Parteiinterne Affären stellen die Piraten vor die Zerreißprobe. Nicht zum ersten Mal steht dabei die kreative Finanzführung der Partei in der Kritik. Bisher unbekannt: Transaktionen, die die Verantwortlichen selbst als „an der Grenze der Legalität“ bezeichnen.

Als sich 2014 die humanitäre Krise an den Grenzen Europas zuspitzte, sahen die meisten darin eine politische Mammutaufgabe. Sven Clement sah eine Geschäftsidee. Als Antwort auf die Krise unterstützte die Europäische Kommission nämlich finanziell mehrere Projekte, die bei der Betreuung von Geflüchteten helfen sollten. Die Übersetzungs-App „MALT“ sollte so eine Hilfe sein. Entwickelt wurde sie von der Luxemburger Piratenpartei.

„Ich dachte mir, wenn der Staat sich selbst beteiligen kann, warum kann sich dann nicht auch eine Partei auf die Ausschreibung melden“, rechtfertigt Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu sein damaliges Vorgehen. Den Aktivismus innerhalb der Partei wollte er für den guten Zweck nutzen und etwas zur Integration von Geflüchteten beitragen. „Während die ADR nur davon redet, dass jeder Luxemburgisch lernen muss, haben wir versucht, das auch möglich zu machen“, so der Pirat.

In Luxemburg kümmerte sich damals das „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ – das heutige „Office National d’Accueil“ (ONA) – um die Vergabe der EU-Gelder. Die Behörde machte dabei zur Bedingung, dass nur öffentliche Akteure und gemeinnützige Vereine ohne Gewinnzweck Anrecht auf eine finanzielle Unterstützung haben sollten. So kam es, dass die Piratenpartei – von ihrer juristischen Form her eine ASBL – sich auf eine Ausschreibung der Integrationsbehörde melden konnte und am Ende auch den Zuschlag erhielt.

Ein Jahrzehnt später könnte diese Entscheidung der Partei zum Verhängnis werden. Im Juni berichteten „Luxemburger Wort“ und „Luxtimes“ über Missstände bei der Entwicklung des „Mobile Assisted Language Tool“ (MALT). Sven Clements Parteikollege Marc Goergen nutzt die Kontroverse nun, um Druck auf den Parteigründer auszuüben und seine eigene Position in der Partei zu stärken. Der Machtkampf zwischen den beiden Abgeordneten wurde in den vergangenen Wochen öffentlich ausgetragen – Ausgang offen.

Zwischen Politik und Geld machen

Dabei sind die Probleme bei MALT nicht sonderlich erstaunlich. Die finanzielle Geschichte der Partei war stets gekennzeichnet von einer amateurhaften Buchführung und der Suche nach neuen Finanzierungsquellen. Die Piratenpartei existierte gerade mal vier Jahre, als sie an ihren ersten Wahlen teilnahm. Aus dem Stand kam man bei den Nationalwahlen 2013 auf rund drei Prozent der Stimmen und auf vier Prozent bei den Europawahlen 2014. Damit hatte sie erstmals Anrecht auf die staatliche Parteienfinanzierung. Für die Partei bedeutete das allerdings auch, dass sie ausreichend Eigenmittel haben musste, um in den vollen Umfang der Unterstützung zu kommen.

Wenn das meine Idee gewesen wäre, hätte ich versucht, es besser zu verstecken.“Sven Clement, Piraten-Abgeordneter

Seitdem häufen sich denn auch die finanzielle Verfehlungen der Partei. Bereits 2017 stellte der Rechnungshof fest, dass die Partei im Jahr 2015 eine Spende von 15.000 Euro doppelt verrechnet hatte und nur so die gesetzlichen Bestimmungen für die Parteienfinanzierung einhielt, wonach damals mindestens 25 Prozent der Einnahmen der Partei von ihr selbst erwirtschaftet werden müssen. In den Jahren danach stellte sich immer wieder die Frage, wie die Partei ausreichend Einnahmen erzielen könnte.

„Jedes Mal, wenn in der Partei über MALT gesprochen wurde, wurde gesagt, dass es zum einen darum ging, Geflüchteten zu helfen und zum anderen, Einnahmen für die Partei zu erwirtschaften“, sagt Marc Goergen im Gespräch mit Reporter.lu …