Während Monaten wurden externe Mitarbeiter des Sportlyzeums nicht bezahlt. Die Schuld wurde damals einem hohen Beamten des Sportministeriums gegeben. Nun gestand der Minister still und leise Fehler ein. Der Streit wird ein juristisches Nachspiel haben.

Im Sommer 2022 kam es zum Eklat zwischen dem Sportministerium von Georges Engel (LSAP) und den Verantwortlichen des Sportlyzeums. Der Grund: Das Ministerium weigerte sich, die sonst übliche Vergütung für externe Mitarbeiter der Schule auszuzahlen. Dem damaligen Ersten Regierungsrat Laurent Deville waren offenbar bei der Analyse der Anträge Unstimmigkeiten aufgefallen. Die Auszahlung stützte sich auf einen Regierungsbeschluss von 2001, der jedoch nie veröffentlicht wurde. Der Beamte zweifelte, dass dies als Grundlage für die Bezahlung der externen Mitarbeiter dienen könne, und ließ die Zahlungen einstellen. Dafür erntete Laurent Deville reichlich Kritik und der hohe Beamte wurde schlussendlich vom Sportministerium zur Gewerbeaufsicht (ITM) versetzt.

Am 7. September 2022 überarbeitete die Regierung besagten Beschluss von 2001. Erneut verzichtete sie auf eine Publikation. Über das Informationszugangsgesetz konnte Reporter.lu nun aber beide Beschlüsse („Arrêtés du Gouvernement en conseil“) erhalten. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Jeff Engelen (ADR) vom vergangenen Mai hatte die Regierung sich noch geweigert, diese Beschlüsse herauszugeben, und hatte diese als „interne Dokumente“ eingestuft.

Die Unterschiede zwischen dem Text von 2001 und jenem von 2022 sind allerdings gering. Lediglich in einem Punkt präzisiert die neue Version des Textes, dass auch externe Mitarbeiter im Rahmen einer Ausbildung an der inzwischen in „Institut national de l’activité physique et des sports“ (INAPS) umbenannten Einrichtung von einer Vergütung für ihre Arbeit in den bei den Ausbildungszentren profitieren könnten. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Georges Mischo (CSV) erklärte das Ministerium, dass dies der Grund für die Interpretationsdivergenz sei. Doch das Problem ist eigentlich ein anderes.

Eine fragliche Rechtsgrundlage

In der Antwort von Minister Georges Engel ist auch die Rede davon, dass die legalen Bestimmungen modernisiert werden. Zwei Gesetzestexte mussten dafür angepasst werden …