Arbeitszeit, Wohnungsbau, Sicherheit oder Energiewende: Im Wahlkampf überbieten die Parteien sich mit vielversprechenden Forderungen. Dabei ist bei manchen Vorschlägen bereits klar, dass sie kaum umsetzbar oder nur Scheinlösungen sind. Eine Analyse.
Einst Mitglied der Grünen, jetzt Parteisprecher der Linken: Gary Diderich glaubt immer noch an eine Veränderung von unten, die es nur richtig zu organisieren gilt. Politik ist dabei mehr Mittel als Zweck. Und der Erfolg bei Wahlen zweitrangig. Ein Porträt.
Als Vertrauter von Spitzenkandidat Luc Frieden wird Elisabeth Margue in der CSV eine große Zukunft bescheinigt. Die Co-Parteivorsitzende nimmt diese Rolle an und will die CSV zurück in die Regierung bringen. Dafür tut sie fast alles – außer anecken. Ein Porträt.
In der Gesundheitspolitik wollte Blau-Rot-Grün neue Wege gehen. Die Digitalisierung sollte vorangetrieben, der „Tiers payant“ eingeführt und Cannabis legalisiert werden. Die Pandemie machte der Regierung jedoch einen Strich durch die Rechnung. Eine Bilanz.
Claude Meisch trat vor fünf Jahren mit dem Ziel an, seine Reformen zu verewigen. In seiner zweiten Amtszeit drückte der Minister der Bildungspolitik noch mehr seinen liberalen Stempel auf. Die Ungerechtigkeiten des Schulsystems konnte er damit nur eingrenzen.
Das nationale Gesundheitslabor LNS hat einer IT-Firma einen Auftrag erteilt, die einen Wettbewerbsvorteil hatte. Ein Berater war gleichzeitig für das staatliche Institut und den Auftragnehmer tätig. Aufgrund der Recherche von Reporter.lu untersucht das LNS den Fall nun.
Trotz Sitzungsmarathon im Parlament bleiben wichtige Vorhaben von Blau-Rot-Grün auf der Strecke. Die Bilanz mancher Minister fällt mager aus. Zurück bleiben gebrochene Versprechen, ausgebremste Gesellschaftsreformen und die Wohnungskrise. Eine Analyse.
Nachdem die Finanzinspektion vor gut einer Woche ihren Bericht zu den Missständen im Science Center vorgelegt hatte, hat sich nun erneut die Justiz eingeschaltet. Am Montag führte die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung im Wissenschaftszentrum durch.
Die Neuaufstellung des Geheimdienstes ist auch nach zehn Jahren Blau-Rot-Grün nicht abgeschlossen. Der letzte Baustein sollte den Zugang zu geheimen Dokumenten regeln. Die fehlende Reform ist ein Sicherheitsrisiko für Luxemburg – und seine Verbündeten.
