Seit Blau-Rot-Grün regiert, ist der Beamtenstaat so stark gewachsen wie nie zuvor. Jetzt soll die Zahl der politischen Beamten weiter angehoben werden. Die Regierungsparteien versprechen sich davon mehr Flexibilität, zementieren so aber auch ihre Macht.
Seit sechs Monaten ist das Lobbyregister für Regierungsmitglieder und Beamte in Kraft. Das sogenannte „Registre des Entrevues“ soll für mehr Transparenz sorgen. Recherchen von Reporter.lu zeigen jedoch, dass es diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird.
In der Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung von fünf Millionen Euro in Hesperingen kommt es zum Prozess. Im Januar müssen sich zwei ehemalige Gemeindebeamte und ein Unternehmer vor Gericht verantworten. Die „Akte Hesperingen“ birgt auch politischen Sprengstoff.
In den Tripartite-Verhandlungen wurden pauschale Hilfen für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Zusätzliche Unterstützung für die Ärmsten der Gesellschaft spielte kaum eine Rolle. Das liegt auch am Selbstverständnis der Gewerkschaften. Eine Analyse.
Die Coronakrise hat die Ungleichheiten in der Schule weiter verschärft. Da sind sich Experten einig. Sie fordern gezielte Maßnahmen, um Lernrückstände aufzuholen. Doch der Minister legt den Fokus mit seinen Reformen vor allem auf kommende Generationen.
Die Regierung feiert die Tripartite-Einigung als Erfolg. Doch hinter den Kulissen wird deutlich: Die genauen Kosten werden nicht beziffert und die wahren politischen Kontroversen vertagt. Dafür steigt das Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien.
Die OECD hat die Coronapolitik der Regierung unter die Lupe genommen. Die internationale Organisation stellt fest, dass Luxemburg durch die beschlossenen Maßnahmen gut durch die Krise kam. Dennoch gibt es in einigen Bereichen noch Nachholbedarf.
Die Pandemie bestimmt nicht mehr die Nachrichten – das könnte sich ab Herbst aber wieder ändern. Eine Zuspitzung der Lage wie in den vergangenen zwei Jahren ist zwar unwahrscheinlich. Doch die Experten warnen dennoch vor zu viel Gelassenheit.
Die Individualisierung der Besteuerung war das große Versprechen von Blau-Rot-Grün. Doch das Projekt scheiterte am Staatsdefizit – und an der DP. Dabei wollte die Koalition nicht nur die Arbeitnehmer entlasten, sondern auch ihre Gesellschaftsreformen vollenden.
