Pol Reuter

Pol Reuter, Jahrgang 1993, ist Redakteur bei REPORTER. Sein Studium der Politikwissenschaft absolvierte er in Paris (SciencesPo) und Berlin. Gleichzeitig war er unter anderem Sprecher der "Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg" (UNEL). Für REPORTER beschäftigt sich Pol Reuter vor allem mit der kritischen Begleitung der politischen Aktualität, mit besonderem Fokus auf Bildungs- und Sozialpolitik.

Einsatz von Antigen-Tests

Schnelle Tests, langsame Strategie

Als Pilotprojekt tauchten Schnelltests in Schulen erst Ende März auf, demnächst könnten sie flächendeckend zum Einsatz kommen – oder auch nicht. Schnelltests gelten als Hoffnungsträger in der Pandemiebekämpfung. Luxemburg hat ihren Nutzen allerdings erst spät erkannt.

Reform der "Questions urgentes"

Koalitionsparteien stellen sich vor Regierung

Die Zahl der dringlichen Anfragen von Abgeordneten ist seit Beginn der Krise explodiert. Im Juli wurde beschlossen, dieses Mittel der parlamentarischen Arbeit zu reformieren. Es kommt zu mehreren Anpassungen, die Opposition konnte sich jedoch mit ihrer Hauptforderung nicht durchsetzen.

Lobbyregister

Vorschlag sieht Sanktionen bei Verstößen vor

Seit über einem Jahr arbeiten die Abgeordneten an einem Lobbyregister. Dieses könnte nun allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung und hohe Beamte betreffen. Der Geschäftsordnungsausschuss arbeitet an einem neuen Vorschlag.

Coronavirus

Wie die Pandemie enden könnte

Die anstehende Öffnung der Terrassen ist ein erster Schritt zurück zu Normalität. Experten sind sich einig: Sars-Cov-2 wird uns erhalten bleiben. Selbst eine erfolgreiche Impfkampagne wird für eine Ausrottung vermutlich nicht reichen. Doch das Virus wird beherrschbar.

Nebeneinkünfte

Neues Formular, mehr Transparenz

Die Abgeordneten einigten sich im Geschäftsordnungsausschuss auf gleich mehrere Anpassungen des Formulars über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Die Regeln werden klarer und auch Immobiliengesellschaften des Typs SCI müssen fortan angegeben werden.

Öffentliche Aufträge

Das Outsourcing-Chaos

Impfen und Massentests: In diesen Bereichen greift die Regierung zu großen Teilen auf private Dienstleister zurück. Wer für was verantwortlich ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Regierung gibt Millionen Euro aus, ohne Rechenschaft abzulegen, wie das Geld verwendet wird.

Parlamentarische Anfragen

Im Namen des eigenen Interesses

Über 2.000 parlamentarische Anfragen stellten die Abgeordneten der Regierung im vergangenen Jahr. Bei einigen Fragen verschwamm die Grenze zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen der Politiker. Quer durch alle Fraktionen ist das Problembewusstsein gering.

Mouvement Ecologique

Umweltschutz in Wohnungspolitik verankern

In der Wohnungspolitik stehen erste größere Reformen vor dem Abschluss. Der Umweltverband „Mouvement Ecologique“ unterstützt den Ansatz der Regierung mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch es bleibt die Angst, dass ökologische Kriterien vernachlässigt werden.

Europäische Strategie in Frage

Maltas merkwürdiger Impfvorsprung

In der EU impft niemand so schnell wie Malta. Bereits mehr als 17 Prozent der Bevölkerung haben hier eine erste Dosis erhalten. Die maltesische Regierung bedankt sich für diesen Erfolg bei der EU. Der Grund für den Vorsprung liegt allerdings an einem fragwürdigen Kaufvertrag.