Die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre erhielt auch vor Gericht schnell eine politische Dimension. Durch den Prozess lässt sich jedoch besser verstehen, wie es zum Eklat um den Ex-Vorsitzenden Frank Engel kommen konnte. Chronik eines parteiinternen Streits, der nur Verlierer kennt.

Drei Prozesstage, sieben Angeklagte, eine Partei im Kreuzverhör: Die vergangene Woche bot ein für Luxemburg ungewöhnliches Schauspiel. Selten treten Politiker als Angeklagte in Gerichtsverfahren in Erscheinung. Im Fall der „CSV-Frëndeskrees“-Affäre aber tummelten sich gleich mehrere Politiker und Politikerinnen im Saal 1.10 des Bezirksgerichts Luxemburg. Erst am Dienstag sollen die Verhandlungen vor der 12. Strafkammer mit den letzten Plädoyers und der Anklagerede der Staatsanwaltschaft beendet werden. Doch schon jetzt zeigt sich: Der Prozess bestätigte den Kern der Affäre, wonach die CSV in den vergangenen Jahren leichtfertig mit ihren Finanzen umging.

Über dem strafrechtlichen Verfahren schweben zudem politische Verfehlungen und personelle Feindschaften, welche die größte Partei des Landes noch länger beschäftigen dürften. Vor allem lieferte der Prozess aber ein wesentliches Maß an Klarheit, was den Ablauf der Affäre um den ominösen Arbeitsvertrag von Frank Engel beim „CSV-Frëndeskrees“ betrifft. Reporter.lu berichtete im März erstmals über die Hintergründe der Affäre. Durch die Untersuchung der Justiz und die Aussagen vor Gericht lässt sich nun aber im Detail nachvollziehen, wie es so weit kommen konnte.

Ein Parteichef auf der Suche nach Geld

Die Ausgangslage hätte für Frank Engel fast nicht schlechter sein können. Der Europaabgeordnete wurde im Januar 2019 gegen den Willen führender Parteimitglieder zum neuen CSV-Vorsitzenden gewählt. Sein Versprechen an die Basis: Er werde sich völlig seinem neuen Amt widmen und nicht erneut für das Europäische Parlament kandidieren. Frank Engel wurde somit zum ersten Präsidenten in der Geschichte der CSV, der keinen festen Job, und damit auch bald kein regelmäßiges Einkommen mehr hatte.

Bereits zu Beginn des Mandats stellte sich somit die Frage einer möglichen Bezahlung des neuen Vorsitzenden. Innerhalb der CSV war es kein Geheimnis, dass Frank Engel gerne ein Gehalt beziehen wollte und in diesem Sinn auch erste „Sondierungen“ anstellte. Doch die Partei- bzw. Fraktionsoberen weigerten sich. Der Parteivorsitz sei ein Ehrenamt und das solle auch so bleiben, hieß es. Vor allem auf die Unterstützung der mächtigen Fraktion konnte der neue Vorsitzende von Beginn an nicht zählen.

Frank Engel ist ein Typ, der es auch fertig bringt, zwei oder drei andere Dinge zu finden, mit denen er sein Geld verdienen kann.“Frank Engel über Frank Engel, Januar 2019

Zudem besaß die Partei zu jenem Zeitpunkt nicht genügend Mittel, um ihren eigenen Präsidenten zu bezahlen, sagte Frank Rollinger, der Anwalt von Ex-Schatzmeister Georges Heirendt, vor Gericht. Finanziell befand sich die Partei nach einer weiteren Wahlniederlage und einem teuren Wahlkampf in einer schwierigen Lage …