Die Hürden des Ausländerwahlrechts werden abgebaut. Die Regierung will eine 30-jährige Sonderreglung für Luxemburg kippen und somit allen Bürgern die Beteiligung an Kommunal- und Europawahlen ermöglichen. Eine Einschränkung bleibt allerdings bestehen.
Déi Lénk wollen sich als sozial-ökologische Programmpartei neu erfinden. Eine konsequente Klimapolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Bis Luxemburgs Linke damit bei der Stammwählerschaft der grünen Konkurrenz punkten kann, ist es aber noch ein weiter Weg.
Die Grünen gelten als Klimaschutzpartei schlechthin. Doch seit sie an der Macht sind, hagelt es regelmäßig Kritik von Umweltverbänden. Der realpolitische Ansatz ist allerdings nicht nur Ausdruck der Koalitionsdisziplin. Er entspricht mittlerweile dem Wesen der Partei.
Reduzierung der CO2-Emissionen, aber nicht um jeden Preis: Die DP setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Eigenverantwortung und Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen. Ihr Konzept ist eine Mischung aus Optimismus und Stolz auf die Regierungspolitik.
In der Koalition fällt die LSAP nicht durch klimapolitische Initiativen auf. Die Partei versteht die Klimakrise vor allem als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Doch dabei werden sowohl die Reduzierung der Treibhausgase als auch der soziale Ausgleich regelmäßig verfehlt.
Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.
Nach Jahrzehnten erfolgloser Politik müsse ein Umdenken her, sagt die Aktivistin Zohra Barthelemy von „Youth for Climate“. Ein Gespräch über Klimaberichte, sinnvolle Verbote und warum Aufklärung, Dialog und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz so wichtig sind.
Da die Zahl an Ausbildungsplätzen für Schüler durch die Pandemie einzubrechen drohte, erhielten Unternehmen einen außerordentlichen Zuschuss für jeden eingestellten Auszubildenden. Das Ministerium hat die Förderung angepasst und um ein weiteres Schuljahr verlängert.
Das Prinzip klingt einleuchtend: Unternehmen, die von der Pandemie profitieren, sollen einen größeren Beitrag zur finanziellen Überwindung der Krise leisten. Der Vorschlag von Dan Kersch für eine „Corona-Steuer“ ist jedoch noch unausgereift, wie selbst der Vizepremier einräumt.
