In seinem Wochenrückblick erkennt das Gesundheitsministerium mehrere ermutigende Trends und erläutert auch konkreter als bisher, an welchen Daten sich die Regierung für ihre Politik orientiert. Die Grundlage für die am Dienstag beschlossenen Lockerungen bleibt aber dünn.
Die Experten warnen, die Regierung lockert: Ein kritischer Bericht des Gesundheitsministeriums wird ignoriert und kurzerhand politisch umgedeutet. Die Zahlen, die die Regierung letztlich vorlegt, passen nicht zu ihren Entscheidungen. Eine Analyse zu einer unübersichtlichen Lage.
Die Pandemie führt vor Augen, was schon lange bekannt war: Das Schulsystem verhindert wahre Chancengleichheit. Schon vor der Ankündigung des neuen Lockdowns warnten Lehrer vor langfristigen Folgen für ihre Schüler. Das Problem hat viele Facetten und der Reformdruck steigt.
Weltweit waren in der Pandemie etwa 90 Prozent aller Schüler von Schulschließungen betroffen. Auch in Luxemburg wurde wochenlang per Videokonferenz unterrichtet. Das System wurde pragmatisch angepasst, doch die Folgen für Lehrer und Schüler werden langanhaltend sein.
Infektionen sollen früh entdeckt und Ansteckungsketten somit unterbrochen werden. Die Forschung setzte die Ansprüche an das großflächige Testprogramm hoch an. Eine Studie zeigt nun, welchen Einfluss das „Large Scale Testing“ auf die Infektionen in Luxemburg hatte.
Unter Politikern gilt es als Kamikaze-Ministerium. Claude Meisch versucht die entgegengesetzten Interessen und starken Lobbys in der Bildungspolitik taktisch zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Sein Politikstil wird oft als autoritär bezeichnet, doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Das Parlament will der Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Rechnung tragen. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei den Nebenjobs der Abgeordneten. Mehr Details sind noch nicht bekannt, denn die Parlamentarier tauschten sich darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.
Während drei Wochen sollen soziale Kontakte erneut eingeschränkt werden. Der Vergleich mit dem Ausland zeigt: Luxemburg hat spät und zurückhaltend gehandelt. Der partielle Lockdown droht zwar nicht wirkungslos zu bleiben, doch ein eigentlich gebotener „Wellenbrecher“-Effekt ist fraglich.
