Die Nominierung von politischen Beamten führt immer wieder zu kontroversen politischen Debatten. Die Praxis ist besonders in Luxemburg ein hausgemachtes Problem. Dabei könnte der Gesetzgeber leicht für mehr Klarheit und Gerechtigkeit im System sorgen. Eine Analyse.

Was sind eigentlich politische Beamte? Sie bekleiden Ämter, „zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist“, heißt es im deutschen Beamtenstatusgesetz. Man würde zur Definition ja gerne auf die luxemburgische Gesetzgebung verweisen. Aber eine solche gibt es dort nicht. Und damit wären wir schon beim ersten Problem.

Auch in Luxemburg gibt es nämlich solche Staatsdiener, die nur deshalb an herausragender Stelle in einer Verwaltung tätig sind, weil ihre politischen Ansichten und Ziele mit jenen einer Regierung bzw. eines bestimmten Ministers übereinstimmen. Das Gesetz bezeichnet sie lediglich als „certains fonctionnaires occupant des fonctions dirigeantes dans les administrations et services de l’Etat“. Ein Staatsexamen müssen sie nicht absolvieren. Die Ernennung durch einen Minister bzw. die Bestätigung durch den Ministerrat genügt.

Ein sehr luxemburgisches Problem

Jetzt könnte man meinen, diese politisch nominierten Beamten würden nur für jene Zeit ernannt, in der „ihr“ Minister im Amt ist. Nicht so in Luxemburg. Direktoren, Generaladministratoren, Regierungsräte, Regierungskommissare und andere werden für eine erneuerbare Dauer von sieben Jahren ernannt. Damit soll ihre Unabhängigkeit gegenüber der Parteipolitik unterstrichen werden, hieß es bei der Debatte über das Gesetz von 2005.

Man muss nicht lange mutmaßen, warum die Verlockung für die Politiker groß ist, über diesen Weg loyale Parteigänger zu belohnen und dauerhaft an sich zu binden.“

Doch genau hier liegt das Kernproblem des Verständnisses eines politischen Beamten in Luxemburg. Das Gesetz tut so, als ob sie gewöhnliche Angestellte des Staates wären. Doch natürlich sind sie per se, also per Nominierung politisch. Sie haben in Luxemburg demnach auch einen entscheidenden Vorteil gegenüber ihren Pendants im Ausland: Selbst bei einem Regierungswechsel können sie in der Regel im Staatsdienst bleiben …