Beförderungen, Neubesetzungen, Quereinsteiger: Die zweite Auflage von Blau-Rot-Grün zieht einen Ausbau des politischen Beamtentums nach sich, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat. Ein Überblick der wichtigsten bestätigten Personalwechsel.

Nie dreht das Personenkarussell beim Staat so schnell wie nach Parlamentswahlen. Nicht nur an der politischen Führung, sondern auch bei den Spitzenbeamten kommt es alle fünf Jahre zu vielen Jobwechseln und Verschiebungen von Kompetenzen. So auch dieses Mal. Wenn es am 14. Oktober 2018 auch nicht zum von vielen Seiten erwarteten Regierungswechsel kam, so nimmt Blau-Rot-Grün doch einige Veränderungen in der hohen Beamtenschaft vor.

Per großherzoglichen Erlass hatte die Regierung bereits Ende Dezember die maximale Anzahl der politischen Beamten, also jener „Conseillers“, die der Regierung laut Gesetz beigeordnet sind, wesentlich angehoben. So wurde die maximale Zahl der „Premiers conseillers de Gouvernement“ von 45 auf 58 erhöht, jene der „Premier conseillers de Gouvernement première classe“ von 21 auf 35, der „Conseillers de Gouvernement“ von zwölf auf 18 und der „Conseillers de Gouvernement adjoints“ von vier auf neun. Die Ankündigung eines derartig massiven Ausbaus der politischen Beamtenschaft hat es in der jüngeren Geschichte noch nicht gegeben.

Als „politisch“ werden diese Beamten deshalb bezeichnet, weil sie von einem Minister bzw. vom Kabinett ernannt und ohne Staatsexamen in den höheren Öffentlichen Dienst berufen werden können. Ihr Grundgehalt variiert je nach Position und Dienstgrad zwischen 7.000 und 12.000 Euro im Monat. Schon nach dem Regierungsantritt 2013 hatte Blau-Rot-Grün die Zahl der politischen Beamten erhöht und zum Teil treue Parteileute an wichtige Positionen der Ministerien befördert. Der Koalition bzw. besonders der Premierpartei DP wurde damals unter anderem ein „neuer Nepotismus“ vorgeworfen.

Beförderungen auf höchster Beamtenebene

Im Gegensatz zu den vergangenen fünf Jahren halten sich die Nominierungen von Parteigängern zwar noch in Grenzen. Die hohe Anzahl an „Conseillers de Gouvernement“ nutzte die Dreierkoalition bisher vor allem für Beförderungen von Personen, die bereits im Staatsdienst beschäftigt waren. Hinzu kommt die Ersetzung von wichtigen Posten, die kürzlich durch Pensionierungen oder sonstige Abgänge frei wurden.

So soll etwa die Beamtin Anne-Catherine Ries die Direktion der Abteilung „Médias, audiovisuel et société de l’information“ im Staatsministerium übernehmen. Der langjährige Direktor Jean-Paul Zens war Anfang des Jahres in Rente gegangen.

Weitere hochrangige Beförderungen betreffen Olaf Münichsdorfer (bisher Pressesprecher von Ministerin Carole Dieschbourg, ab sofort Premier Conseiller im Energieministerium), Gilles Feith (bisher Direktor des „Centre des Technologies de l’Information de l’Etat“, ab sofort Premier Conseiller und laut „Radio 100,7“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium) sowie Jo Kox (bisher Präsident des Fonds culturel national, künftig Premier Conseiller im Kulturministerium). Ebenso wechselt der Beamte Gaston Schmit, bisheriger Premier Conseiller im Forschungsministerium, mit seinem Minister Marc Hansen (DP) in das neu geschaffene Digitalisierungsressort.

Zu den neuen politischen Nominierungen gehört auch Francine Closener. Die frühere LSAP-Staatssekretärin soll laut „RTL“ zur Verantwortlichen der Abteilung für „Nation Branding“ bzw. „Promotion de l’image de marque“ im Außenministerium werden. Im Außenministerium kommt es laut Informationen von REPORTER indes zu weiteren Personalwechsel. So soll Thomas Barbancey, Presseattaché von Ressortchef Jean Asselborn, eine neue Rolle im Ministerium übernehmen. Seinen Posten als Sprecher des Ministers soll der bisherige Presseattaché im Kooperationsministerium, Georges Bley, übernehmen.

Botschafter-Ersatz und Neu-Nominierungen

Auch die alljährliche Rotation der Botschafterposten wirkt sich auf manche Spitzenposten in den Ministerien aus. So soll Jean-Paul Senninger, der seit 2013 zu den wichtigsten Beratern von Premier Xavier Bettel gehörte, als Botschafter in Thailand in den diplomatischen Dienst zurückkehren. Als Nachfolger wurde bereits Senningers bisheriger Stellvertreter Jacques Thill zum Generalsekretär des Ministerrats befördert. Ebenso wechselt der aktuelle diplomatische Berater des Premiers, Pierre Ferring, als Botschafter nach Tokyo. Ferring soll laut „Luxemburger Wort“ wiederum durch den beigeordneten ständigen Vertreter Luxemburgs bei der EU in Brüssel, Mike Hentges, ersetzt werden.

Zu den Neu-Nominierungen gehört auch Bérengère Beffort. Die langjährige Journalistin („RTL“, „Luxemburger Wort“) wird Beraterin von Neu-Ministerin Taina Bofferding (LSAP) im Ministerium für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Ebenso soll laut „Paperjam“ die bisherige Fraktionssekretärin der DP, Françoise Schlink, als Erste Regierungsrätin für die Generalkoordination in den Ministerien für Tourismus und Mittelstand von Lex Delles (DP) zuständig werden.

Manche Nominierungen sind mittlerweile offiziell bestätigt. Andere sollen in den kommenden Tagen per Erlass formalisiert werden. Es ist zudem wahrscheinlich, dass in den kommenden Wochen weitere Bewegungen in der politisch nominierten Beamtenschaft folgen werden. Ob und über welchen Zeitraum die Regierung die neue maximale Zahl von „Conseillers“ ausnutzen will, ist allerdings nicht klar. Wie das Staatsministerium auf Nachfrage lediglich betont, behalte man sich weitere Nominierungen vor.