Eine Arbeitsgruppe des Parlaments sollte die Einführung eines einheitlichen Statuts für Abgeordnete prüfen. Das sollte den Weg für die Abschaffung von Doppelmandaten ebnen. Nun scheiterten die Verhandlungen bereits zum zweiten Mal in einem Jahr.

Es sollte der letzte Versuch sein: Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) führte in den vergangenen Monaten Gespräche mit allen Fraktionen und politischen Gruppierungen, um vielleicht doch noch eine Lösung für die Frage der Doppelmandate zu finden. Anfang Juli sollten die Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Abgeordnetenstatut über die Ergebnisse dieser Gespräche beraten. Das Resultat war ernüchternd, weil das gleiche wie im Oktober 2025: Die Parteien konnten sich erneut nicht auf das Ziel der Reform und somit auch auf ein Gehalt für Abgeordnete einigen.

Dabei sollte die Arbeitsgruppe, als sie am 1. Juli nach fast genau neun Monaten Pause wieder zusammenkam, eigentlich über einen neuen Kompromisstext beraten. Ziel war es, einen ersten Schritt Richtung Einheitsstatut zu wagen, indem die Frage der Sozialbeiträge auf ein Abgeordnetengehalt geklärt, der Kündigungsschutz im politischen Urlaub verbessert und die Übergangsgehälter nach Ausscheiden aus dem Parlament neu geregelt werden sollen. Demnach sollte die Dauer der Auszahlungen an die Anzahl der Jahre im Parlament gekoppelt werden, wie dies etwa bereits im Europaparlament der Fall ist. Der Text war das Ergebnis der Verhandlungen, die Claude Wiseler mit den Fraktionen führte. CSV-Fraktionschef Laurent Zeimet hatte allerdings andere Pläne.

„Die CSV ist für ein einheitliches Entgelt für Abgeordnete, das abnimmt, wenn man ein Doppelmandat ausführt“, sagt Laurent Zeimet im Gespräch mit Reporter.lu. Seine Fraktion schlägt deshalb eine Verdoppelung des Abgeordnetengehalts vor. Dieses würde dann bei einem Doppelmandat oder einer Nebentätigkeit abnehmen. Der Vorschlag überraschte die anderen Sitzungsteilnehmer. Und der hart erarbeitete Kompromiss von Claude Wiseler war somit wieder vom Tisch.

Zurück auf Los

Bereits im Januar hatte Laurent Zeimet als neuer CSV-Fraktionschef und Nachfolger von Marc Spautz bei „Radio 100,7“ erklärt, dass seine Partei weiterhin an einem Gesamtpaket festhalten wolle. Für die neue Legislatur werde es dann ein einheitliches Statut geben und die Frage des Doppelmandats wäre damit ebenfalls geklärt. Dass der CSV-Fraktionschef es ernst meinte, zeigte sich in besagter Sitzung der Arbeitsgruppe vom 1. Juli.

Ich bin enttäuscht, dass wir nicht weiter vorankommen. Für die DP scheint jeder Grund gut genug zu sein, um eine Reform weiter zu blockieren.“Yves Cruchten, LSAP-Abgeordneter

„Für mich war somit die Diskussion sinnlos. Ich habe die Sitzung verlassen, weil nicht klar war, um was es eigentlich gehen sollte“, sagt Claude Haagen (LSAP) im Gespräch mit Reporter.lu. Er ersetzte in der Sitzung seinen Parteikollegen Yves Cruchten. Die anderen Mitglieder führten die Gespräche ohne die Sozialisten weiter, der Frust war jedoch bei allen zu spüren. Dabei waren die anderen Parteien wohl vor allem überrascht, dass der CSV-Fraktionschef seiner Linie von Anfang des Jahres treu blieb.

Der Vorschlag von Laurent Zeimet warf die Verhandlungen zwischen den Fraktionen jedenfalls zurück zu ihrem Ausgangspunkt …

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