Innerhalb von nur zwei Wochen konnten die Abgeordneten des Verfassungsausschusses sich auf eine Änderung über die Rolle des Großherzogs einigen. Die Reform des Grundgesetzes wird die Rechte des Staatschefs weiter einschränken, er soll lediglich eine symbolische Rolle erfüllen.
Nach drei Monaten „Large Scale Testing“ hat die Regierung eine neue Strategie für die großflächigen Covid-19-Tests vorgestellt. Die zweite Phase des Projekts fällt deutlich kleiner aus als die erste. Und auch vor allzu großen Ankündigungen und Erwartungen hütet sich die Politik mittlerweile.
„Die Ungereimtheiten wurden geklärt“, sagt Claude Meisch zu Beginn der Pressekonferenz. Das Bildungsministerium hat den Stufenplan für Schulen, der im Fall einer Covid-Infektion in Kraft tritt, überarbeitet und reagiert somit auf die Kritik von Eltern und Schulpersonal.
Das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten reagiert auf die steigenden Infektionszahlen in Europa. Die europäische Behörde veröffentlichte nun eine neue Risikobewertung für die Mitgliedstaaten und neue Richtlinien für den Umgang mit dem Virus.
Erneut musste das Parlament ein „Covid-Gesetz“ verabschieden. Es ist bereits die vierte Version des Textes. Der Gesetzgeber nutzte dieses Mal die Gelegenheit, um bekannte Mängel zu beheben und Klarheit bei den Verhaltensregeln in der andauernden sanitären Krise zu schaffen.
Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.
Der Militärsatellit „LUXEOSys“ soll eigentlich ein Projekt der Luxemburger Armee werden. Nun stellt sich heraus, dass der Generalstab nicht in die Planungsphase eingebunden wurde. Eine Geschichte von systematischer Fehlplanung und einem überforderten Ministerium.
Im Juli ist die Arbeitslosenzahl seit Beginn der Pandemie erstmals stärker rückläufig. Dennoch steht die Arbeitsagentur weiterhin vor einer Mammutaufgabe. In einer parlamentarischen Antwort bestätigt Dan Kersch (LSAP) den Personalmangel bei der ADEM.
Der Weg zu einer Studentenstadt Esch ist noch lang. Nach fünf Jahren Belval lässt das Leben auf dem Campus weiterhin zu wünschen übrig. Hohe Mietpreise und administrative Hürden erschweren die Lage. Es fehlt ein Konzept für den Universitätscampus.
