Paulette Lenert steht vor einem Wechsel in den Staatsrat. Doch das soll nicht die einzige berufliche Neuorientierung für die einstige LSAP-Hoffnungsträgerin sein. Die Regierung schlägt ihr einen Posten vor, der Erinnerungen an eine andere Ex-Ministerin weckt.

Paulette Lenert (LSAP) könnte in die Fußstapfen von Maggy Nagel (DP) treten. Laut Informationen von Reporter.lu wurde der ehemaligen Gesundheitsministerin angeboten, die Koordination des Luxemburger Pavillons für die Weltausstellung im saudi-arabischen Riad im Jahr 2030 zu übernehmen.

Diese Aufgabe könnte die aktuelle Abgeordnete neben ihrem künftigen Posten im Staatsrat ausüben, da beide Ämter – anders als ein Mandat im Parlament – miteinander vereinbar sind. Eine Mitgliedschaft im Staatsrat, die Paulette Lenert anstrebt, ist nämlich keine Vollzeitbeschäftigung, sondern formal eine Nebentätigkeit. Die Mitglieder der Institution, die laut der Verfassung Gutachten zu jeglichen Gesetzestexten abgibt, erhalten Aufenthaltsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen.

Das Angebot der CSV-DP-Regierung für den neuen Posten besteht Informationen von Reporter.lu zufolge seit rund einem Monat. Paulette Lenert hat es jedoch noch nicht angenommen. „Ich bin noch in einer Bedenkphase“, sagt die Ex-Gesundheitsministerin auf Nachfrage. Sie wolle zuerst ihre Berufung in den Staatsrat abwarten, bevor sie sich nach einem neuen Job umschaut, so die 57-Jährige im Gespräch mit Reporter.lu.

Auch eine Frage der Vergütung

Ihre Wahl in den Staatsrat, als Nachfolgerin von Yves Wagener (Déi Gréng), dürfte allerdings Formsache sein. Neben dem angebotenen Koordinatorenposten hätte sie auch andere Alternativen. Da sie bereits vor ihrer politischen Karriere als Beamtin im Staatsdienst arbeitete, hat sie nämlich per Gesetz Anrecht darauf, nach dem Ausscheiden aus dem Parlament innerhalb von sechs Monaten einen Posten in einem Ministerium oder einer Verwaltung zu bekleiden. Die Frage ist nur, welchen Posten.

Ich habe noch Lust zu arbeiten.“Paulette Lenert

„Natürlich ist es eine Möglichkeit, wieder für den Staat zu arbeiten. Aber wo und als was, ist noch nicht klar“, sagt Paulette Lenert im Gespräch mit Reporter.lu. Damit würde eine Sonderregelung für Beamte greifen, die ins Parlament gewählt werden. Von einer anderen Regelung hat Paulette Lenert indes bereits profitiert. Kurz vor ihrer Vereidigung als Abgeordnete wurde sie nämlich zur „Première conseillère de gouvernement“ ernannt – so wie auch Joëlle Welfring (Déi Gréng) und Georges Engel (LSAP).

Dieses ungeschriebene Gesetz betrifft ehemalige Minister, die vor ihrem Eintritt in die Regierung für den Staat oder für eine Gemeinde arbeiteten. Da man aber nicht gleichzeitig Beamter und Abgeordneter sein kann, mussten die Ex-Minister elf Tage nach ihrer Ernennung ihr Amt als Spitzenbeamten wieder aufgeben.

Ein Teil des Gehalts wird jedoch weiter gezahlt. Denn Abgeordnete, die zuvor für den Staat arbeiteten, erhalten entweder eine sogenannte „Pension spéciale“ oder ein „Traitement d’attente“. Da Paulette Lenert bereits vor 1999 als Richterin arbeitete und somit für den Staat tätig war, erhält sie eine „Pension spéciale“ von rund 9.000 Euro brutto …

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