die zweite Phase des Projekts veröffentlicht. Dabei sticht vor allem hervor, dass die Testbereitschaft beim Lehrpersonal am größten ist.
Impfstoff wird gebunkert, Impfzentren sind im Leerlauf, die Pannen häufen sich: Die Regierung lässt im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit verstreichen. Das liegt nicht nur an den Lieferengpässen. Die Kommunikation ist unübersichtlich und die Umsetzung mitunter chaotisch.
Nur selten erlangt ein Pestizid internationale Berühmtheit. Im Fall des Glyphosat-Verbots schafften es Umweltschützer, den Lobbyismus aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Alleingang der Luxemburger Regierung wird dagegen ein juristisches Nachspiel haben.
Ein Gesetz soll die Sicherheitsüberprüfung von Beamten mit Zugang zu geheimen Dokumenten neu regeln. Die Regierung will den bisher dafür zuständigen Geheimdienst stärker kontrollieren. SRE-Mitarbeiter befürchten jedoch Verwerfungen mit ausländischen Diensten.
Mit dem Kapitel zu den Grund- und Freiheitsrechten hat das Parlament nun das letzte Puzzleteil der Verfassungsreform vorgelegt. Obwohl sich die Reformen kaum vom Vorschlag einer neuen Verfassung unterscheiden, wollen Blau-Rot-Grün und die CSV auf ein Referendum verzichten.
Die Pandemie stellt die Luxemburger Demokratie auf die Probe. Das Personal der Institutionen arbeitet seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit. Im Fall des Parlaments und des Staatsrats wird dabei deutlich: Der Parlamentarismus ist nicht erst seit dieser Krise überfordert.
