Bis 2030 soll der Luxemburger Fuhrpark zur Hälfte aus Elektro- oder Hybridfahrzeugen bestehen. Die Regierung setzt deshalb auf steuerliche Anreize für deren Nutzung als Dienstwagen. Eine Neuerung stellt jedoch das Erreichen der Klimaziele infrage.

Mehr als zehn Jahre lang wurde in Hesperingen ein Schwimmbad ohne die nötigen Genehmigungen betrieben. Erst jetzt musste es schließen. Der Fall zeigt, wie fahrlässig Gemeinden mit dem Umweltrecht umgehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Eine Arbeitsgruppe des Parlaments sollte die Einführung eines einheitlichen Statuts für Abgeordnete prüfen. Das sollte den Weg für die Abschaffung von Doppelmandaten ebnen. Nun scheiterten die Verhandlungen bereits zum zweiten Mal in einem Jahr.

Das Bildungsministerium hält eine Studie zur Reform der Alphabetisierung unter Verschluss, da das Resultat offenbar von der Regierungslinie abweicht. Der Fall wirft die Frage auf: Wo endet legitime Kontrolle und wo beginnt die Einflussnahme auf die Wissenschaft?

Seit Beginn ihrer Amtszeit nominierten die Koalitionsparteien dutzende politische Beamte. Nun wollen sie ihre Macht in den Ministerien weiter konsolidieren. Bei den rezenten Entscheidungen fällt zudem auf, welche Mandate nicht verlängert wurden.

Die CSV will ihre Parteizentrale für 300.000 Euro umbauen lassen. Bezahlt werden die Arbeiten vom Besitzer der Räume – dem Freundeskreis der Partei, der einst durch Frank Engel Bekanntheit erlangte. Und auch der Architekt ist gewissermaßen ein „Freund“.

Beim Wohnungsbau habe die Regierung Wort gehalten, sagte Premier Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation. Von zehn versprochenen Maßnahmen seien sieben bereits umgesetzt oder lägen zumindest als Entwurf vor. Stimmt das? Ein Faktencheck.