Beim Wohnungsbau habe die Regierung Wort gehalten, sagte Premier Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation. Von zehn versprochenen Maßnahmen seien sieben bereits umgesetzt oder lägen zumindest als Entwurf vor. Stimmt das? Ein Faktencheck.

Die große Kehrtwende im Wohnungsbau verkündete Luc Frieden (CSV) vergangene Woche im Parlament nicht. Der Premier präsentierte in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation lediglich einige Anpassungen. So soll das staatliche Aufkaufprogramm für Neubauwohnungen über die nächsten fünf Jahre mit zusätzlichen 300 Millionen Euro ausgestattet werden. Zudem will der Staat zukünftig seine Kaufpolitik flexibler gestalten. Erwarb die Regierung bisher nur komplette Projekte, will sie in Zukunft Neubauprojekte auch nur teilweise aufkaufen. Dadurch soll bei einer größeren Anzahl an Projekten die Anschubfinanzierung gewährleistet werden.

Außerdem will die Regierung die Sparer mit in die Finanzierung von öffentlichem Wohnraum einbinden, dies durch sogenannte „Housing Bonds“. Als Vorbild für die Schuldscheine dienen die „Defence Bonds“, mit denen sich im Januar dieses Jahres Privatleute aus Luxemburg erstmals direkt an den nationalen Verteidigungsausgaben beteiligen konnten.

Neben diesen Neuerungen legte Luc Frieden in seiner Rede den Fokus vor allem auf das bereits Geleistete. Konkret zog er die Bilanz seines eigenen Zehn-Punkte-Plans für den Wohnungsbau aus seiner ersten Rede zur Lage der Nation 2024. In den Augen des Premierministers hat die Regierung geliefert: Von den zehn vorgestellten Maßnahmen seien sieben bereits umgesetzt oder es liege zumindest ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Aber stimmt das? Und wie lange wird es dauern, bis die Maßnahmen tatsächlich wirken?

„Silence vaut accord“ lässt auf sich warten

Ein zentrales Versprechen aus der Rede von 2024 war die Einführung des Prinzips des „Stillschweigen gilt als Zustimmung“ bei Baugenehmigungen. Die Idee: Wer eine Baugenehmigung beantragt und binnen einer festgelegten Frist keine Antwort der Verwaltung erhält, darf bauen. Zusätzlich sollten bei gewissen baulichen Veränderungen „Bagatell-Grenzen“ eingeführt werden, bei denen überhaupt keine Genehmigung mehr erforderlich ist, etwa bei Solaranlagen.

Unser Ziel ist klar: mehr und schneller bauen, damit jeder die Chance auf bezahlbaren Wohnraum hat. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns dieser administrativen Baustelle angenommen.“Premier Luc Frieden (CSV)

In der Realität angekommen ist das Versprechen der Regierung bisher allerdings nur sehr begrenzt. Anwendung findet das Prinzip aktuell lediglich in einem einzigen Fall. Wer eine Vorfinanzierung der staatlichen Förderung für seine Photovoltaikanlage beim Wirtschaftsministerium beantragt und binnen 15 Tagen keine Antwort erhält, dessen Antrag gilt als bewilligt. Anders sieht das jedoch aus, wenn man für dieselbe Solaranlage eine Baugenehmigung beantragt. Zwar will das Innenministerium, dass dies zukünftig unter die Bagatell-Regelung fällt und keine Genehmigung durch die Gemeinde mehr erforderlich ist. In der Praxis ist dies aber noch nicht der Fall.

Der entsprechende Gesetzentwurf liegt zwar seit Januar 2025 beim Parlament. Passiert ist seitdem jedoch wenig. Der Text wurde weder im zuständigen parlamentarischen Innenausschuss diskutiert, noch wurde er vom Staatsrat begutachtet. Dabei gilt er als Kernstück der von der Regierung versprochenen „Silence vaut accord“-Regelung. Konkret regelt er den Ablauf dieses neuen Rechtsprinzips in der Praxis und definiert, nach welcher Frist eine Baugenehmigung als erteilt gilt. Zusätzlich dazu listet eine großherzogliche Verordnung auf, für welche Arbeiten zukünftig keine Genehmigung mehr erforderlich ist. Das soll zum Beispiel auch für Gartenlauben und kleinere bauliche Veränderungen am Haus gelten. Doch auch dieser Entwurf wurde bisher noch nicht vom Staatsrat begutachtet.

Nationale Bauverordnung bis Ende des Jahres

Ein weiteres großes Versprechen, das zu einer Vereinfachung des Bauwesens beitragen sollte, ist die nationale Bauverordnung. Auch diese hatte Luc Frieden bereits in seiner Rede von 2024 versprochen. Bisher unterliegt der Bau in jeder der 100 Luxemburger Gemeinden einer eigenen Verordnung mit jeweils eigenen Anforderungen …

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