Die Koalition aus CSV und DP hat in den vergangenen zwei Jahren nicht nur regiert, sondern auch fleißig eingestellt. Wie schon unter Blau-Rot-Grün wird der Beamtenstaat weiter ausgebaut. Vor allem CSV-Minister platzieren verstärkt loyale Parteifreunde.

Luc Frieden hält am Ende doch gerne an Traditionen fest. Während Xavier Bettel in seiner Zeit im Staatsministerium noch auf ein politisches Kabinett samt Kabinettschef vertraute, besetzte der heutige Premier diesen Posten zwar zunächst ebenfalls neu, schaffte ihn dann aber wieder ab. Luc Frieden war damit der erste CSV-Premier, der zumindest in seinem ersten Mandatsjahr einen „Chef de Cabinet“ an seiner Seite hatte. Zuvor hatten das nur die Liberalen Gaston Thorn und Xavier Bettel getan.

Luc Friedens Kabinettschef Michel Scholer übernahm diesen Posten nach dem Regierungswechsel von Jeff Feller, ehemals DP-Fraktionssekretär, den es wiederum ins Wirtschaftsministerium von Lex Delles (DP) zog. Doch Ende März dieses Jahres entschied die Regierung, Michel Scholer zum Generalsekretär des Ministerrats zu ernennen. Dort ersetzte er Christine Goy, die ihrerseits als Diplomatin ins Außenministerium wechselte. Damit lebt die lange CSV-Tradition im Staatsministerium nach einem kurzen Intermezzo doch weiter. Das Kabinett besteht zwar weiter, aber einen Chef hat es formal nicht mehr.

Generell hat Luc Frieden seinen Beraterstab nur punktuell angepasst. Seit seinem Amtsantritt engagierte er die frühere „Bloomberg“-Journalistin Stephanie Bodoni als Kommunikationsberaterin. Bob Feidt tauschte derweil seinen Posten mit Frank Genot und wechselte vom Wirtschaftsministerium als wirtschaftspolitischer Berater ins Staatsministerium. Die Diplomatin Yasoku Muller ihrerseits berät den Premier in internationalen Fragen und ersetzte Mike Hentges, der zum Botschafter in den Niederlanden ernannt wurde. Ganz neu hinzu stieß diesen Monat auch Georgia Kossmann. Sie arbeitete zuvor für die Handelskammer und soll jetzt unter anderem Aufgabenbereiche von Ex-Kabinettschef Michel Scholer übernehmen.

Fraktionen als Sprungbrett

Bei seinen Neubesetzungen verfuhr Premier Luc Frieden nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit. Zwar ist auch Michel Scholer CSV-Mitglied, der 31-Jährige trat innerhalb der Partei aber bisher wenig in Erscheinung. Mit dieser „unparteiischen“ Vorgehensweise ist der Regierungschef unter den CSV-Ministern jedoch eine Ausnahme. Vor allem Gilles Roth und Léon Gloden beförderten bewährte Parteifreunde und Mitarbeiter der CSV-Fraktion auf hohe Beamtenposten. Es ist eine Praxis, die die CSV bereits in ihrer langen Regierungszeit vor 2013 an den Tag gelegt hatte. Und auch DP, LSAP und Déi Gréng waren in ihrer Regierungszeit oftmals nach dieser traditionellen Methode verfahren.

Im Finanzministerium erhielt Gilles Roth etwa Unterstützung durch Luc Feller, seinen Nachfolger auf dem Bürgermeisterposten in Mamer. Der langjährige Vertraute des CSV-Ministers hatte bereits zuvor als „Haut-Commissaire à la Protection Nationale“ den höchsten Grad der politischen Beamtenschaft („Premier Conseiller de gouvernement“) erreicht. Anne Heniqui, bisherige Koordinatorin des Ministeriums, wechselte daraufhin zum Observatorium für Kindheit, Jugend und Schulqualität des Bildungsministeriums. Gilles Roth machte neben Luc Feller auch Ady Richard und Jean-Claude Neu zu politischen Beamten im Finanzministerium. Beide hatten zuvor in der CSV-Fraktion gearbeitet …