Erbschaftssteuer, Steuern auf Immobilienfonds, Vermögen und Finanztransaktionen: CSV-Präsident Frank Engel fordert im Gespräch mit REPORTER konkrete Maßnahmen zur Schärfung des sozialpolitischen Profils der CSV. Hochrangige Parteifreunde widersprechen. 

Die CSV müsse wieder die Partei der „kleinen und normalen Leute“ werden, sagt Frank Engel. Besonders angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise plädiert der Parteivorsitzende der CSV für eine stärker sozial ausgerichtete Politik und damit ein entsprechend stärker ausgeprägtes „soziales Profil“ der Partei. „Wir brauchen eine Politik zugunsten von jenen Bürgern, die Unterstützung am meisten nötig haben“, so der CSV-Parteichef im Interview für den REPORTER-Podcast „De Briefing“.

Um jene Menschen zu unterstützen, die aktuell oder nach der Krise von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen sind, müsse der Staat laut Frank Engel mehr Einnahmen generieren. An dieser Stelle vertritt der CSV-Präsident einen klassischen Ansatz der Umverteilung. Zur Finanzierung der Kosten der Krise dürfe es keine Steuererhöhungen für die unteren und mittleren Einkommen geben. Stattdessen müsse es einen zusätzlichen Beitrag von jenen Bürgern geben, denen es finanziell „gut geht“ und die nicht auf Lohneinkommen angewiesen sind.

Eine „Solidaritätsanstrengung“ der Wohlhabenden

Der Parteichef nennt in diesem Zusammenhang mehrere Maßnahmen, die er in den kommenden Wochen in die politische Diskussion einbringen wolle. Erstes Beispiel: Laut dem CSV-Parteichef könne man durchaus „etwas an der Vermögensteuer drehen“. Der wirkliche Reichtum im Land werde momentan viel zu niedrig besteuert, so Frank Engel. Bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise müsse man deshalb auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Wohlhabenden des Landes zählen. Der CSV-Präsident nennt es eine „Solidaritätsanstrengung“.

Die Meinung des CSV-Präsidenten ist in diesem Fall die Meinung des CSV-Präsidenten.“Gilles Roth, Vize-Fraktionschef der CSV

Auch bei den steuerlich bevorteilten Immobilienfonds, sogenannte „Fonds d’investissements spécialisés“, will der CSV-Politiker ansetzen. „Es ist nicht normal, dass hier Milliarden über Milliarden Euro gebunkert werden, die der Staat nur im Promille-Bereich besteuert …