Die Armutsbekämpfung ist ein erklärtes Ziel der Regierung. In der Tat erhöhten CSV und DP bereits manche Sozialhilfen und reduzierten generell die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger. Dagegen nimmt der Druck auf akut von Armut betroffene Menschen zu. Eine Analyse.
In diesem Jahr ist der Zugang zur Winteraktion eingeschränkt. Menschen, die erst seit Kurzem in Luxemburg leben, dürfen nur noch drei Tage dort übernachten. In dieser Zeit soll ihre Rückreise vorbereitet werden. Wer das verweigert, landet auf der Straße.
Das Gesundheitsministerium nimmt weitreichende Änderungen bei der Ausgabe von medizinischem Cannabis vor. Die Entscheidung hat nicht nur medizinische Gründe, sondern vor allem politische. Die Sicht der Patienten spielte dabei gar keine Rolle.
Der Staat investiert jährlich rund zehn Millionen Euro in RTL. Die Mediengruppe soll dafür die Rolle eines öffentlich-rechtlichen Senders übernehmen. Dazu zählt mittlerweile auch der Online-Auftritt. Für dessen Aufsicht fühlt sich aber niemand verantwortlich.
Der Konflikt innerhalb der Piratenpartei nimmt kein Ende. Neue Details zum Darlehen für Marc Goergen bringen diesen weiter in Erklärungsnot. Wieder geht es um den kreativen Umgang mit den Finanzen der Partei. Davon profitierte auch das Ex-Mitglied Morgan Engel.
Die Lehrergewerkschaften klagen über unzumutbare Zustände in den Klassenräumen. Grund seien schwer zu unterrichtende Kinder. Deshalb sollten diese vom regulären Schulbetrieb ausgeschlossen werden. Doch damit ist das Problem nicht gelöst.
Die Stadt Luxemburg hält Daten zur Verkehrssicherheit unter Verschluss. Es ist nicht der erste Versuch einer Verwaltung, sich der gesetzlichen Informationspflicht zu entziehen. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Verantwortlichen damit durchkommen.
Der Verwaltungsrat des „Luxembourg Science Center“ hat beschlossen, den langjährigen Direktor Nicolas Didier zu entlassen. Die freie Stelle soll nun ausgeschrieben werden. In der Zwischenzeit übernimmt Philippe Dispas vorübergehend die Leitung des Wissenschaftszentrums.
In der Drogenpolitik setzt die Regierung auch auf ein regionales Angebot von Substitutionsprogrammen. In Ettelbrück können diese Pläne bisher jedoch nicht umgesetzt werden. Dabei steht alles bereit – außer einem passenden Gebäude. Die Politik wartet ab.
