Gemeindesyndikate stellen für Lokalpolitiker eine lukrative Einnahmequelle dar. Durch eine Anhäufung von Mandaten ist dieser Nebenverdienst bei manchen Vertretern höher als ihre Vergütung als Bürgermeister. Das zeigt eine systematische Recherche von Reporter.lu.
Die Ergebnisse der Gemeindewahlen sind nicht eins zu eins auf die nationale Ebene zu übertragen. Und doch lassen sie gewisse Schlüsse zu. Das gilt vor allem für die Verluste von Grünen und Linken – sowie den Erfolg von ADR und Piraten. Eine Analyse.
Gemeinden sollen die Einwohner über Ereignisse in ihrem Heimatort aufklären. Die Kommunikation verkommt besonders im Wahlkampf aber zur Profilierung des Bürgermeisters und seiner Schöffen. Die Grenzen zwischen Information und Wahlwerbung sind oft fließend.
Lokale Amtsträger sollten wegen ihrer Nebenverdienste Sozialbeiträge nachzahlen. Doch das Parlament gewährte den Betroffenen eine finanziell vorteilhafte Ausnahme. Von der neuen Regelung profitieren auch viele Abgeordnete – und der zuständige Minister.
Auf den Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen befinden sich gleich mehrere Beamte. Viele von ihnen besetzen Verantwortungsposten in verschiedenen Ministerien. Aus den Listen wird auch ersichtlich: Der LSAP-DP-Staat ist auf dem Vormarsch.
Das „Luxembourg Science Center“ soll künftig unabhängig von der Firma „GGM 11“ arbeiten können, deren Direktor Nicolas Didier gleichzeitig auch Direktor des Wissenschaftszentrums ist. Für eine weitere Zusammenarbeit legt der Staat zudem zusätzliche Bedingungen fest.
Unter dem neuen Präsidenten Philippe Meyers soll wieder Ruhe im SIGI einkehren. Die erneuerte Führung zog bereits erste Konsequenzen aus den Missständen im Gemeindesyndikat. Doch auch der angekündigte Neuanfang verläuft bisher chaotisch.
Die Regierung hat das Konzeptpapier für ein Pilotprojekt zur Legalisierung von Cannabis angenommen. Es handelt es sich allerdings nicht um ein Gesetzesprojekt, sondern nur um Leitlinien. Damit ist klar, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode vom Tisch ist.
Die Regierung wollte erst mit den jeweiligen Gesetzesprojekten die Kosten des „Solidaritéitspak 3.0“ berechnen. Die ersten Entwürfe liegen nun vor und es wird offensichtlich, dass der finanzielle Spielraum nicht reichen wird. Das hat auch Folgen für die Staatsschulden.
