Die CSV-DP-Koalition will das Rentensystem für 15 Jahre absichern. Nachdem der Premier die Grundzüge eines Konzepts vorgestellt hat, bleiben wichtige Fragen offen. Schon jetzt zeigt sich aber: Die Reform ist kaum sozial gerecht und verfehlt auch ihr eigentliches Ziel.

In seiner Rede zur Lage der Nation legte Premier Luc Frieden (CSV) die Karten auf den Tisch: Um das Rentensystem langfristig abzusichern, will die Regierung vor allem an zwei Stellschrauben drehen. Einerseits soll das reale Pensionsalter näher an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren herangeführt werden. Andererseits soll das ganze System durch die Einnahmen aus einer Konsumsteuer querfinanziert werden. Beispielsweise könnte dies über die CO2-Steuer passieren.

Allerdings sollen diese Änderungen auf Basis der Rentenreform von 2012 vorgenommen werden. Damit blieben auch jene „Notbremsen“ in Kraft, die das Gesetz der damaligen CSV-LSAP-Koalition vorsah, wenn das Rentensystem in Schieflage geraten sollte. Zum einen entfiele in einem solchen Fall die Jahresendprämie, die aktuell etwa 900 Euro beträgt. Zum anderen würden die Renten dann weniger stark an die Reallohnentwicklung angepasst.

Die Ankündigungen des Premiers sorgten für Verwunderung und Kritik. Nicht nur angesichts dessen, was Luc Frieden unter Dialog und Konsens versteht, sondern auch in Anbetracht der Maßnahmen, die die Koalition nun vorschlug. Denn diese warfen sogleich eine Reihe Fragen auf: Was bringen die Vorschläge konkret? Wer wäre von dieser Reform besonders betroffen? Und vor allem: Sichern diese Maßnahmen wirklich das Rentensystem für die Zukunft ab, wie die Regierung ihren Maßstab an eine Reform mehrmals formuliert hatte?

Wichtige Fragen bleiben offen

Die Anpassung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an das gesetzlich festgelegte Alter von 65 Jahren war bereits vor der Rede zur Lage der Nation als Präferenz der Mehrheitsparteien absehbar. Sowohl der CSV-Abgeordnete Alex Donnersbach als auch der DP-Parlamentarier Gérard Schockmel hatten sich in einer parlamentarischen Debatte im März für diese Maßnahme ausgesprochen. Jedoch unter Vorbehalt. So hatte Alex Donnersbach etwa vorgeschlagen, die Regelung zur Anrechnung der Studienjahre beizubehalten. Sprich: Wer studiert hat, bekommt die Studienzeit auf die Beitragsdauer angerechnet.

In seiner Rede folgte Luc Frieden dieser Lesart zu großen Teilen. Er begründete die Entscheidung vor allem mit zwei Punkten: mit Zahlen der Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum realen Renteneintrittsalter in Luxemburg sowie mit der generell höheren Lebenserwartung. Die Zahlen der OECD würden laut dem Premier belegen, dass die Menschen nirgends früher in Rente gehen als in Luxemburg. In der Tat ist das Großherzogtum in diesem Bereich europaweit Spitzenreiter. Im Schnitt treten die Menschen hierzulande nämlich bereits mit 61,3 Jahren in den Ruhestand ein.

In der Praxis wären von der angedachten Reform besonders jene Personen betroffen, die ihre berufliche Laufbahn früh begonnen haben. Denn eine Berufslaufbahn mit 40 Beitragsjahren würde nach der Reform keinen vollen Rentenanspruch mehr darstellen. Davon wären tendenziell besonders Menschen mit einem niedrigen Bildungsgrad betroffen, wie etwa Arbeiter, Handwerker oder auch Putzpersonal. Also vor allem jene Teile der Gesellschaft, die bereits heute durchschnittlich die niedrigsten Rentenbezüge erhalten.

In der Debatte über seine Rede sagte Luc Frieden, dass man bei den Reformplänen eine sogenannte „Penibilitäts-Klausel“ einführen wolle. Wie diese aussehen könnte und ob sie gleichermaßen für eine Dachdeckerin, einen Busfahrer oder eine Gärtnerin gilt, ließ der Premier sowohl in seiner Rede als auch in der Aussprache mit den Abgeordneten offen.

Maßnahme mit einseitiger Wirkung

Fraglich ist derzeit ebenfalls, wie nachhaltig eine solche Anpassung das Rentensystem wirklich absichern würde. Denn: Generell steigt die Zahl der Studierenden seit Jahren auch in Luxemburg kontinuierlich an. Die Folge: Im Durchschnitt beginnen viele künftige Rentner ihre Erwerbskarriere bereits heute deutlich später als noch vor einigen Jahren. Es ist eine Tendenz, die auch Folgen für die zukünftige Rentenkasse hat …