Die CSV will ihre Parteizentrale für 300.000 Euro umbauen lassen. Bezahlt werden die Arbeiten vom Besitzer der Räume – dem Freundeskreis der Partei, der einst durch Frank Engel Bekanntheit erlangte. Und auch der Architekt ist gewissermaßen ein „Freund“.

Der Eingang des Gebäudes in der Rue de l’Eau ist unscheinbar. Nur eine kleine Tafel erinnert Passanten daran, dass sich dort seit mehr als 40 Jahren der Sitz der größten Partei Luxemburgs befindet. Die CSV erwarb die Büroräume im vierten Stock damals über ihren eigens dafür geschaffenen „Frëndeskrees“. Seitdem vermietet der Verein die Räume an die Partei. Der Umweg über einen Verein war nötig, weil eine Partei als solche in Luxemburg keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und deshalb keinen Kaufvertrag abschließen kann.

Bekanntheit erreichte der CSV-Freundeskreis allerdings erst 2021 durch die nach ihm benannte Affäre um den damaligen Parteivorsitzenden Frank Engel. Dieser wollte sich damals über den Verein ein Gehalt auszahlen lassen. Da aber nicht alle Mitglieder über dieses neue Arbeitsverhältnis des Parteipräsidenten Bescheid wussten, erstattete die CSV-Fraktion Anzeige gegen Frank Engel. Vor Gericht wurde er später, wie auch die anderen Mitglieder des Vorstands des Freundeskreises, freigesprochen. Das Gehalt hatte er inzwischen zurückgezahlt.

Schnelle Vergangenheitsbewältigung

In der CSV versucht man heute, die Episode Frank Engel zu verdrängen. Aus dem „CSV Frëndeskrees“ wurde im Handelsregister die „CSV RUE DE L’EAU“. Und im Dezember 2024 wurden nicht nur die Statuten an das neue ASBL-Gesetz angepasst. Auch die Macht des Vorstands wurde eingeschränkt. So darf etwa jeder Vertrag über einen Betrag von mehr als 2.000 Euro nur noch von der Generalversammlung beschlossen werden. Das Gleiche gilt für jegliche Darlehen. Das Ziel der Anpassungen ist offensichtlich, dass sich die Geschichte nicht wiederholen soll. Doch das „Problem“, das Frank Engel einst angehen wollte, war damit immer noch nicht gelöst.

Seit Jahren häuft sich auf dem Konto des Freundeskreises Geld an. Wie viel es inzwischen ist, ist nicht bekannt. Seit 1996 wurden keine Bilanzen mehr offengelegt. Nur so viel ist klar: Der Betrag erhöht sich jeden Monat um 3.000 Euro, die der Verein als Miete von der CSV für ihre Büroräume erhält. Da das Darlehen für die Immobilie inzwischen abgezahlt ist, hat der Verein kaum noch Kosten. Eine Überweisung des Geldes auf das Parteikonto ist allerdings nicht möglich. Dies wäre laut Gesetz illegal, denn Vereine oder Unternehmen dürfen nicht an Parteien spenden. Also müssen die Gelder anderweitig genutzt werden.

Vor Gericht erklärte Frank Engel, seine Aufgabe habe darin bestanden, den Verkauf der Parteizentrale einzuleiten und einen neuen, besser geeigneten Sitz zu finden. Zudem sollte der Freundeskreis zukünftig eine Parteistiftung werden. Zumindest einem Teil dieser Überlegungen folgt nun auch die neue Parteispitze unter Luc Frieden, Premier und Parteipräsident in Personalunion …

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