Auf den Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen befinden sich gleich mehrere Beamte. Viele von ihnen besetzen Verantwortungsposten in verschiedenen Ministerien. Aus den Listen wird auch ersichtlich: Der LSAP-DP-Staat ist auf dem Vormarsch.
Das „Luxembourg Science Center“ soll künftig unabhängig von der Firma „GGM 11“ arbeiten können, deren Direktor Nicolas Didier gleichzeitig auch Direktor des Wissenschaftszentrums ist. Für eine weitere Zusammenarbeit legt der Staat zudem zusätzliche Bedingungen fest.
Unter dem neuen Präsidenten Philippe Meyers soll wieder Ruhe im SIGI einkehren. Die erneuerte Führung zog bereits erste Konsequenzen aus den Missständen im Gemeindesyndikat. Doch auch der angekündigte Neuanfang verläuft bisher chaotisch.
Die Regierung hat das Konzeptpapier für ein Pilotprojekt zur Legalisierung von Cannabis angenommen. Es handelt es sich allerdings nicht um ein Gesetzesprojekt, sondern nur um Leitlinien. Damit ist klar, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode vom Tisch ist.
Die Regierung wollte erst mit den jeweiligen Gesetzesprojekten die Kosten des „Solidaritéitspak 3.0“ berechnen. Die ersten Entwürfe liegen nun vor und es wird offensichtlich, dass der finanzielle Spielraum nicht reichen wird. Das hat auch Folgen für die Staatsschulden.
Der Bildungsminister zieht Konsequenzen aus den Enthüllungen zum „Science Center“. Das Ministerium hat die Konvention zwischen dem Verein und dem Staat aufgekündigt. Währenddessen arbeitet die Firma „GGM 11“ trotz fehlender Genehmigungen ungestört weiter.
Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsreform Anfang Juli wird es zu einer spürbaren Stärkung des Parlaments kommen. Die Machtverhältnisse zwischen Parlament und Regierung werden neu definiert – allerdings nicht nur zugunsten der Abgeordneten.
Die App „e-Bichelchen“ ist ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung des Bildungssystems. Bei der Auftragsvergabe kam es jedoch zu einem Interessenkonflikt. Das Ministerium von Claude Meisch reagierte erst, als die Entwicklung abgeschlossen war.
Die Recherchen von Reporter.lu könnten nun auch strafrechtliche Folgen für das „Luxembourg Science Center“ in Differdingen haben. Nach vorliegenden Informationen hat sich inzwischen die Justiz in dem Dossier eingeschaltet. Es läuft eine Voruntersuchung.
