Wie konnten zwei Gemeindebeamte während 20 Jahren einen Millionenbetrag veruntreuen? Die Frage beschäftigte die vergangenen Tage das Gericht. Die Antworten der Befragten zeugten von einem jahrelangen Missmanagement in der Gemeinde Hesperingen.
Der Prozess um die mutmaßliche Veruntreuung in Hesperingen läutet ein neues Kapitel in der Aufarbeitung ein. Wie die Millionensumme verschwinden konnte, ist für die Opposition noch nicht ausreichend geklärt. Bürgermeister Marc Lies sieht sich nicht im Fehler.
Seit mehr als drei Jahren diskutiert das Parlament die Übertragung von Kommissionssitzungen – getan hat sich wenig. Ein Gutachten des Ministeriums für den öffentlichen Dienst könnte das Projekt nun weiter verzögern. Einigen Parteien kommt das durchaus gelegen.
Das Lobbyregister des Parlaments besteht seit einem Jahr. Doch weiterhin bleiben Treffen von Abgeordneten und Interessenvertretern wenig transparent. Die Politiker fühlen sich für die Umsetzung der Regeln nicht verantwortlich. Eine Reform ist unumgänglich. Eine Analyse.
Diese Woche beginnt der Strafprozess um die mutmaßliche Veruntreuung in der Gemeinde Hesperingen. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Kommune derweil eine Niederlage hinnehmen: Das Audit zu den Vorkommissen darf nicht länger geheim bleiben.
Henri Kox hat mit seinem Mietgesetz endgültig die Realität des Luxemburger Wohnungsmarktes akzeptiert. Statt gegen hohe Mietpreise vorzugehen, hofft die Regierung auf langfristige Lösungen – auf Kosten der Wohnungssuchenden von heute. Eine Analyse.
Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zeigt sich zufrieden mit dem Deontologiekodex für Regierungsmitglieder. In ihrem Bericht äußert die internationale Organisation nur wenige Bedenken. Diese betreffen vor allem die Regeln für hohe Beamte.
Felix Braz geht gegen seine Entlassung aus der Regierung vor. Der Fall des ehemaligen Vizepremiers wird nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der Staat fährt zur Verteidigung schwere Geschütze auf. Denn die Affäre birgt das Potenzial einer Verfassungskrise.
Das Escher „Syndicat d’Initiative et de Tourisme“ stand kurz vor dem Aus. Der gemeinnützige Verein verzeichnete in diesem Jahr enorme Verluste – trotz Zuschüssen der Gemeinde von fast einer halben Million Euro. Die Politik schaute dem Missmanagement lange zu.
