Luc Frieden hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation neue Akzente der Regierungspolitik angekündigt. Im Interview mit Reporter.lu spricht der Premier über pragmatische Politik, ungefähre Finanzplanung und die persönlichen Herausforderungen seines Amtes.

Interview: Christoph Bumb

Herr Frieden, bei den Europawahlen wurde das rechtsextreme Lager insgesamt gestärkt – nicht zuletzt in Deutschland und Frankreich. Wie erklären Sie sich diesen Trend, der sich in manchen Ländern auch schon bei nationalen Wahlen äußerte?

Ich teile nicht die Analyse, wonach es bei diesen Wahlen generell einen starken Rechtsruck gegeben hätte. Rund zwei Drittel des neuen EU-Parlaments sind Abgeordnete aus den pro-europäischen Parteien der Mitte. Das ist an sich eine gute Nachricht. Was mich natürlich nicht erfreut, ist die Entwicklung bei unseren großen Nachbarn. Dass die extreme Rechte in Frankreich, und zum Teil auch in Deutschland, stark zulegen konnte, ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Rechtsextremismus in Luxemburg ein?

Es gibt ihn nicht in der Form, wie er generell beschrieben wird und wie er sich in den meisten Staaten äußert. Es gibt ihn bei uns nicht, indem eine Partei Minderheiten diskriminiert oder aus der EU austreten will. Sicherlich gibt es in Luxemburg aber eine Partei, die sich dem rechten Rand näher fühlt als andere, und die sich jetzt ja auch einer solchen Fraktion anschließen wird.

Ich nehme an, Sie sprechen über die ADR. Wie würden Sie die ADR politisch und ideologisch bezeichnen?

Es ist nicht an mir, diese Partei zu beschreiben.

Sie sagten ja aber schon, die Partei würde sich „dem rechten Rand“ annähern …

Die ADR beschreibt sich selbst als Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, also als rechte Partei in Europa.

Als konservativ hat sich Ihre Partei CSV auch schon mal bezeichnet …

Das gilt nicht für die Zeit, in der ich eine führende Rolle in der CSV wahrnahm. Wobei ich den Begriff konservativ vielleicht anders interpretiere als manche Parteien im Ausland. Eine Politik, die an der Vergangenheit festhalten und am liebsten nichts ändern will – das passt nicht zu Luxemburg, und das ist auch nicht die CSV.

Der Staat darf nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen. Das Ziel eines Staates muss es sein, dazu beizutragen, dass es den Menschen besser geht.“

Im Wahlkampf haben Sie dem Land eine „neue Politik“ versprochen. In Ihrer ersten Rede zur Lage der Nation kündigten Sie vergangene Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Wohnungskrise, weitere Steuersenkungen und die Vereinfachung von administrativen Prozeduren an. Das sind nicht unbedingt neue Politikansätze …

Die Herangehensweise ist schon neu. Und das Koalitionsprogramm ist in dieser Hinsicht sehr ambitioniert. Mehr Kaufkraft, mehr und schneller Wohnungen bauen und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft: Das sind die Prioritäten dieser Regierung, die wir Schritt für Schritt umsetzen wollen. Ich will auch nur daran erinnern, dass manche Parteien die Steuern erhöhen wollten. Wir senken sie. Andere Parteien wollten auch an Blockaden beim Wohnungsbau festhalten. Wir bauen sie ab. Das ist also schon ein neuer, anderer Ansatz. Die Maßnahmen, die ich in meiner Rede angekündigt habe, sind dabei nur der erste Schritt …