Im Koalitionsabkommen kündigte die Regierung eine breite Bürgerbefragung zum Pensionssystem an. Sie sollte eine Reform ermöglichen, von der im Wahlkampf noch keine Rede war. Nach zwei Jahren zeigt sich, dass es sich um eine Scheinbeteiligung handelte.

Am 2. Juli präsentierte Sozialministerin Martine Deprez (CSV) die Ergebnisse der Plattform „Schwätz mat“. Von Oktober 2024 bis Juli 2025 konnten die Bürger auf der Webseite ihre Vorschläge für eine Pensionsreform einreichen und über diese abstimmen. Der Schlussbericht umfasst sowohl die Maßnahmen mit der höchsten als auch mit niedrigsten Zustimmung sowie die umstrittensten Vorschläge. Ziel der Beteiligung war es, eine Reform auszuarbeiten, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußt. Dies war zumindest noch der Anspruch der Regierung während der Koalitionsverhandlungen.

Der Beteiligungsprozess wurde allerdings von Beginn an von der Regierung selbst torpediert. Inzwischen ist von dem ursprünglichen Anspruch nicht mehr viel übrig. Es ist auch mehr als fraglich, ob das Ziel eines gesellschaftlichen Konsens erreicht werden kann.

Zum Scheitern verurteilt

Die Bürger sollten dort aushelfen, womit die Regierung sich schwertat: Anstatt selbst eine Reform vorzuschlagen, sollte die Bevölkerung ihre Meinung zu verschiedenen Maßnahmen abgeben. Der Vorteil des Vorgehens sollte sein, die Zustimmung für eine Reform zu erhöhen, weil sie immerhin auf den Anregungen der Bevölkerung gründen würde. Bekanntlich kam jedoch alles anders.

Wie ein breiter Konsens ausgerechnet für eine Pensionsreform möglich sein sollte, war von Anfang an fraglich. Soll das System abgesichert werden, müssen entweder Beiträge erhöht werden, was für Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer mehr Kosten bedeuten würde. Oder die Renten müssen gekürzt werden, was wiederum den Rentnern nicht gefallen kann. Oder die Beitragsjahre müssen erhöht werden, was die jüngeren Arbeitnehmer stärker belasten würde. Es gibt noch andere Wege für eine gerechtere Reform, aber mindestens einer dieser Hebel ist stets nötig, um das System längerfristig abzusichern.

Der Bürgerbeteiligungsprozess hat gezeigt, dass es eine Reformbereitschaft in der Bevölkerung gibt.“Sozialministerin Martine Deprez (CSV)

Aus diesem Grund wurde vermutet, dass die Regierung die Bürgerbeteiligung dafür nutze, zu zeigen, dass ein Konsens unmöglich ist. Erst dann würden CSV und DP ihre Reform vorlegen. Auf dieses politische Manöver verzichtete Luc Frieden (CSV) allerdings. Dennoch wurde aus der Bürgerbeteiligung nicht mehr als eine Farce. Das liegt auch daran, dass der Premierminister ohnehin nicht von diesem Werkzeug überzeugt ist …