Eine Reform, die die Vergabe von „Security clearances“ an Beamte regulieren soll, lässt seit fast zehn Jahren auf sich warten. Jetzt hat die Regierung einen neuen Gesetzestext vorgelegt. Doch damit wird die Kontrolle des Zugangs zu geheimen Dokumenten kaum verbessert.
Das Parlament will seine Regeln und Verfahren komplett überarbeiten. Die Ideen reichen von weniger Redezeit über kleinere Fraktionen bis zu härteren Sanktionen. Die Arbeiten am Statut des Abgeordneten sollen ebenfalls mit einfließen. Ein Überblick.
Die Regierung arbeitet an einer Reform des Mediengesetzes. Damit sollen vor allem die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde ALIA ausgeweitet werden. Ein aktueller Gerichtsprozess gibt einen Vorgeschmack auf die neue Kontrollmacht.
Die Freiheit, als Frau einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, soll in der Verfassung verankert werden. Die politische Mehrheit für das Vorhaben ist groß. So groß, dass sich die Frage aufdrängt: Gibt es in Luxemburg überhaupt noch bekennende Konservative? Eine Analyse.
Die Abgeordnetenkammer setzt zunehmend auf Transparenz. Doch erst jetzt enthüllt eine umfassende Recherche von Reporter.lu, wer häufig durch Abwesenheit in den parlamentarischen Ausschüssen glänzt. Dabei fällt vor allem eine Kategorie an Abgeordneten auf.
Quel est le niveau de participation des députés aux commissions parlementaires? Les recherches de Reporter.lu révèlent de grandes disparités dans le taux de présence. Aucun autre député n’a été aussi absent ces dernières années que Serge Wilmes.
Wie präsent sind Luxemburgs Politiker im Parlament? Recherchen von Reporter.lu zeigen, dass es bei der Teilnahme in den Ausschüssen große Unterschiede gibt. Kein anderer Abgeordneter glänzte in den letzten Jahren so durch Abwesenheit wie Serge Wilmes.
Die Koalition aus CSV und DP hat in den vergangenen zwei Jahren nicht nur regiert, sondern auch fleißig eingestellt. Wie schon unter Blau-Rot-Grün wird der Beamtenstaat weiter ausgebaut. Vor allem CSV-Minister platzieren verstärkt loyale Parteifreunde.
Im Koalitionsabkommen kündigte die Regierung eine breite Bürgerbefragung zum Pensionssystem an. Sie sollte eine Reform ermöglichen, von der im Wahlkampf noch keine Rede war. Nach zwei Jahren zeigt sich, dass es sich um eine Scheinbeteiligung handelte.
