Letztes Update: 27. August 2019

Die Reporter Media S.à r.l.-S ist eine vereinfachte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée simplifiée) luxemburgischen Rechts mit Sitz in 35, rue du St. Esprit, L-1475 Luxemburg-Stadt, eingetragen beim Registre de Commerce et des Sociétés unter der Nummer B218362. Der Herausgeber („Reporter“) betreibt die Webseite www.reporter.lu (die „Webseite“), welche nationale und internationale Informationen über politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen, anbietet.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln die Nutzung der Webseite durch die Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich, die AGB bei jedem Besuch der Webseite zu achten.

Durch die Nutzung der Webseite akzeptiert der Nutzer sämtliche Bestimmungen der vorliegenden AGB in vollem Umfang und ohne jeglichen Vorbehalt.

Reporter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Reporter wird dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich.

1. Definitionen

Nutzer: Bezeichnet eine natürliche Person welche auf die Webseite zugreift, ungeachtet des Ortes an dem sie sich befindet und der Art des Zugriffs.

Inhalt: Bezeichnet jegliche Information und/oder Veröffentlichung welche dem Nutzer auf der Webseite zugänglich ist oder welche der Nutzer an Reporter sendet.

Nutzeraccount: Bezeichnet den zugangsbeschränkten Teil der Webseite welcher dem registrierten Nutzer zur Verfügung steht nachdem er sich mittels seinem Benutzernamen und Kennwort authentifiziert hat.

Corporate Account: Bezeichnet einen Nutzeraccount welcher im Namen einer juristischen Person eröffnet wurde.

2. Mindestalter

Kostenpflichtige Angebote können nur Personen nutzen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Urheberrecht

3.1. Sämtliche auf der Webseite veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken und Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt.

3.2. Die Nutzung ist, unter Vorbehalt einer anderweitigen Vereinbarung im Rahmen der Eröffnung eines Corporate Accounts, nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Reporter.

3.3. Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Reporter ist der Vertrieb von Pressespiegeln bezüglich auf der Webseite veröffentlichter Artikel untersagt.

4. Vom Nutzer eingesandte Inhalte

4.1. Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an Reporter einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Nutzer zurückgeschickt werden.

4.2. Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalte an Reporter zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

4.3. Reporter behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Reporter hat keine Verpflichtung eingesandte Inhalte geheim zu halten, zu entlohnen, oder auf Inhalte zu antworten.

4.4. Der Nutzer stellt Reporter von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder – entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind, vollumfänglich frei.

5. Nutzerkommentare

5.1. Auf der Webseite können Nutzer Inhalte einstellen in Form von Kommentaren. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Grafiken, Audio-, Videodateien etc. stammen nicht von Reporter und erfolgen auch nicht im Namen von Reporter. Es kann daher sein, dass die Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Reporter übernimmt keinerlei Haftung in Verbindung mit solchen von Nutzern eingestellten Inhalten.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kommentare entsprechend den Regeln der Netiquette (verfügbar unter www.netiquette.lu/index_DE.html) zu veröffentlichen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Beiträge (1) nicht die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte) verletzen, (2) nicht rechtswidrig, anstößig, bedrohend, beleidigend, diffamierend, rassistisch, pornographisch, obszön oder anderweitig beanstandbar sind und (3) keine Links enthalten, die auf rechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten verweisen.

5.3. Reporter hat die Möglichkeit, aber nicht die Verpflichtung, Inhalte zu kontrollieren, verändern oder entfernen, welche in ihrem eigenen Ermessen rechtswidrig, anstößig, bedrohend, beleidigend, diffamierend, rassistisch, pornographisch, obszön oder anderweitig beanstandbar sind.

5.4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er keine falsche E-Mail-Adresse benutzt, sich nicht als jemand anderen ausgibt oder anderweitig Dritte über seine Identität in die Irre führt.

5.5. Im Falle eines Verstoßes gegen die o.g. Regelungen durch einen Nutzer, ist Reporter berechtigt, dessen Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zu sperren, ohne dass hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung und/oder Rückerstattung für den Nutzer entsteht.

6. Nutzung der Webseite

6.1. Reporter ist bemüht, den Zugang zur Webseite 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zu gewähren, kann dies aber nicht gewährleisten im Falle (1) höherer Gewalt, (2) einer Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle (3) einer Wartung der Webseite bzw. bei einem Systemausfall. Eine Wartung der Webseite kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

6.2. Reporter behält sich das Recht vor, die Webseite insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Soweit Benutzer sich für einen kostenpflichtigen Dienst registriert haben, erfolgt eine Einstellung der Dienste nach Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist.

7. Eröffnung eines Nutzeraccounts

7.1. Für bestimmte Leistungen auf der Webseite muss der Nutzer sich registrieren und einen Nutzeraccount eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung zwecks Eröffnung eines Nutzeraccounts auf der Webseite gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich Reporter anzeigt.

7.2. Corporate Accounts werden nur auf Antrag eingerichtet. Ausschließlich Corporate Accounts können von mehreren Nutzern, gemäß den mit Reporter separat vereinbarten Bedingungen welche sich zusätzlich zu den vorliegenden AGB anwenden, genutzt werden.

8. Laufzeiten und Kündigung

8.1. Abonnements laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht abweichend angegeben, verlängern sich Abonnements automatisch um die Vertragslaufzeit.

8.2. Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Dafür muss er lediglich in seinem Nutzeraccount die automatische Verlängerung seines Abonnements rechtzeitig vor dessen Ablauf desaktivieren. Der Nutzer kann sein Abonnement unabhängig davon ebenso per schriftlicher Mitteilung mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen. Eine solche Kündigung ist per Mail an kontakt@reporter.lu, oder per Post an REPORTER MEDIA S.À R.L.-S – 35, rue du St. Esprit L-1475 Luxemburg, zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Zur Wahrung der Kündigungsfrist reicht es aus, dass der Nutzer das Kündigungseinschreiben bis spätestens zwei (2) Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit, absendet.

8.3. Sollte eine Kündigung nicht innerhalb der oben genannten Frist erfolgen, laufen die Abonnements erst am Ende der darauffolgenden Vertragsperiode aus, ohne dass der Nutzer ein Anrecht auf Rückerstattung hat.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1. Die Bezahlung erfolgt im Voraus über die Webseite per Kreditkarte. Die Zahlung per Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express) erfolgt über einen sicheren Zahlungsserver mit Verschlüsselung im HTTPS-Modus. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm eine Zahlungsbestätigung sowie eine Rechnung an seine angegebenen E-Mail-Adresse zugesendet wird.

9.2. Im Fall eines Geschenkabonnements bekommt der Nutzer zusätzlich zu seiner Zahlungsbestätigung einen Geschenkgutschein per Email zugeschickt. Der Abonnent bzw. der Adressat des Geschenkabonnements muss zur Aktivierung seines Abonnements eine gültige Email-Adresse unter Angabe des auf dem Geschenkgutschein vermerkten persönlichen Aktivierungscodes an kontakt@reporter.lu schicken. Jeder Code kann nur ein Mal aktiviert werden.

9.3. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Preisliste (verfügbar hier: https://www.reporter.lu/abo/). Die Preisliste stellt Reporter in jeweils gültiger Form auf der Webseite bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

9.4. Die Preise für Corporate Accounts werden auf Basis der Anzahl von Nutzern im gemeinsamen Einverständnis mit Reporter, von Fall zu Fall, bestimmt.

9.5. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, gilt die Erhöhung erst bei Erneuerung des Abonnements. Preiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit auf der Webseite angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

9.6. Ggf. angebotene Ermäßigungen für Studierende können nur auf Antrag und nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden. Ggf. angebotene Ermäßigungen können nicht rückwirkend beantragt werden.

9.7. Ggf. angebotene Ermäßigungen für Niedrigverdiener können nur auf Antrag und nach Vorlage einer gültigen Einkommensbescheinigung eingeräumt werden. Ggf. angebotene Ermäßigungen können nicht rückwirkend beantragt werden.

9.8. Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug ist Reporter berechtigt, nach einer erfolglosen Mahnung und Fristsetzung, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Reporter übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Webseite aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Reporter übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme oder für eventuelle Viren auf der Webseite.

10.2. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet Reporter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden.

10.3. Reporter stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) auf der Webseite zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Reporter übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Webseite zu finden sind, entstehen. Reporter übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Webseite verwiesen wird.

10.4. Reporter haftet nicht für etwaige Schäden welche durch Nutzer generierte Inhalte entstehen.

10.5. Reporter haftet nicht für etwaige Schäden in Verbindung mit Dateien, die von der Webseite heruntergeladen werden. Der Nutzer haftet allein für jegliche Schäden an seinem Rechner oder Datenverluste welche nach dem Herunterladen von Dateien von der Webseite oder dem Besuch der Webseite, erfolgt sind. Es obliegt dem Nutzer, die Geräte mittels denen er auf die Webseite zugreift oder Dateien herunterlädt, entsprechend zu schützen.

11. Datenschutz

11.1. Der Nutzer kann die Webseite jederzeit aufrufen, ohne dass er sich hierzu anmelden muss. Einige Dienste erfordern jedoch eine gesonderte Registrierung. Im Falle einer Registrierung werden die personenbezogenen Kundendaten von Reporter ausschließlich zur Vertragsabwicklung und zur eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Nutzer verarbeitet, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

11.2. Der Nutzer personenbezogener digitaler Dienste und Angebote erklärt sich damit einverstanden, dass Reporter zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrags und zur eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Nutzer, dessen personenbezogenen Kundendaten benutzt und verarbeitet.

11.3. Der Nutzer personenbezogener digitaler Dienste und Angebote kann die Einwilligung in die zuvor beschriebene Datenerhebung und -verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, per E-Mail an kontakt@reporter.lu oder schriftlich an REPORTER MEDIA S.À R.L.-S – 35, rue du St. Esprit L-1475 Luxemburg (E-Mail-Adresse und Namen angeben, unter denen der Nutzer registriert ist). Die Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich der personenbezogenen Daten ist für den Nutzer kostenlos. Eine weitere Nutzung der digitalen Dienste und Angebote auf der Webseite ist nach Widerruf nicht mehr uneingeschränkt möglich, ohne dass hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung und/oder Rückerstattung für den Nutzer entsteht.

11.4. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Vertrags mit dem Nutzer gespeichert.

11.5. Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft seitens von Reporter über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit.

11.6. Der Nutzer hat ein Beschwerderecht bei der nationalen Datenschutzkommission (Commission Nationale pour la Protection des Données).

11.7. Manche Angebote der Webseite erfordern vom Nutzer das Akzeptieren von Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Datenpakete, die mithilfe des Browsers auf der Festplatte des Nutzers gespeichert werden und so eine Wiedererkennung beim erneuten Besuch der Website ermöglichen.

12. Widerrufsrecht

12.1. Der Nutzer hat das Recht, sein Abonnement binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Reporter mittels der folgenden Erklärung  schriftlich über seinen Entschluss zum Widerruf seines Abonnements informieren:

« – A l’attention de REPORTER MEDIA S.À R.L.-S, ayant son siège social à 35, rue du St. Esprit L-1475 Luxembourg, immatriculée au Registre de Commerce et des Sociétés sous le numéro B218362

– Je/Nous (*) vous notifie/notifions (*) par la présente ma/notre (*) rétractation du contrat portant sur la prestation de service (*) ci-dessous

– Commandé le (*)/reçu le (*)

– Nom du (des) consommateur(s)

– Adresse du (des) consommateur(s)

– Signature du (des) consommateur(s)

– Date“

12.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

13. Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem luxemburgischen Recht sowie dem Gerichtsstand der Stadt Luxemburg.

14.  Kontakt

Reporter Media S.à r.l.-S,
société à responsabilité limitée simplifiée
35, rue du St. Esprit
L-1475 Luxembourg-Ville

Gesellschaftskapital: EUR 10.000
R.C.S. Luxemburg: B218362
MwSt-Indentifikationsnummer: LU29741970

E-Mail: kontakt@reporter.lu