Nach der Pandemie droht die Wirtschaftskrise. Auch für die öffentlichen Finanzen werden die kommenden Monate zu einer großen Herausforderung. Schon heute fehlt das Geld an allen Enden, die Staatsschuld steigt und die blau-rot-grüne Steuerreform dürfte bald passé sein.

Langsam aber sicher fällt der Groschen. Bisher stellte die Regierung stets weitere Erleichterungen der Bürger im Rahmen der geplanten Steuerreform in Aussicht. Neuerdings äußern sich die Verantwortlichen jedoch etwas vorsichtiger. „Für Steuererhöhungen wäre jetzt sicher der falsche Moment. Andererseits bleibt aber auch nicht viel Spielraum für Steuererleichtungen“, sagte etwa Finanzminister Pierre Gramegna (DP) diese Woche im Interview mit RTL.

Der Grund für die neue finanzielle Bescheidenheit liegt nahe: Die Bewältigung der Corona-Krise führt zu Mehrausgaben des Staates von mindestens drei Milliarden Euro – allein für das laufende Jahr. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen in den ersten Monaten des Jahres um mehr als 400 Millionen Euro eingebrochen. Angesichts von Rettungspaketen, Kurzarbeit und Mehrwertsteuer-Ausfällen rechnet die Regierung mit einem Haushaltsdefizit von über fünf Milliarden Euro für 2020 und einem weiteren Minus von knapp zwei Milliarden Euro für 2021.

Während die Dreierkoalition in ihrem Programm noch eine umfassende Steuerreform versprochen hatte, ändert die Pandemie komplett die finanziellen Voraussetzungen der Regierungspolitik. Das wird sich laut koalitionsinternen Berechnungen über kurz oder lang auch auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts auswirken. Laut einem rezenten Rundschreiben des Finanzministeriums an die anderen Ministerien werden jegliche staatlichen Verwaltungen bereits zur budgetären Vorsicht angehalten. Für das Budget 2021 gilt es demnach, den Haushalt um einen Milliardenbetrag zu konsolidieren.

Liquiditätsengpässe und neue Schulden

Staatliche Verwaltungen rechnen demnach bereits mit einem faktischen Ausgabenstopp für ihre Budgets des kommenden Jahres. Hinzu kommen zunehmende Sorgen um Liquiditätsengpässe beim Staat. Schon Ende April lieh sich der Staat insgesamt 2,5 Milliarden Euro an den Finanzmärkten.

Weitere Staatsanleihen in diesem Jahr seien nicht ausgeschlossen, heißt die offizielle Devise. Hinter den Kulissen verlautet jedoch, dass weitere Anleihen oder etwa kurzfristige Bankkredite unumgänglich seien. Die Liquidität braucht man schon allein, um die laufenden Kosten des Staates wie die Gehälter des Öffentlichen Dienstes fristgerecht zu bezahlen.

Das Defizit ist jetzt schon so groß, dass die Einnahmen des Staates nicht geringer werden dürfen. Jetzt Entlastungen zu beschließen, wäre schlicht nicht tragbar.“

Guy Heintz, früherer Direktor der Steuerverwaltung