CSV-Parteichef Frank Engel ließ sich vom Verein „CSV Frëndeskrees“ ein Gehalt von rund 40.000 Euro überweisen. Teile der Partei waren darüber im Vorfeld informiert. Nun befasst sich die Justiz mit der Affäre. Die Hintergründe der Eskalation eines parteiinternen Machtkampfs.

Eigentlich ist der Parteivorsitz der CSV ein Ehrenamt. Das wusste auch Frank Engel, als er im Januar 2019 zum Parteipräsidenten gewählt wurde. Anders als seine Vorgänger hat der ehemalige EU-Abgeordnete jedoch kein anderes politisches Amt inne und damit auch kein regelmäßiges Einkommen. Die Frage einer Vergütung für den Vorsitzenden der CSV wurde am Anfang des Mandats erörtert, auf Widerstand der CSV-Fraktion jedoch schnell verworfen.

Zwischen Juni und Dezember 2020 bezog Frank Engel jedoch sehr wohl ein Gehalt, und zwar aus dem Budget des „CSV Frëndeskrees ASBL“. Das geht aus Informationen von Reporter.lu hervor, die von mehreren Parteiquellen bestätigt wurden. Der Interessenverein „CSV Frëndeskrees“ kümmert sich um die Verwaltung der Immobilien der Partei. Da die CSV keine Rechtsperson ist, wickelt sie die Miete ihres Generalsekretariats über die ASBL ab.

Vereinsvorstand war über Vertrag informiert

Das Gehalt von Frank Engel betrug monatlich 6.000 Euro bzw. rund 4.000 Euro netto. Laut dem Arbeitsvertrag, der Reporter.lu exklusiv vorliegt, wurde Frank Engel als „Chargé de mission“ eingestellt. Seine Funktion umfasste die Vertretung der ASBL nach außen, die Anwerbung von neuen Mitgliedern sowie vorbereitende Arbeiten, um den Verein in eine Stiftung umzuwandeln. Die Arbeitszeit wurde mit 40 Stunden pro Woche, Montags bis Freitags jeweils von 8.00 bis 18.00 Uhr, angegeben. Der Vertrag wurde von Frank Engel einerseits, sowie von CSV-Generalsekretär Félix Eischen und dem Schatzmeister des „CSV Frëndeskrees“, André Martins, unterschrieben.

Ich bin kein Verbrecher.“Frank Engel, CSV-Parteichef

Frank Engel bestätigt auf Nachfrage von Reporter.lu, dass er im Zeitraum von Juni bis Dezember 2020 ein solches Gehalt bezog. Er erklärt dies mit seiner Mission, den Interessenverein der CSV zu modernisieren bzw. letztlich „ganz abzuschaffen und als Stiftung neu zu gründen“. Deshalb sei der Vertrag auch von Beginn an auf sieben Monate begrenzt gewesen. Letztlich kam es jedoch nicht zur Erfüllung der Hauptmission, wie Frank Engel selbst einräumt. Der Hintergrund sei, dass die im vergangenen Jahr verabschiedete Reform der Parteienfinanzierung die Frage der Rechtsperson von Parteien und ihrer Beziehung zu den ihnen nahestehenden Vereinen nicht grundlegend neu regelte.

„CSV Frëndeskrees“, eine „Black box“

Die im Arbeitsvertrag festgehaltenen Missionen habe er neben seinem Mandat als Parteivorsitzender ausgeübt, so Frank Engel weiter. Er habe beim Vorstand des „CSV Frëndeskrees“ angefragt, dafür ein Gehalt zu beziehen, was dieser letztlich bewilligt habe. Im Vorstand des Vereins sitzen neben Frank Engel selbst als Präsident die CSV-Vizepräsidentinnen Stéphanie Weydert und Elisabeth Margue, CSV-Generalsekretär Félix Eischen, Schatzmeister André Martins und Georges Pierret.

Die finanziellen Mittel des Vereins stammen aus Zahlungen, die die CSV dem „Frëndeskrees“ für die Miete eines Büros in der Rue de l’eau in der Hauptstadt überweist. Die Mietzahlungen belaufen sich laut Informationen von Reporter.lu auf rund 3.000 Euro pro Monat. Über die Finanzen des Vereins ist öffentlich sonst wenig bekannt. Laut dem Handelsregister hat der „CSV Frëndeskrees“, der 1985 gegründet wurde, im Jahre 1996 letztmals seine Geschäftsbilanz veröffentlicht.

Rechtsstreit zwischen Parteichef und Mitgliedern

Manche Parteikollegen sehen die Angelegenheit nicht so gelassen wie der Parteivorsitzende. In der jüngsten Generalversammlung des „CSV Frëndeskrees“ am 8. März 2021 sei es zum Eklat gekommen, berichten Beteiligte. Mitglieder der Fraktion, die ebenso einfache Mitglieder des Vereins sind, hätten Frank Engel vorgeworfen, die Partei getäuscht zu haben. Sein Arbeitsverhältnis könnte zudem rechtlich belangbar sein.

Sie wollen mich loswerden, mit allen Mitteln.“Frank Engel, CSV-Parteichef

In der Versammlung sei ein juristisches Gutachten zitiert worden, in dem von Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen und Scheinbeschäftigung die Rede war, bestätigt auch Frank Engel auf Nachfrage. Mehrere Parteimitglieder haben mittlerweile eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, wie auch „RTL“ am Dienstag berichtete. Frank Engel behält sich seinerseits juristische Schritte wegen möglicher Verleumdung gegen diejenigen vor, die ihm unrechtmäßiges Verhalten vorwerfen.

Neben den Vertretern des Vorstandes sind auch eine Reihe von aktuellen CSV-Abgeordneten Mitglieder des „CSV Frëndeskrees“, darunter Diane Adehm, Paul Galles, Léon Gloden, Martine Hansen, Octavie Modert und Gilles Roth.

Frank Engel: „Ich bin kein Verbrecher“

„Ich bin kein Verbrecher“, sagt Frank Engel im Gespräch mit Reporter.lu. Denjenigen, die in seiner bezahlten Tätigkeit für den Verein ein Problem sehen, wirft er vor: „Sie wollen mich loswerden, mit allen Mitteln.“ Der Parteivorsitzende betont, dass er den Zweck des Arbeitsvertrags erfüllt habe und dieser Ende des vergangenen Jahres fristgemäß ausgelaufen sei.

Da es sich um einen Verein und nicht die Partei handelt, sei sein Arbeitsverhältnis „eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ gewesen, so Frank Engel weiter. Er habe aber auch kein Problem damit, seine Entscheidung zu erklären und zur Not „das ganze Geld zurückzuzahlen“, sagt der Parteichef der CSV.

Weitere Verantwortliche der CSV und des „CSV Frëndeskrees“ waren auf Nachfrage von Reporter.lu nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der stellvertretende CSV-Generalsekretär Paul Galles sagte auf Nachfrage: „Kein Kommentar“.

Eskalation eines internen Machtkampfs

Frank Engel ist seit Januar 2019 Parteivorsitzender der CSV. Kürzlich hatte er eine erneute Kandidatur beim anstehenden Parteitag der CSV angekündigt. Innerhalb von Partei und Fraktion sollen es jedoch verstärkt Diskussionen über eine mögliche Gegenkandidatur geben.

Die Kontroverse über Frank Engels Gehaltszahlungen aus der Kasse des „CSV Frëndeskrees“ ist dabei nur die nächste Eskalationsstufe eines parteiinternen Machtkampfs, der sich über die vergangenen zwei Jahre hinzog. Wie es aus CSV-Kreisen heißt, ist die interne Situation momentan so verfahren, dass der Parteipräsident und seine Kritiker in der CSV-Fraktion mittlerweile nur noch über Anwälte kommunizieren.

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