Alle Gemeinden haben ihre allgemeinen Bebauungspläne modernisiert – bis auf eine. Die Gemeinde Dalheim hat nicht einmal das PAG-Verfahren eingeleitet. Der lokale Rückstand könnte nun auch die für 2030 geplante, landesweite Reform der Grundsteuer verzögern.
Innerhalb von einem Jahr wurde der Betreiber der Webcam-Plattform „LiveJasmin“ zum zweiten Mal von der Luxemburger Medienaufsicht ALIA sanktioniert. Der Grund: Minderjährige seien nach wie vor unzureichend vor pornografischen Inhalten geschützt.
Luxemburgs Gemeinden tun zu wenig, um Korruption zu bekämpfen. Das ist die Analyse der Staatengruppe gegen Korruption. Der Greco-Bericht zeigt, warum eine Reform des Gemeindegesetzes notwendig ist und Luxemburg sich mit der Transparenz schwertut.
Die neueste PISA-Studie bescheinigt Luxemburgs Schülern historisch schlechte Leistungen. Erneut zeigt sich, dass das nationale Schulsystem zu den ungerechtesten der Welt gehört – trotz aller Reformbemühungen der Regierung. Eine Analyse.
Der Tankrabatt kostet den Staat Geld und begünstigt fossile Energien. Damit endet aber nicht die Liste klimaschädlicher Subventionen. Auch andere Maßnahmen gefährden die Klimaziele und bringen die Regierung um Einnahmen in Millionenhöhe.
Bis 2030 soll der Luxemburger Fuhrpark zur Hälfte aus Elektro- oder Hybridfahrzeugen bestehen. Die Regierung setzt deshalb auf steuerliche Anreize für deren Nutzung als Dienstwagen. Eine Neuerung stellt jedoch das Erreichen der Klimaziele infrage.
Mehr als zehn Jahre lang wurde in Hesperingen ein Schwimmbad ohne die nötigen Genehmigungen betrieben. Erst jetzt musste es schließen. Der Fall zeigt, wie fahrlässig Gemeinden mit dem Umweltrecht umgehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Eine Arbeitsgruppe des Parlaments sollte die Einführung eines einheitlichen Statuts für Abgeordnete prüfen. Das sollte den Weg für die Abschaffung von Doppelmandaten ebnen. Nun scheiterten die Verhandlungen bereits zum zweiten Mal in einem Jahr.
Das Bildungsministerium hält eine Studie zur Reform der Alphabetisierung unter Verschluss, da das Resultat offenbar von der Regierungslinie abweicht. Der Fall wirft die Frage auf: Wo endet legitime Kontrolle und wo beginnt die Einflussnahme auf die Wissenschaft?
