Das Parlament will seine Regeln und Verfahren komplett überarbeiten. Die Ideen reichen von weniger Redezeit über kleinere Fraktionen bis zu härteren Sanktionen. Die Arbeiten am Statut des Abgeordneten sollen ebenfalls mit einfließen. Ein Überblick.

Was tun, wenn die Regierungsbildung mal etwas länger dauert? Die Antwort des Parlaments lautete bisher: nichts. Am dritten Dienstag nach einem Wahltermin kommen die gewählten Volksvertreter ein erstes Mal in öffentlicher Sitzung zusammen. Dabei wird ein provisorisches „Bureau“ bestimmt, das sich aus dem dienstältesten und den beiden jüngsten Abgeordneten zusammensetzt. Anschließend werden mehrere Parlamentarier zufällig ausgewählt, die prüfen sollen, ob die Wahlen vorschriftsmäßig stattfanden und ob alle Gewählten die nötigen Kriterien erfüllen, um Abgeordnete zu werden. Da in der Regel manche Gewählte noch Regierungsmitglieder sind, kann nur ein Teil der neuen Abgeordneten vereidigt werden. Auf die anderen wird gewartet. Solange die Regierung nicht steht, passiert in der Abgeordnetenkammer deshalb erstmal nichts.

Zurzeit befasst sich das Parlament genau mit diesem Passus. Ist eine Abgeordnetenkammer noch beschlussfähig, solange keine Regierung steht? Wie weit sollen diese Befugnisse gehen? Was tun, wenn die Regierungsbildung mehrere Monate oder gar mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt? Um nichts weniger geht es bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments. Die verschiedenen Fraktionen haben bereits vor einem Jahr ihre Vorschläge für eine Reform des „Règlement“ vorgelegt. Die eigentliche Arbeit am neuen Text hat allerdings erst jetzt begonnen. Am Ende könnte ein Parlament stehen, das deutlich anders arbeitet als heute – falls die Abgeordneten es schaffen, sich bei einem Knackpunkt, der sie selbst betrifft, zu einigen.

Die Macht des Provisoriums

In mittlerweile drei Sitzungen hat der zuständige Ausschuss unter Leitung von Sam Tanson (Déi Gréng) bisher nur die ersten elf Artikel der parlamentarischen Geschäftsordnung behandelt. Insgesamt zählt der Text allerdings 207 Artikel. Würde der Ausschuss also im gleichen Tempo die weiteren Artikel bearbeiten, müssten noch mindestens 53 Sitzungen angesetzt werden. Zudem kommen bei den Diskussionen ständig neue Fragen auf, wie Sam Tanson im Gespräch mit Reporter.lu erklärt. „Bei den Diskussionen ist uns aufgefallen, dass es für die Übergangsphase zwischen den Wahlen und der Regierungsbildung keine Regeln gibt“, so die Grünen-Politikerin.

Die Parlamentsverwaltung hat deshalb einen Vorschlag ausgearbeitet, wie diese Zeit geregelt werden könnte. Demnach soll ein themenübergreifender Ausschuss bis zur Regierungsbildung eingesetzt werden, der etwa auch die ausscheidenden Minister einladen kann. „Es spricht nichts dagegen, dass dieser Ausschuss dann auch Gesetzesvorschläge ausarbeitet und diese vom Staatsrat geprüft werden, wenn die Regierungsbildung sich länger hinzieht“, so Sam Tanson.

Es ist relativ kompliziert, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.“Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) zum Abgeordneten-Statut

Der Parlamentsverwaltung kommt bei den aktuellen Arbeiten eine besondere Rolle zu. Die Beamten haben erstmals nämlich auch eigene Vorschläge zur gesamten Geschäftsordnung vorgelegt. Insgesamt umfasst das Dokument 228 Seiten und enthält ebenfalls alle Vorschläge der verschiedenen Parteien. Der Aufwand ist enorm und auch deshalb lässt der Fortschritt der Diskussionen zu wünschen übrig …