Der Wahlkampf von „Liberté-Fräiheet“ wurde maßgeblich vom Gründer Roy Reding finanziert. Der ehemalige ADR-Abgeordnete lieh seiner Bewegung 29.000 Euro. Woher das Geld stammt, ist unklar. Der Fall zeigt, wie lückenhaft die Kontrollen bei der Parteifinanzierung sind.

„Wenn Sie es wünschen, können Sie es als ‚Spende‘ verbuchen, da die Bewegung es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zurückzahlen kann, wenn sie keinen Zugang zu öffentlicher Finanzierung hat.“ Das schrieb Roy Reding im Juni 2024 an das Staatsministerium und den Rechnungshof. Gemeint war ein Betrag in Höhe von 29.000 Euro, den der frühere ADR-Abgeordnete seiner neuen Bewegung „Liberté-Fräiheet“ hatte zukommen lassen.

Die doch stattliche Summe ist erst durch den Brief von Roy Reding an den Rechnungshof und das Ministerium aufgefallen. Den Erklärungen des ehemaligen Politikers und Anwalts zufolge scheint dieser das Geld der von ihm selbst gegründeten Bewegung geliehen zu haben, um so unter anderem den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Oktober 2023 zu finanzieren. Ob er jemals davon ausging, das Geld wiederzubekommen, sei dahin gestellt.

Zum Zeitpunkt seines Briefs rechnete er offensichtlich nicht mehr damit. Denn „Liberté-Fräiheet“ erhielt bei den Wahlen weniger als zwei Prozent der Stimmen und hatte so in der Folge kein Anrecht auf eine staatliche Parteienfinanzierung. Deshalb sei es für ihn klar, dass seine Bewegung das Geld wohl kaum an ihn zurückzahlen könne.

Großspende als Zufallsfund

Damit hätte Roy Reding die größte Parteispende seit Einführung des Spendenregisters in Luxemburg getätigt. Und mit seinen unzähligen Immobilien kann der Ex-Politiker sich diese Finanzspritze für seine Bewegung sicherlich ohne Weiteres erlauben. Ob er das Geld allerdings tatsächlich aus eigener Kasse zahlte, ist unklar. Dass die Spende überhaupt auffiel, ist indes nur ihm selbst zu verdanken. Es ist ein weiteres Beispiel, das die Lücken der Parteifinanzierung in Luxemburg deutlich aufzeigt.

Fakt ist: Die Bewegung „Liberté-Fräiheet“ hatte offiziell nie eine Spende von mehr als 250 Euro erhalten. Zumindest ist im gesetzlich vorgeschriebenen Spendenregister kein solcher Eintrag zu finden. Damit ist auch die höchste Spende an eine Partei in Luxemburg nirgendwo vermerkt …