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Nach zwei Jahren finanzpolitischer Sorglosigkeit entdeckt die Regierung das Sparen für sich. In einem internen Rundschreiben mahnt der Finanzminister zur strikten Ausgabenkontrolle, bremst Neueinstellungen beim Staat – und steigert damit vor allem seine eigene Macht.

„Dieser Haushalt ist Ausdruck einer bewussten, antizyklischen und auf gemeinsames Wachsen ausgerichteten Politik“, sagte Gilles Roth im vergangenen Oktober bei der Vorstellung des Budgets 2026 im Parlament. In seiner Rede vollführte der Finanzminister einen rhetorischen Balanceakt. Er rechtfertigte Steuersenkungen und steigende Staatsausgaben, obwohl diese das Haushaltsdefizit immer weiter verfestigen. Dabei mahnte der CSV-Politiker zwar an: „Ja, 2026 wird wohl ein schwierigeres Jahr.“ Um am Ende doch zu versichern: „Wir führen unsere Politik aus den letzten Jahren weiter.“

Das Motto dieser Politik lautet: „Méi mat méi“. Mehr Kaufkraft, mehr Netto vom Brutto, mehr Ausgaben, mehr Schulden. Seit über zwei Jahren geben CSV und DP das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus und regieren so, als gäbe es kein Morgen mehr. Ihre Politik begründen sie stets mit der Hoffnung, dass die Wirtschaft aufgrund ihrer „antizyklischen“ Maßnahmen irgendwann wieder stärker wachsen werde. Und damit sollen sich dann auch alle weiteren Probleme quasi von selbst erledigen, wie Premier Luc Frieden (CSV) noch kürzlich beteuerte.

Gilles Roth zieht die Daumenschrauben an

Hinter den Kulissen wird jedoch ein Kurswechsel eingeleitet. In einem regierungsinternen Rundschreiben schlägt der Finanzminister nämlich einen neuen Ton an. In der „Lettre circulaire aux départements ministériels“ vom 4. Februar 2026, die Reporter.lu vorliegt, verpflichtet Gilles Roth sämtliche Ministerien zu einer neuen Methode bei der Aufstellung des Staatshaushalts. Der CSV-Politiker pocht dabei auf eine „absolute Priorisierung und strikte Ausgabenkontrolle“ seitens der einzelnen staatlichen Verwaltungen.

Laut Informationen von Reporter.lu wird die vom Finanzminister unterzeichnete „Lettre circulaire“ in manchen Ministerien jedoch nicht nur als budgettechnische Anpassung, sondern als politische Neuausrichtung aufgefasst. Darauf deutet etwa der Satz hin: „Nach einem Jahr 2025, das von einer antizyklischen Politik geprägt war, soll das Haushaltsjahr 2026 dazu dienen, die Früchte der seit 2023 ergriffenen Maßnahmen zu ernten, indem die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefestigt und gleichzeitig die Umsetzung vorrangiger politischer Projekte fortgesetzt wird.“

Der Finanzminister vertraut darauf, dass die im Ministerrat verabschiedeten Richtlinien von allen Ministerien umgesetzt werden.“Stellungnahme des Finanzministeriums

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ministerien „jeden ausgegebenen Euro“ bezüglich ihrer tatsächlichen Bedürfnisse rechtfertigen. Diese Formulierung findet sich zwar auch in früheren Rundschreiben. Doch sie wird dieses Mal stärker betont und von weiteren budgetären Auflagen flankiert. Dazu gehört etwa das sogenannte „Offsetting“-Prinzip, wonach neue Ausgaben von den Ministerien durch Einsparungen oder Neugewichtungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen.

Gänzlich neu ist zudem, dass die Verwaltungen ihre Pläne für das nächste Haushaltsjahr deutlich früher dem Ministerrat zur Diskussion unterbreiten sollen. Der neue Zeitplan wird im Dokument ausdrücklich als „Nouveauté“ bezeichnet. Demnach sollen die Budget-Prioritäten bereits im Juli im Kabinett festgehalten werden. Bisher geschah dies erst im Herbst in bilateralen Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Dadurch könnten manche Minister an Autonomie bei der Aufstellung ihrer Budgets einbüßen. Im Gegenzug dürfte der beim Staatsbudget ohnehin federführende Finanzminister weiter an Einfluss gewinnen …