Die Freiheit, als Frau einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, soll in der Verfassung verankert werden. Die politische Mehrheit für das Vorhaben ist groß. So groß, dass sich die Frage aufdrängt: Gibt es in Luxemburg überhaupt noch bekennende Konservative? Eine Analyse.
Diese Woche sprach sich die CSV für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Abtreibung aus. Die Entscheidung des Nationalrats sei mit „sehr großer Mehrheit“ getroffen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Somit ist faktisch die letzte Hürde für eine Verfassungsreform genommen. Die Position der Partei, die sich nach wie vor „christlich“ nennt, mag manche Beobachter überraschen. Immerhin hatte die CSV noch 2014 im Parlament mehrheitlich gegen die Abschaffung einer obligatorischen zweiten Beratung für einen Schwangerschaftsabbruch gestimmt.
Allerdings steht der Entschluss in Kontinuität einer Partei, die sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewandelt hat. Also einer inhaltlich sehr flexiblen „Volkspartei der Mitte“, deren führende Politiker sich kaum mehr als Konservative bezeichnen würden. Schließlich stehe das „C“ im Namen CSV laut Premier und Parteipräsident Luc Frieden mittlerweile weder für „christlich“ noch für „Religion“, sondern für die „Grundwerte“ des „Humanismus“.
Doch nicht nur innerhalb der größten politischen Partei des Landes werden die Verfechter des Rechts auf das (ungeborene) Leben immer weniger. Sie reichen vom Verein „Œuvre pour la Protection de la Vie Naissante“ über den Arzt und DP-Abgeordneten Gérard Schockmel (DP) bis zum Kardinal und Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich. Hier endet die Aufzählung aber bereits. Selbst die ADR, die sich in ihrem Wahlprogramm als Partei der „konservativen Werte“ bezeichnet, vermeidet inzwischen die üblichen Begrifflichkeiten in der Abtreibungsdebatte.
Konservatismus im Wandel
Das war vor rund 13 Jahren noch anders. Im November 2012 beschloss die Abgeordnetenkammer eine weitreichende Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Zuvor war ein Schwangerschaftsabbruch in Luxemburg nur in Krankenhäusern möglich. Zudem musste die mentale oder physische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft in Gefahr, die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen oder die Gefahr groß sein, dass das Kind mit einer schweren Krankheit auf die Welt käme.
Wir haben ein exzellentes Gesetz (…), das niemand infrage stellt, ganz sicher auch nicht die ADR.“Alexandra Schoos, Parteivorsitzende der ADR
Mit Ausnahme von Jacques-Yves Henckes stimmte die ADR gegen den Gesetzentwurf. Der ADR-Parlamentarier Fernand Kartheiser begrüßte sogar ausdrücklich die Demonstration der erzkatholischen Organisation „Pro Europa Christiana“, die vor der Debatte Attrappen von Kindersärgen vor dem Parlament aufstellte. 2014 brachte Blau-Rot-Grün eine weitere Reform auf den Weg, mit der die obligatorische zweite Beratung vor einer Abtreibung abgeschafft wurde. Dieses Mal stimmte die ADR geschlossen dagegen …
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