Wie kaum eine Regierung zuvor baut Blau-Rot-Grün seit den Wahlen den Beamtenstaat aus. Die CSV kritisiert diese Praxis und plädiert für eine überparteiliche Reform des politischen Beamtentums. Die Regierung zeigt jedoch kein Interesse an der Debatte.

Knapp drei Monate ist die neue Regierung im Amt. Seitdem wurde nicht nur im Parlament und am Kabinettstisch das Personal punktuell ausgewechselt. Auch auf der höchsten Beamtenebene kam es zu einer Reihe von personellen Veränderungen. Dabei wurde schon nach den Wahlen vom 14. Oktober schnell deutlich, dass Blau-Rot-Grün verstärkt auf politische Nominierungen setzt.

Seit Januar wurden von der Regierung 28 neue politische Beamte nominiert. Schon im vergangenen Dezember hatte die Koalition dafür die formalen Voraussetzungen geschaffen. Per großherzoglichen Erlass wurde damals die maximale Anzahl der politischen Beamten von 82 auf insgesamt 120 erhöht.

Politische Beamte sind der Regierung beigeordnet. Das Gesetz bezeichnet sie als „certains fonctionnaires occupant des fonctions dirigeantes dans les administrations et services de l’Etat“. Sie werden ohne Staatsexamen von der Regierung ernannt und an die Spitze der Beamtenkarriere befördert. Das Grundgehalt der „Conseillers“ variiert je nach Position und Dienstgrad zwischen 7.000 und 12.000 Euro pro Monat.

Parteimitglieder steigen zu hohen Beamten auf

Die politischen Nominierungen stehen immer wieder in der Kritik, weil damit oft loyale Parteimitglieder im Staatsdienst „platziert“ werden sollen. Einzelne Ernennungen der vergangenen Wochen dürften in den Augen der Opposition tatsächlich in diese Kategorie fallen.

So wurde die frühere DP-Fraktionssekretärin Françoise Schlink zur Ersten Regierungsrätin und Kabinettschefin im Ministerium für Mittelstand und Tourismus von Lex Delles (DP) ernannt. Mike Mathias, einstiges Mitglied im Staatsrat für Déi Gréng, wurde Erster Regierungsrat im Wohnungsbauministerium von Sam Tanson (Déi Gréng). Auch in Tansons Kulturministerium wurde mit Jo Kox ein Parteifreund der Ressortchefin als Erster Regierungsrat mit der politischen Koordination betraut …