Eigentlich sollte Marc Spautz eingebunden werden. Deshalb machte Luc Frieden den erfahrenen Sozialpolitiker zum Fraktionschef. Doch die Rechnung ging nicht auf. Die Konstellation stellt die Geschlossenheit der CSV zunehmend auf die Probe. Eine Analyse.

Bei den letzten Parlamentswahlen landete Marc Spautz auf Platz sechs der CSV-Südliste – weit abgeschlagen hinter Gilles Roth und Georges Mischo. Doch trotz seines verhältnismäßig schlechten Wahlergebnisses erlebt der 62-Jährige derzeit seine zweite Jugend. Denn seit dem letzten Herbst betont der ehemalige LCGB-Generalsekretär mantraartig die Wichtigkeit des Sozialdialogs. Hintergrund ist der schwelende Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung.

Im Oktober 2024 hatten die Gewerkschaften eine Sitzung des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) verlassen, als es um das Recht ging, Kollektivverträge auszuhandeln. Arbeitsminister Georges Mischo schlug vor, dieses Exklusivrecht der Gewerkschaften abzuschaffen. Später verschärfte er den Konflikt, mit einem Gesetzentwurf zur Sonntagsarbeit.

Der Dialog mit den Gewerkschaften gestaltet sich seitdem schwierig. Auch deshalb lud der OGBL kein Regierungsmitglied zu seinem jüngsten Kongress ein. Als Redner durfte allerdings der CSV-Fraktionsvorsitzende Marc Spautz auftreten. Für seine Haltung erhält er Zuspruch von Teilen der Parteibasis und von den Gewerkschaften. In Regierungskreisen und in der Fraktion breitet sich hingegen Unmut aus. Marc Spautz wird von ihnen zunehmend als Störfaktor wahrgenommen, der die Regierungspolitik offen kritisiert.

Dass ihm das medienwirksam gelingt, ist nicht nur der politischen Linie der CSV-DP-Regierung zu verdanken. Es ist eben der Fraktionsvorsitz, der seiner Stimme Gewicht verleiht. Damit stellt sich die Frage: Warum setzte die CSV-Führung ausgerechnet auf Marc Spautz, um die Geschicke der Fraktion zu leiten? Reporter.lu hat darüber mit mehreren Personen im Umfeld der CSV-Fraktion gesprochen. Voraussetzung für die Gespräche war jedoch, dass niemand namentlich genannt wird.

Personalpolitik nach alten Mustern

Marc Spautz ist zweifellos der prominenteste Vertreter des sozialen Flügels der CSV und vertritt dessen Belange auch öffentlich ziemlich allein. Auch aus diesem Grund spekuliert die Presse seit Wochen, wer eigentlich in der Partei noch besagtem Flügel angehört. Auch nach mehreren Gesprächen mit Parteimitgliedern lässt sich diese Frage nicht klären. Wenn es denn einen sozialen CSV-Flügel geben soll, dann ist wohl Marc Spautz sein einziger Vertreter.

Das war nicht immer so. Mit Jean-Claude Juncker hatte der soziale Flügel einen Vertreter auf höchster Ebene der Macht, der seine Interessen wahren konnte. Nach dem Regierungswechsel von 2013 verlor er bereits an Bedeutung. Spätestens seit der Übernahme der Partei durch Luc Frieden lässt sich die Flügeldebatte als beendet ansehen.

Uns wurde gesagt, Marc Spautz würde Fraktionsvorsitzender werden (…). Die Frage, wer sonst am Posten interessiert sein könnte, kam gar nicht erst auf.“Ein Mitglied der CSV-Fraktion

„Die CSV-Premierminister sind nach und nach deutlicher in die politische Mitte gerückt, sodass gesagt wurde, die CSV sei eine Partei der Banken und der Arbed. Ich wurde in diesem Klima groß und wir haben dieses Klima verändert. Ich will nicht, dass es wieder in die andere Richtung geht“, sagte etwa Jean-Claude Juncker im Dezember bei „RTL“. Es war eine unverhohlene Kritik und Warnung an seinen Nachfolger Luc Frieden. Marc Spautz bezeichnete der Ex-Premier dagegen als einen seiner „guten Freunde in der CSV“.

Obwohl der Kurs der Partei nun eher wieder in Richtung „Banken und Arbed“ geht, folgte der neue Premierminister bei der Personalpolitik den alten Mustern aus der Zeit von Jean-Claude Juncker. Bei der Vergabe von Ministerposten spielt in der CSV traditionell das Wahlresultat, das Geschlecht und eine ausgewogene Vertretung der Wahlbezirke – und nicht zuletzt auch der internen Parteiflügel – eine Rolle.

Historisch war der soziale Flügel im Südbezirk stets am stärksten vertreten. Die beiden Minister aus dem Bezirk, Gilles Roth, der den wirtschaftsliberalen Flügel verkörpert, und Georges Mischo, der maßgeblich für die aktuelle Schieflage im Sozialdialog verantwortlich ist, können dem sozialen Flügel aber wohl kaum zugeordnet werden …