Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.
Während drei Wochen sollen soziale Kontakte erneut eingeschränkt werden. Der Vergleich mit dem Ausland zeigt: Luxemburg hat spät und zurückhaltend gehandelt. Der partielle Lockdown droht zwar nicht wirkungslos zu bleiben, doch ein eigentlich gebotener „Wellenbrecher“-Effekt ist fraglich.
Die neuen Maßnahmen gegen die Pandemie wirken sich auch auf die Schulen aus. In der Oberstufe werden erneut A/B-Klassen eingeführt, das Schuljahr wird in Semester aufgeteilt, Ausflüge werden ausgesetzt. Das Ministerium teilte den Schulleitungen das neue Hygienekonzept per Brief mit.
Die Grundsteuer-Reform gilt als zentraler Baustein im Kampf gegen die Wohnungskrise. An der Aufgabe sind bereits mehrere Regierungen gescheitert. Blau-Rot-Grün macht hinter den Kulissen jetzt wesentliche Fortschritte. Doch der politisch heikle Teil steht noch aus.
Nachdem der Verfassungsausschuss im Parlament beschlossen hatte, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aus der Reform des Grundgesetzes zu streichen, hagelte es von mehreren Seiten Kritik. Auch der Staatsrat spricht sich nun erneut für eine klare Gewaltenteilung aus.
Am Mittwoch sollten die Abgeordneten eigentlich einen Text verabschieden, der die Direktorenposten in verschiedenen Lyzeen für Personen aus dem Privatsektor öffnen sollte. Innerhalb von wenigen Tagen bildete sich eine Einheitsfront gegen den Gesetzestext. Am Montag ruderte Claude Meisch zurück.
Die Regierung will mit allen Mitteln einen Teil-Lockdown verhindern. Doch die Argumente, mit denen Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihr Abwarten begründen, sind zweifelhaft. Im Faktencheck erweisen sich viele Kernaussagen als irreführend oder falsch.
Das Innenministerium will gegen die Baulandspekulation vorgehen. Mit der überarbeiteten Version des Baulandvertrags sollen die Grundstückbesitzer ermutigt werden, ihre Flächen in kürzerer Zeit zu bebauen. Gegen bestehende Baulücken kann das Gesetz allerdings nur bedingt vorgehen.
Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erteilt Luxemburgs Parlament erneut eine schlechte Note. Die internationale Organisation kritisiert die fehlende Transparenz und Lücken in den Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten der Abgeordneten. Reformen sind schon länger überfällig.
