Die Regierung arbeitet an einer Reform des Mediengesetzes. Damit sollen vor allem die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde ALIA ausgeweitet werden. Ein aktueller Gerichtsprozess gibt einen Vorgeschmack auf die neue Kontrollmacht.

Am Vormittag stellte die delegierte Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) einen neuen Gesetzentwurf zur Regulierung der Medien vor. Am Nachmittag befasste sich das Verwaltungsgericht mit einer Klage von „CLT-UFA“, dem Mutterhaus von „RTL“, gegen die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA). So zufällig die Termine am Dienstag vergangener Woche auf denselben Tag fielen, so eng ist der Zusammenhang der beiden Ereignisse.

Beim Prozess vor dem Verwaltungsgericht ging es nämlich um eine Rüge, die die ALIA im Juli 2023 gegen RTL ausgesprochen hatte und wogegen das Medienhaus in der Folge Einspruch eingelegt hatte. Hintergrund war die Ausgabe der Radiosendung „Background am Gespréich“ einen Tag vor den Kommunalwahlen im Juni 2023, in der der damalige Vize-Premierminister François Bausch (Déi Gréng) zu Gast war.

Die Begründung der ALIA: Zu diesem Zeitpunkt hätte RTL keinen Politiker einladen dürfen, dessen Partei in mehreren Gemeinden zur Wahl stand und der einen Tag vor dem Wahltermin zudem noch als einziger Politiker eine Plattform erhielt. Damit sei der Sender seiner vertraglichen Verpflichtung, zur pluralistischen Meinungsbildung beizutragen, nicht nachgekommen, so die Aufsicht der audiovisuellen Medien in ihrer Begründung der Entscheidung. Reporter.lu berichtete im August 2023 über den Fall.

Die Grenzen der Pressefreiheit

In der Tat unterliegen Medien mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag in Luxemburg besonderen Auflagen. Demnach müssen sowohl RTL als auch „Radio 100,7“ Gesprächsrunden mit Vertretern der verschiedenen zur Wahl stehenden Parteien organisieren. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass allen Parteien die gleiche Sendezeit zusteht. Zudem endete der Wahlkampf für die Kommunalwahlen laut den „Principes directeurs“ offiziell am 9. Juni 2023 – also zwei Tage vor dem Wahltermin. RTL Radio hatte dagegen noch am 10. Juni den Grünen-Politiker François Bausch eingeladen.

Laut RTL sei die Auswahl für die Sendung aus Mangel an Alternativen geschehen. „Eigentlich war an jenem Tag eine weitere Gesprächsrunde mit Politikern aus den Südgemeinden geplant, doch dies wurde von der ALIA nicht gutgeheißen“, sagte der Anwalt Michel Brausch vor dem Verwaltungsgericht. Laut dem Juristen, der gemeinsam mit seinem Kollegen Pol Urbany die Interessen von CLT-UFA vertritt, handele es sich bei der Rüge durch die Aufsichtsbehörde um einen Einschnitt in die redaktionelle Freiheit. „Es ist nicht an der ALIA, zu entscheiden, wen RTL einlädt“, so Michel Brausch. Sein ultimativer Vorwurf: „Die ALIA hat RTL zum Schweigen gezwungen“ …