Ein Brief kostete Philippe S. seinen Job. Der Beamte hatte einen ausländischen Geheimdienst auf eine Lücke in der Luxemburger Gesetzgebung aufmerksam gemacht. Das Verwaltungsgericht bestätigt nun die Entlassung, ohne jedoch auf alle Einwände einzugehen.
Eigentlich sollte Marc Spautz eingebunden werden. Deshalb machte Luc Frieden den erfahrenen Sozialpolitiker zum Fraktionschef. Doch die Rechnung ging nicht auf. Die Konstellation stellt die Geschlossenheit der CSV zunehmend auf die Probe. Eine Analyse.
Der Wahlkampf von „Liberté-Fräiheet“ wurde maßgeblich vom Gründer Roy Reding finanziert. Der ehemalige ADR-Abgeordnete lieh seiner Bewegung 29.000 Euro. Woher das Geld stammt, ist unklar. Der Fall zeigt, wie lückenhaft die Kontrollen bei der Parteifinanzierung sind.
Im Gemeinderat von Hesperingen ging es zuletzt mehrmals heiß her. Die Opposition wagte es, öffentlich gegen Entscheidungen des Schöffenrats vorzugehen. Doch Oppositionsparteien haben kaum andere Mittel, wie auch Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen.
Über 30.000 Euro lieh sich Marc Goergen von der eigenen „Sensibilité politique“. Hintergrund waren Steuerschulden, die laut dem Piraten-Politiker auf einer falschen Entscheidung der Verwaltung beruhten. Das Gericht verwarf nun jedoch seinen Einspruch.
Erst kürzlich wurde Hesperingen durch eine massive Betrugsaffäre erschüttert. Nun flog auf, dass ein Gemeindebeamter jahrelang seine Arbeitszeiten verfälschte. Auch in diesem Fall setzen die Verantwortlichen bisher nicht auf eine transparente Aufklärung.
Das Parlament will den „Congé politique“ ausweiten und so das Mandat der Abgeordneten aufwerten. Damit wäre der Weg frei für die Abschaffung der Doppelmandate. Doch unter den Parlamentariern regt sich Widerstand. Denn am Ende geht es um das liebe Geld.
Nach der SREL-Affäre verschwand der Geheimdienst aus den Schlagzeilen. Bis zur Entlassung eines Beamten, der auf Sicherheitslücken aufmerksam gemacht hatte. Vor Gericht geht es nun um Fragen, die die Regierung eigentlich lieber abseits der Öffentlichkeit klären würde.
Der neue Bildungsbericht legt den Finger in die Wunde des Luxemburger Schulsystems. Die geplante optionale Alphabetisierung auf Französisch kann dabei nur ein Teil der politischen Antwort sein. Dem Ministerium fehlt ein Gesamtkonzept. Eine Analyse.
