Seit Blau-Rot-Grün regiert, ist der Beamtenstaat so stark gewachsen wie nie zuvor. Jetzt soll die Zahl der politischen Beamten weiter angehoben werden. Die Regierungsparteien versprechen sich davon mehr Flexibilität, zementieren so aber auch ihre Macht.

Nach zehn Jahren Dreierkoalition könnte sich die Zahl der politischen Beamten fast verdoppeln. Vor dem Regierungswechsel im Jahr 2013 lag die Obergrenze zur Einstellung von hohen Beamten noch bei 82. Seitdem wurde das Pensum schrittweise erhöht. Geht es nach den Plänen der Regierung, soll der Grenzwert jetzt auf 150 angehoben werden.

Hintergrund ist die Verfassungsreform. Durch diese muss das Parlament in den kommenden Monaten mehrere neue Gesetze verabschieden, weil die alten Texte sich noch auf das aktuelle Grundgesetz beziehen. Die Regierung nutzt die Gelegenheit, um die Anzahl der politisch nominierten Beamten wesentlich zu erhöhen. Doch nicht nur das: Denn während bisher für jede Kategorie eine Maximalzahl festgelegt wurde, ist im neuen Text davon keine Rede. Nach der Reform gilt nur noch die neue Höchstzahl von politischen Beamten – ohne Berücksichtigung ihres Dienstgrades.

Das neu geschaffene Pensum soll aber nicht sofort aufgebraucht werden. In der Begründung der geplanten Reform heißt es, man wolle sich einen gewissen Spielraum lassen, da die Anzahl in Zukunft nur noch per Gesetz und nicht mehr per Regierungsbeschluss angepasst werden kann. Bei der letzten Anhebung wurde die Maximalzahl jedoch fast vollständig ausgenutzt. Nur zwei Monate nachdem die Regierung im Jahr 2018 beschloss, 38 neue hohe Beamtenstellen zu schaffen, wurden bereits 28 dieser Posten besetzt.

Reform noch vor den Wahlen

Ob dies erneut der Fall sein wird, hängt maßgeblich von der Verfassungsreform ab. Zwar sind die vier Texte der Reform bereits ein erstes Mal vom Parlament verabschiedet worden, doch das zweite Votum steht noch aus. Erst sechs Monate nach dieser zweiten Abstimmung tritt die Verfassungsreform gemeinsam mit anderen Gesetzen, darunter auch der Text zur Anzahl der politischen Beamten, in Kraft.

Der jetzige Plan sieht vor, dass diese Abstimmung noch Anfang Dezember stattfinden soll. Die Verfassungsreform könnte also noch kurz vor den Nationalwahlen im kommenden Oktober in Kraft treten. Theoretisch könnte die Regierung also noch eine große Zahl von Beamten ernennen, die unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung im Staatsdienst bleiben würden …