Beförderungen, Neubesetzungen, Quereinsteiger: Die zweite Auflage von Blau-Rot-Grün zieht einen Ausbau des politischen Beamtentums nach sich, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat. Ein Überblick der wichtigsten bestätigten Personalwechsel.

Nie dreht das Personenkarussell beim Staat so schnell wie nach Parlamentswahlen. Nicht nur an der politischen Führung, sondern auch bei den Spitzenbeamten kommt es alle fünf Jahre zu vielen Jobwechseln und Verschiebungen von Kompetenzen. So auch dieses Mal. Wenn es am 14. Oktober 2018 auch nicht zum von vielen Seiten erwarteten Regierungswechsel kam, so nimmt Blau-Rot-Grün doch einige Veränderungen in der hohen Beamtenschaft vor.

Per großherzoglichen Erlass hatte die Regierung bereits Ende Dezember die maximale Anzahl der politischen Beamten, also jener „Conseillers“, die der Regierung laut Gesetz beigeordnet sind, wesentlich angehoben. So wurde die maximale Zahl der „Premiers conseillers de Gouvernement“ von 45 auf 58 erhöht, jene der „Premier conseillers de Gouvernement première classe“ von 21 auf 35, der „Conseillers de Gouvernement“ von zwölf auf 18 und der „Conseillers de Gouvernement adjoints“ von vier auf neun. Die Ankündigung eines derartig massiven Ausbaus der politischen Beamtenschaft hat es in der jüngeren Geschichte noch nicht gegeben.

Als „politisch“ werden diese Beamten deshalb bezeichnet, weil sie von einem Minister bzw. vom Kabinett ernannt und ohne Staatsexamen in den höheren Öffentlichen Dienst berufen werden können. Ihr Grundgehalt variiert je nach Position und Dienstgrad zwischen 7.000 und 12.000 Euro im Monat. Schon nach dem Regierungsantritt 2013 hatte Blau-Rot-Grün die Zahl der politischen Beamten erhöht und zum Teil treue Parteileute an wichtige Positionen der Ministerien befördert. Der Koalition bzw. besonders der Premierpartei DP wurde damals unter anderem ein „neuer Nepotismus“ vorgeworfen.

Beförderungen auf höchster Beamtenebene

Im Gegensatz zu den vergangenen fünf Jahren halten sich die Nominierungen von Parteigängern zwar noch in Grenzen. Die hohe Anzahl an „Conseillers de Gouvernement“ nutzte die Dreierkoalition bisher vor allem für Beförderungen von Personen, die bereits im Staatsdienst beschäftigt waren. Hinzu kommt die Ersetzung von wichtigen Posten, die kürzlich durch Pensionierungen oder sonstige Abgänge frei wurden.

So soll etwa die Beamtin Anne-Catherine Ries die Direktion der Abteilung „Médias, audiovisuel et société de l’information“ im Staatsministerium übernehmen. Der langjährige Direktor Jean-Paul Zens war Anfang des Jahres in Rente gegangen. Weitere hochrangige Beförderungen betreffen …