Nach der SREL-Affäre verschwand der Geheimdienst aus den Schlagzeilen. Bis zur Entlassung eines Beamten, der auf Sicherheitslücken aufmerksam gemacht hatte. Vor Gericht geht es nun um Fragen, die die Regierung eigentlich lieber abseits der Öffentlichkeit klären würde.
Ein einziger Brief kostete Philippe S. seinen Job. Der ehemalige Mitarbeiter des „Service de renseignement de l’Etat“ (SRE) wendete sich per Schreiben an eine Angestellte des lettischen Partnerdienstes, um auf eine Gesetzesänderung in Luxemburg hinzuweisen. Für das Staatsministerium handelte es sich bei diesem Vorgehen um Geheimnisverrat – und somit auch um einen Entlassungsgrund. Der Beamte klagte vor dem Verwaltungsgericht. Im Dezember fand eine erste Verhandlung statt, über die bereits das „Luxemburger Wort“ berichtete.
Im Prozess geht es um die Pflichten eines Staatsbeamten und Gewerkschaftsrechte im Allgemeinen sowie um die Stellung eines SRE-Mitarbeiters im Besonderen. Dahinter verbirgt sich aber auch die heikle Frage, was beim Staat eigentlich als streng geheim gilt. Die eigentlichen Hintergründe des Briefes spielen im Verfahren zwar eine untergeordnete Rolle. Dabei könnten sie immerhin Konsequenzen für Luxemburgs innere und äußere Sicherheit haben.
Halbherzige Sicherheitschecks
Wie geht Luxemburg mit geheimen Dokumenten um? Wenn man Philippe S. glaubt: schlecht. Als Präsident der Personalvertretung des Geheimdienstes machte er mehrmals auf Lücken der Gesetzgebung zur Schaffung der „Autorité nationale de sécurité“ (ANS) aufmerksam. Darin geht es unter anderem um die Vergabe sogenannter „Security clearances“. Diese Sicherheitsüberprüfungen benötigen Beamte, um Einsicht in geheime Akten zu erhalten.
In der Prozedur zur Erlangung dieser „Habilitations de sécurité“ soll die Vergangenheit der Antragsteller gründlich durchleuchtet werden. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass sensible Dokumente nicht in falsche Hände geraten. In den Augen mancher Mitarbeiter wird der SRE bei dieser Prüfung allerdings behindert. Und genau das prangert Philippe S. seit mittlerweile zehn Jahren an …
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