Der Tankrabatt kostet den Staat Geld und begünstigt fossile Energien. Damit endet aber nicht die Liste klimaschädlicher Subventionen. Auch andere Maßnahmen gefährden die Klimaziele und bringen die Regierung um Einnahmen in Millionenhöhe.

„Das sind keine schönen Maßnahmen, die wir ergreifen. Aber sie helfen, die Inflation zu begrenzen“, sagte Nora Back nach den Tripartite-Verhandlungen im Juni. Die OGBL-Präsidentin meinte damit vor allem den Tankrabatt, der den Preis von Benzin und Diesel seit dem 1. Juli um fünf Cent pro Liter senkt. Zusätzlich beschlossen die Sozialpartner jedoch mehrere weitere Maßnahmen, die vorrangig die Kosten für fossile Energien reduzieren sollen. Während Europa in den letzten Wochen wortwörtlich brannte, bezuschusst die Regierung demnach den Gebrauch von klimaschädlichem Benzin, Diesel und Gas.

Dieser Widerspruch in puncto Klimapolitik wurde durch die Maßnahmen der letzten Tripartite nochmals mehr als deutlich. Doch bereits vor dem Krieg im Iran scheute die Regierung sich nicht, an klimaschädlichen Subventionen festzuhalten, oder gar neue einzuführen. Die Kosten dafür liegen im dreistelligen Millionenbereich und gefährden das Erreichen der nationalen Klimaziele.

Klimaschädliche Tripartite

Ziel der Sozialpartner bei der Tripartite im Frühjahr war, die Folgen des Irankriegs abzufedern und vor allem eine weitere Indextranche zu verhindern. Der Klimaschutz war dem untergeordnet. In den Forderungskatalogen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände standen infolgedessen vorrangig Maßnahmen, um die Energiepreise in Schach zu halten. Vor allem der Ölpreis erlebte durch den Konflikt im Nahen Osten eine Achterbahnfahrt und gilt als maßgeblicher Treiber der Inflation. Die logische Folge sei demnach, auf diese Preise einzuwirken, so die Argumentation der Sozialpartner. Allerdings bedeutet dieser Schritt eben auch eine erneute staatliche Bezuschussung von fossilen Energien.

Wie die „Fondation Idea“ berechnete, liegt die Einsparung durch den Tankrabatt selbst bei einem Vielfahrer, der 50.000 Kilometer pro Jahr zurücklegt, bei gerade einmal 87,5 Euro. Den Staat kostet der Fünf-Cent-pro-Liter-Zuschuss hingegen 44,1 Millionen Euro. Zusätzlich zum Tankrabatt wurde eine Subvention von 15 Cent pro Liter für Agrardiesel und Heizöl eingeführt, die ebenfalls bis Ende des Jahres in Kraft bleibt. Das sind weitere 10,1 Millionen Euro, die dem Staat an Einnahmen entgehen. Ein weiterer Punkt betrifft die steigenden Kosten für das Heizen mit Gas …

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