Unter Schwarz-Blau soll die Gesundheitspolitik neu ausgerichtet werden. Bei der Liberalisierung des Gesundheitswesens sind sich CSV und DP einig. Dies gilt nun offenbar auch für das Pensionssystem. Der Erfolg der Strategie ist ungewiss. Eine Analyse.

Der Wahlkampf hatte noch nicht begonnen, da wurden die Risse in der blau-rot-grünen Koalition bereits sichtbar. Während der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Virage Ambulatoire“ argumentierte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wie eine Oppositionspolitikerin in Bezug auf den Entwurf– um dann doch die Koalitionsräson walten zu lassen und für das Gesetz zu stimmen. Dennoch sagte sie, es müsse weiter an einer richtigen Reform der medizinischen Behandlung außerhalb der Krankenhäuser gearbeitet werden. Genau das will die neue Regierung aus CSV und DP nun tun.

In kaum einem anderen Punkt überschnitten sich die Programme der Christlich-Sozialen und der Liberalen im gleichen Maße. Der Tenor: Ärzte sollten unabhängiger von den Krankenhäusern arbeiten können und weniger von der Gesundheitskasse eingeschränkt werden. Die LSAP stellte diese Liberalisierung sogleich als Privatisierung des Gesundheitswesens dar. Das würde zur Schaffung einer Zwei-Klassen-Medizin führen, so die Sozialisten. Also genau zu dem, was laut der neuen Regierung bereits heute der Fall sei.

Die geplante Liberalisierung endet allerdings nicht beim Gesundheitssystem. Sie zieht sich wie ein schwarz-blauer Faden durch das Koalitionsabkommen und gilt auch für das zweite Ressort von Neu-Ministerin Martine Deprez (CSV): die Sozialversicherung.

Die falsche Zwei-Klassen-Medizin

Luxemburg kennt keine Zwei-Klassen-Medizin – zumindest nicht offiziell. Die Debatte wurde aus Deutschland nach Luxemburg importiert. In der Bundesrepublik können Patienten durch eine Zusatzversicherung schnellere und auch bessere Behandlungen in Anspruch nehmen. Zwar ist es auch in Luxemburg möglich, eine Zusatzversicherung abzuschließen, doch diese erlaubt lediglich eine höhere Erstattung der Kosten einer Behandlung oder etwa die Möglichkeit, bei einem Krankenhausaufenthalt in einem Einzelzimmer untergebracht zu werden. Zur einer schnelleren oder besseren Behandlung führt eine Zusatzversicherung in Luxemburg jedoch nicht.

Laut CSV und DP hat sich im Großherzogtum trotzdem eine Zwei-Klassen-Medizin etabliert. „Wenn man das Geld hat, geht man ins Ausland und zahlt dann dort für die Behandlung. Wenn man Kontakte hat, kriegt man auch hier eine Behandlung, auch wenn das heißt, dass man sich vordrängelt“, sagte Carole Hartmann während der Debatte über das Gesetzesprojekt zum „Virage Ambulatoire“ …