Die CSV will die Familien stärken, die DP dagegen das traditionelle Familienbild überwinden. Im Koalitionsabkommen versuchen die neuen Regierungsparteien beide Visionen miteinander zu verbinden. Das Ergebnis ist vor allem eine Politik für reiche Familien. Eine Analyse.

„Mehr Zeit mit der Familie“, heißt ein Zwischentitel aus dem Koalitionsprogramm. In der Zielsetzung waren sich CSV und DP im Wahlkampf einig, bei der Umsetzung jedoch nicht. Die DP wollte den Elternurlaub ausbauen, die CSV ein Betreuungsgeld für Eltern einführen. Diese, von Gegnern so genannte „Herdprämie“ war eine der wenigen roten Linien, die Xavier Bettel (DP) in der Wahlkampagne zog. „Eine Familienpolitik, in der wir durch die Erhöhung des Kindergeldes den Leuten vermitteln, dass einer der beiden Elternteile zu Hause bleiben soll, um sich um die Kinder zu kümmern, ist falsch“, sagte der Spitzenkandidat der DP etwa im Interview mit „Radio 100,7“.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes konnte die CSV sich während den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Die DP weigerte sich von Beginn an gegen jegliche vergleichbare Maßnahmen. Die Begründung: Vor allem Frauen könnten dazu verleitet werden, nicht mehr zu arbeiten und dadurch später in die Altersarmut zu rutschen. Dennoch haben die Liberalen nun Maßnahmen zugestimmt, die zum gleichen Ergebnis führen könnten.

Kostenneutrale Flexibilisierung

Im Koalitionsabkommen hat Schwarz-Blau beschlossen, die sogenannten Babyjahre auszuweiten. Elternteile, die ihre Arbeit aufgegeben haben, um ihr Kind aufzuziehen, zahlen über diese Regelung weiterhin für zwei Jahre einen fiktiven Beitrag in die Sozialversicherung ein. Diese rein rechnerische Zahlung sorgt dafür, dass der Rentenanspruch nicht abnimmt, wenn man während zwei Jahren die Kindererziehung übernimmt. Diese Regelung soll zukünftig von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden.

Damit strebt die Koalition allerdings genau das Gegenteil von dem an, was die DP erreichen wollte. Eigentlich wollen die Liberalen Eltern dazu zu ermutigen, Familie und Beruf dauerhaft miteinander zu vereinbaren. Die neue Regierung schafft nun aber neue Anreize, um drei Jahre keiner bezahlten Arbeit nachzugehen. Die verlängerte Abwesenheit vom Arbeitsmarkt hätte zwar keinen Einfluss auf die Rentenansprüche, dafür aber auf die Chancen, nach der Kindererziehung wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können …