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Die Regierung plant für 2027 weitere Entlastungen für Unternehmen und behauptet, diese würden sich von selbst finanzieren. Dabei ist nicht nur die Begründung fragwürdig. Die Maßnahme birgt auch langfristige Risiken für den ohnehin defizitären Staatshaushalt.

„Eine Steuersenkung führt nicht automatisch zu geringeren Einnahmen. Die Zahlen der vergangenen zwei Jahre belegen, dass das Volumen der Körperschaftsteuer gestiegen ist“, betonte Premier Luc Frieden (CSV) Mitte Februar im Parlament. Er wiederholte dabei seine Ankündigung, dass die Regierung die Steuern von Unternehmen 2027 erneut senken wolle. So wie bereits 2025, was ein erster Schritt gewesen sei, der Wirkung gezeigt habe. Der Premierminister nahm damit einen seiner Klassiker aus dem Wahlkampf aus der Schublade: Steuersenkungen finanzieren sich laut ihm wie von Zauberhand, also von selbst.

Während Luc Frieden dies sonst auf die Steuern der Haushalte bezieht, weitete er seine Theorie jetzt im Parlament auf die Unternehmen aus. Anlass war eine Frage der Abgeordneten Sam Tanson (Déi Gréng), die sich um die Folgen einer Senkung der Steuern für Unternehmen auf den Staatshaushalt sorgte. „Wir sollten nicht auf Einnahmen verzichten. In komplizierten Zeiten wie diesen sollten wir uns ganz gut überlegen, wie wir mit den Finanzen umgehen“, betonte sie. Finanzminister Gilles Roth (CSV) habe sich eine Woche zuvor, bei der Vorstellung der neusten Zahlen, denn auch vorsichtig zu einer solchen Reform geäußert, so die Abgeordnete.

Die Argumente, mit denen der Premier die Bedenken der Oppositionspolitikerin abkanzelte, sind jedoch äußerst fragwürdig. Déi Gréng forderten in der Folge den Finanzminister auf, in einer parlamentarischen Ausschusssitzung genau darzulegen, welche Auswirkungen die Senkung der Betriebssteuern von 2025 hatte. Doch bereits jetzt ist klar, dass alle staatlichen Instanzen, die sich damit befassten, der Theorie von Luc Frieden widersprechen. Auch die Argumente, warum eine weitere Senkung nötig sei, sind sehr dürftig.

Ein Einnahmen-Boom mit Ablaufdatum

Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen Luc Frieden recht zu geben. 2025 zahlten die Unternehmen 3,6 Milliarden Euro an Körperschaftsteuern. Das war ein Plus von knapp acht Prozent im Vergleich zu 2024 – trotz der in Kraft getretenen Steuersenkung. Dabei war 2024 bereits ein außergewöhnliches Jahr, denn damals wurde bei den Unternehmenssteuern ein Plus von einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Im ersten Haushalt ihrer Amtszeit rechneten CSV und DP mit 1,9 Milliarden Euro Unternehmenssteuern für 2025, am Ende waren es aber 85 Prozent mehr.

Klar ist: Die Unternehmenssteuern erleben gerade einen Boom. Doch was hat das mit der Steuersenkung von 2025 zu tun, auf die Luc Frieden so stolz ist? Er betont, dass es dadurch mehr Wirtschaftsaktivität gegeben habe und damit auch mehr Steuereinnahmen. Seine Überzeugung hatte er einst im Interview mit Reporter.lu bereits auf den Punkt gebracht: „Ich bleibe dabei, dass weniger Steuern und mehr Kaufkraft zu einer neuen Aktivität führen, die dauerhaft die Wirtschaft und damit auch die Einnahmequellen des Staates stärkt.“ Diese „Theorie“ basiert laut dem Premier „auf der Erfahrung, die Luxemburg und seine Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben.“

Un nouvel abaissement du taux d’imposition global des sociétés, tel qu’il serait envisagé par le gouvernement, pourrait peser sur les recettes.“Budget-Gutachten der Luxemburger Zentralbank

In Bezug auf den rezenten Anstieg des Aufkommens der Betriebssteuern ist das allerdings falsch. Der Grund hat damit zu tun, wie Unternehmen ihre Steuern zahlen. Betriebe zahlen nämlich Vorschüsse im jeweiligen Geschäftsjahr, doch es dauert bis zu sieben Jahre, bis ihre Steuerlast endgültig feststeht …