Unter Schwarz-Blau soll die Gesundheitspolitik neu ausgerichtet werden. Bei der Liberalisierung des Gesundheitswesens sind sich CSV und DP einig. Dies gilt nun offenbar auch für das Pensionssystem. Der Erfolg der Strategie ist ungewiss. Eine Analyse.
Ex-Minister Felix Braz ist mit der Klage gegen seine Entlassung aus der Regierung auch am Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Wie in erster Instanz wiesen die Richter seinen Einspruch ab. Sie eröffneten ihm aber die Möglichkeit für einen weiteren Prozess.
Die CSV will die Familien stärken, die DP dagegen das traditionelle Familienbild überwinden. Im Koalitionsabkommen versuchen die neuen Regierungsparteien beide Visionen miteinander zu verbinden. Das Ergebnis ist vor allem eine Politik für reiche Familien. Eine Analyse.
Eigentlich wollten die Koalitionäre ihr Programm erst kommende Woche veröffentlichen. Reporter.lu liegt das Koalitionsabkommen vor und veröffentlicht das Dokument im Sinne der Transparenz in seiner vollständigen Fassung.
Das Fortbestehen des „Science Center“ scheint gesichert. Der verantwortliche Verein hat eine neue Konvention mit dem Staat unterzeichnet. Der langjährige Direktor des Zentrums hatte derweil einen ersten Termin vor Gericht. Weitere Prozesse könnten folgen.
Während Monaten wurden externe Mitarbeiter des Sportlyzeums nicht bezahlt. Die Schuld wurde damals einem hohen Beamten des Sportministeriums gegeben. Nun gestand der Minister still und leise Fehler ein. Der Streit wird ein juristisches Nachspiel haben.
Weniger als die Hälfte der Bevölkerung konnte im Oktober über die Zukunft des Landes entscheiden. Die Wähler sind, was ihr Einkommen, ihr Alter und ihren Wohnort angeht, nicht repräsentativ für die Luxemburger Gesellschaft. Eine Analyse – die auch Überraschungen birgt.
Luxemburgs Demokratie weist grundsätzliche Defizite auf. Die Diagnose ist nicht neu, doch die Politik tut sich seit Jahrzehnten schwer, die nötigen Reformen anzugehen. Ein Debattenbeitrag zur überfälligen Erneuerung des politischen Systems.
Die DP gewann bei den Wahlen zwei Sitze hinzu und stellt nun drei Abgeordnete mehr als die LSAP. Dabei erhielten die Sozialisten mehr Stimmen als die Liberalen. Schuld ist das Wahlsystem. Alternativen sind allerdings bei Regierungsparteien unbeliebt. Eine Analyse.
